Ja zu längeren Ladenöffnungszeiten – und was der Luzerner Kantonsrat am Dienstag sonst noch beschlossen hat

Die 120 Luzerner Volksvertreter stimmen einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes deutlich zu. Hier gibt's den Liveticker zur letzten Session des Jahres 2019 zum Nachlesen. 

Lukas Nussbaumer / Evelyne Fischer/ Roseline Troxler
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Kantonsrat stimmt der Lockerung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes in erster Lesung mit 100 zu 11 Stimmen zu. Wird das Referendum nicht ergriffen, gelten ab dem 1. Mai 2020 die folgenden Ladenschlusszeiten: Werktags unter der Woche gilt 19 Uhr. Aktuell ist um 18.30 Uhr Schluss. An Samstagen können die Läden bis 17 Uhr geöffnet haben - eine halbe Stunde länger als jetzt. Dafür fällt einer der beiden Abendverkäufe weg.
  • Das Parlament erklärt ein Postulat erheblich, das die Regierung beauftragt, die passende Infrastruktur für das Gerichtswesen, insbesondere für das Kriminalgericht, zu schaffen. Der Entscheid fiel mit 107 zu 2 Stimmen überaus klar aus.
  • Der Kantonsrat lehnt ein Postulat ab, das in Stellenausschreibungen eine Deklaration von Lohnbandbreiten forderte. Das Stimmenverhältnis lautete 59 zu 38.
  • Die Regierung muss Grundlagendaten zum Verkehr auf der Reussportbrücke unverzüglich veröffentlichen. Dies, weil der Kantonsrat ein dringliches Postulat mit 92 zu 10 Stimmen erheblich erklärte.
  • Der Kantonsrat hat die umfangreiche Traktandenliste komplett bewältigt. Die 120 Parlamentarier treffen sich zum nächsten Mal an der Session vom 27. und 28. Januar 2020.

Die Sprüche des Tages

«Das hat zu wenig Biss für eine Diskussion.»

So begründete Peter Fässler (SP, Kriens) seinen Verzicht auf eine Debatte zu seinem Vorstoss über Kampfhunde.

«Es muss sich niemand fürchten vor mir.»

So forderte Ratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) die Parlamentsmitglieder zu Wortmeldungen zum Ladenschlussgesetz auf, nachdem er am Montag für einige zu fest aufs Tempo gedrückt hatte.

«Das kommt zum ersten Mal vor, aber Sie haben alle Recht.»

CVP-Regierungsrat Guido Graf begrüsst, dass die Parteien den Kanton Luzern nicht in die Pflicht für die Kita-Finanzierung nehmen, sondern weiterhin die Gemeinden.

17:15 Uhr

Die Dezembersession 2019 des Luzerner Kantonsrats ist Geschichte. Der Kantonsrat trifft sich nun zum Advents-Apéro im Lichthof des Regierungsgebäudes. Damit verabschieden wir uns von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Die nächste Session findet Ende Januar 2020 statt.

17:13 Uhr

Zum Abschluss der Dezembersession können die Grünen einen Erfolg feiern. Der Kantonsrat erklärt zwei Postulate ihres Mitglieds Rahel Estermann (Luzern) erheblich. So wird die Regierung nun eine umfassende Digitalstrategie erarbeiten – so, wie sie dies selber beantragte. Auch ein dritter Vorstoss der Stadtluzerner Parlamentarierin stösst auf Anklang: Der Kantonsrat erklärt ihr Postulat über einen Aktionsplan «Digitales Dorf» teilweise erheblich. Mit dem Aktionsplan soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem Luzerner Gemeinden und Gemeindeverbände in ländlichen Regionen gezielt der Frage nachgehen, wie sie die Digitalisierung nützen können. 

