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Ist das neue kantonale Energiegesetz sinnvoll? Ein Pro und ein Kontra

Am 10. Juni befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über das revidierte Energiegesetz – weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat. Das sind die Argumente für und gegen die Vorlage.

Das geltende Energiegesetz des Kantons Luzern stammt aus dem Jahr 1989. Seither hat sich die Technologie stark gewandelt: Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern, Wärmepumpen unter der Erde und Gebäude mit Minergiestandard sind heute keine Seltenheit. Zudem hat das Schweizer Stimmvolk vor einem knappen Jahr die Energiestrategie 2050 des Bundes angenommen. Das kantonale Energiegesetz soll also technisch wie politisch auf den neusten Stand gebracht werden.

Neben der Luzerner Regierung sagte am 4. Dezember 2017 auch der Kantonsrat Ja zum neuen Gesetz – mit 86 zu 26 Stimmen. Die SVP war dagegen und ergriff das Referendum. Dieses kam im Februar dieses Jahres mit 3690 Unterschriften zu Stande. Die SVP kritisiert das kantonale Energiegesetz als Zwängerei. Die Eigenverantwortung der Bürger komme zu kurz. Ausserdem seien die finanziellen Auswirkungen für die Hausbesitzer und damit auch für die Mieter unklar. (avd)

Wir lassen hier zwei Kantonsräte die Klingen kreuzen:

Pro

Josef Wyss, CVP-Kantonsrat, Präsident Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Luzern, Eschenbach

Josef Wyss.

Josef Wyss.

Klar, beim Energiegesetz geht es um die Umwelt. Energieeffizienz und erneuerbare lokale Energien senken den CO2-Ausstoss und die Klimabelastung. Kann man da mit gutem Gewissen dagegen sein? Natürlich braucht das gewisse Ziele, Normen und Vorschriften. Bei der Beratung der Vorlage im Kantonsrat haben wir darauf hingearbeitet, dass die Vorgaben vernünftig sind. Wenn mit Umweltzielen zugleich die Energiekosten für Liegenschaftsbesitzer, Mieter und Wirtschaft reduziert werden können – dann gibt es keinen Grund, das Gespenst der Regulierung heraufzubeschwören.

Ich stimme auch Ja, wenn ich die Vorlage durch die Brille der Wirtschaft anschaue. Längst haben viele Handwerker erkannt, dass es einen Bedarf an Produkten und Dienstleistungen für die Energiewende gibt. Es sind gerade im Kanton Luzern neue Unternehmen entstanden. Ich beobachte die vielen Installateure, Baumeister, Dachdecker, Fensterbauer, Holzproduzenten oder Ingenieure, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen. Und ich beobachte, wie viele Betriebe und auch unsere Fachhochschule Zentralschweiz innovativ unterwegs sind. Das Raffinierte am neuen Energiegesetz ist, dass Umwelt UND Wirtschaft profitieren. Der Slogan der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) «Anständig wirtschaften» bedeutet, dass die Wirtschaft Verantwortung für die Umwelt wahrnimmt. Ein Ja zum Energiegesetz ist ein Tatbeweis dafür.

Kontra

Guido Müller, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, Ebikon

Guido Müller.

Guido Müller.

Die freie Wahl für verantwortungsbewusstes Verhalten gegenüber der Umwelt gilt es zu erhalten und darum ist das neue Energiegesetz klar abzulehnen. Nicht einmal die Hälfte der Mustervorschriften wäre verbindlich zu übernehmen. Im vorauseilenden Gehorsam werden für das neue Luzerner Energiegesetz jedoch alle bürokratischen Bevormundungen zu fast 100 Prozent übernommen.

Mit dem neuen Gesetz werden wir gezwungen, Elektroboiler und elektrische Widerstandsheizungen innert 15 Jahren zu ersetzen. Bisher galt die Besitzstandwahrung. Die Entscheidungsfreiheit wird eingeschränkt und nebst den entstehenden Kosten werden unnötige Ressourcen verschwendet, was nicht umweltfreundlich ist. Es soll doch weiterhin den Eigentümern überlassen werden, ob sie eine bewilligte und noch gut funktionierende Anlage ersetzen wollen. Es ist absolut inkonsequent, dass bei allen Neubauten, unabhängig von der Lage eines Hauses und deren Energieeffizienz, Eigenstrom produziert werden muss. Wird auf die Eigenstromproduktion aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet, muss eine happige Abgabe abgeliefert werden. Ölheizungen können nur noch ersetzt werden, wenn die Gebäude einen energetisch hohen Standard haben. Dies ist kostentreibend und führt sicher zu höheren Mieten. Neubauten sollen neben umweltfreundlichen Voraussetzungen auch nach wirtschaftlichen Kriterien gebaut werden, damit das Wohnen nicht noch teurer wird. Der ökologische Wandel auf freiwilliger Basis läuft bereits, deshalb Nein zum neuen Gesetz.

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