Kommentar

IT-Entschädigung: Späte Einsicht des Kantons Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat die Beiträge für Laptops der Ratsmitglieder abgelehnt. Zu Recht.

Niels Jost, Redaktor
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Der Luzerner Kantonsrat verzichtet auf eine IT-Entschädigung für den digitalisierten Ratsbetrieb. Er hat einen entsprechenden Vorschlag der Staatskanzlei und der Geschäftsleitung des Kantonsrates – in der die Fraktionschefs sitzen – am Dienstag mit 91 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Der Entscheid ist richtig. Der Kanton Luzern spart damit zusätzlich 30'000 Franken. Dies ist vor allem für all jene Luzernerinnen und Luzerner ein Zeichen der Solidarität, welche unter den Sparmassnahmen der letzten Jahre gelitten haben. Zudem ist es für Kantonsräte zumutbar, sich ein eigenes Gerät und die nötige Software anzuschaffen und diese auch selbst zu finanzieren. Der Entscheid, die IT-Entschädigung abzulehnen, kommt allerdings sehr spät. Bereits die Geschäftsleitung des Kantonsrats hätte den Vorschlag der Staatskanzlei ausschlagen sollen. Schon damals hätten die Fraktionschefs mehr Sensibilität beweisen und erkennen müssen, dass das Laptop-Geld für Politiker in Zeiten von klammen Kantonsfinanzen und sich aneinanderreihenden Sparpaketen gegenüber der Bevölkerung nicht gerechtfertigt werden kann. Zudem hätte konsequent Geld gespart werden können, weil die Botschaft gar nicht erst ins Parlament gekommen wäre.