16:46 Uhr

Noch sind vier Vorstösse hängig. Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) fordert die Volksvertreter auf, zügig weiter zu arbeiten. Dann sei es bis um 17.15 Uhr möglich, sämtliche Traktanden abzuhandeln. Inzwischen ist von der Regierung nur noch Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) anwesend. Er äussert sich gerade zu zwei Anfragen der SP zu Steuerfragen. Auch die anderen verbleibenden Vorstösse betreffen das Finanzdepartement.

16:29 Uhr

Länger ist die Rednerliste für die Diskussion eines Postulats von Urban Sager (SP, Luzern) über «bezahlbare Kita-Tarife bei gleichzeitig fairen Löhnen». Sager fordert die Regierung in seinem Vorstoss auf, zusätzliche Finanzierungsmodelle für Kindertagesstätten (Kita) beziehungsweise Vergünstigungen der Elterntarife durch Unternehmen und die öffentliche Hand zu prüfen. Die Regierung beantragt, das Postulat abzulehnen. Die Festlegung der Kostenbeteiligung und der Anspruchsberechtigung von Eltern sei Sache der Gemeinden. Das sehen die Bürgerlichen im Gegensatz zu den Linken ebenfalls so. Der Vorstoss wird mit 67 zu 30 Stimmen abgelehnt. 

16:11 Uhr

Nur kurz zu reden gibt eine Anfrage von Gaudenz Zemp (FDP, St. Niklausen) zur Quote der Übertritte von der Primarschule ins Langzeitgymnasium. Zemp sorgt sich, weil die Quote in diesem Jahr von 19 auf 21 Prozent gestiegen ist. Die Regierung glaubt, der Anstieg sei aussergewöhnlich und geht davon aus, die Quote bleibe stabil. Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann ist sich mit Zemp einig: Bei einer Quote von langfristig über 20 Prozent müsste gehandelt werden.

15:53 Uhr

Für einigen Gesprächsstoff sorgen die Anfragen von Urban Frye (Grüne, Luzern) zu tiefen Löhnen am Luzerner Theater und von Urban Sager (SP, Luzern) zu den Anstellungsbedingungen bei den Fachpersonen für schulische Dienste. Hält der Kantonsrat sein forsches Tempo, könnte er die Traktandenliste bis auf ganz wenige Vorstösse abarbeiten. Noch sind acht Anfragen und Postulate hängig.

15:31 Uhr

Das Parlament lehnt ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne, Luzern) über die Bildung für nachhaltige Entwicklung ab. Teilweise erheblich erklärt der Kantonsrat ein Postulat von Estermanns Fraktionskollegen Valentin Arnold (Hüswil) zur Vermittlung von klimarelevanten Themen in der Aus- und Weiterbildung der Bauern. Die teilweise Erheblicherklärung erhält 59 Stimmen, die Ablehnung 45 Stimmen.

14:54 Uhr

Keine Diskussion, aber einen wichtigen Entscheid gibt es zu einem Postulat von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch). Der Kantonsrat heisst seinen Vorstoss zu Notariatsgebühren mit 93 zu 1 Stimmen gut. Das bedeutet, dass die pauschalen Gebühren für Notare – unabhängig von ihrem Aufwand, beispielsweise für Grundstückgeschäfte oder Eheverträge – fallen sollen. Die Regierung schreibt in ihrer befürwortenden Antwort auf das Postulat, sie werde ein Gebührensystem kreieren, bei dem der Zeitaufwand für Notare das Hauptkriterium darstellen werde.

14:46 Uhr

Zu einer angeregten Diskussion kommt es wegen einer Motion von Rahel Estermann (Grüne, Luzern). Sie verlangt, dass länger abwesende Kantonsratsmitglieder – länger als drei Monate – von Stellvertretern ersetzt werden können. So, wie das in anderen Kantonen wie etwa dem Wallis der Fall ist. Support erhält Estermann von ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie von der SP und der GLP. Die Regierung beantragt, den Vorstoss abzulehnen. Dieser Antrag findet die Zustimmung der bürgerlichen Ratsmehrheit – die Motion wird mit 75 zu 30 Stimmen versenkt.

14:25 Uhr

Der Kantonsrat nimmt den letzten Halbtag der Dezembersession in Angriff. Er endet wegen eines Advents-Apéros bereits um 17.15 Uhr und nicht wie üblich um 18 Uhr. Als erstes diskutieren die 120 Volksvertreter über ein Postulat von Marcel Budmiger (SP, Luzern) über die polizeiliche Erfassung von feindlicher Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Die Regierung will kein spezielles Datenerfassungssystem einrichten. Die Erfassung solcher Daten sei aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes sehr problematisch. Auch wäre der personelle Aufwand der Polizei dafür hoch, und es stehe eine Bundeslösung in Aussicht. Das sehen die Bürgerlichen gleich, während SP, Grüne und GLP das Postulat unterstützen. Letztlich lehnt das Parlament den Vorstoss mit einer Zweidrittelsmehrheit ab.

12:11 Uhr

Hiermit verabschieden wir uns vorübergehend vom letzten Sessionstag. Der Kantonsrat trifft sich um 14 Uhr wieder. Wir wünschen «e Guete».

11:55 Uhr

Mehr als eine halbe Stunde dauert die Diskussion über den künftigen Standort der Gerichte und der Museen. Eine Idee, welche die Regierung zurzeit verfolgt, ist folgende: Das Naturmuseum und das historische Museum sollen am Standort Zeughaus Musegg zusammengeführt werden. Die bisherigen Gebäude der beiden Museen an der Pfistergasse sollen künftig für die Gerichte zur Verfügung stehen.

Viele Voten gibt es vor allem zum Postulat über die Infrastrukturentwicklung der Gerichte von CVP-Kantonsrätin Marlis Krummenacher-Feer (Root). Das Postulat beauftragt die Regierung, die passende Infrastruktur für das Gerichtswesen, insbesondere für das Kriminalgericht, zu schaffen. Mit der Dienststelle Immobilien sollen konkrete Verhandlungen sowie ein verbindlicher Zeitplan erarbeitet werden. Das Postulat wurde mit 107 zu 2 Stimmen für erheblich erklärt.

11:13 Uhr

Nun folgen die parlamentarischen Vorstösse:
Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern) verlangt in ihrem Postulat die Deklaration der Lohnbandbreiten in Stellenausschreibungen der Verwaltung und ausgelagerter Betriebe. Das Mittel der Transparenz sei das wirkungsvollste gegen Lohnungleichheit und gebe den Bewerbenden gleich lange Spiesse, so Huser Barmettler. In ihrem Votum sagt sie: «Die Massnahme braucht kaum Aufwand und macht uns attraktiver.» CVP, SVP und FDP lehnen das Postulat ab. Unterstützung erhält die GLP-Fraktionschefin hingegen von der SP und den Grünen. Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagt zum Vorstoss: «Das Hauptanliegen ist die Lohngleichheit. Der Kanton Luzern hat in diesem Punkt bereits viel getan.» Die Forderung des Postulats, so der Regierungsrat, sei in der Praxis nicht einfach umzusetzen. «Gerade bei hohen Qualifikationen braucht es eine gewisse Flexibilität, um Stellen zu besetzen.» Zudem fehle es an Erfahrungen. Das Postulat wurde mit 59 zu 38 Stimmen abgelehnt.

10:23 Uhr

Deutliches Ja zu neuen Ladenöffnungszeiten: Der Luzerner Kantonsrat stimmt der Änderung des Ladenschlussgesetzes mit 100 zu 11 Stimmen klar zu. Damit können die Läden abends neu eine halbe Stunde länger - also bis 19 Uhr - geöffnet haben. Am Samstag sollen die Öffnungszeiten bis 17 Uhr verlängert werden. Dafür soll es künftig nur noch einen Abendverkauf pro Woche geben. Die Gemeinden können für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen. Anträge der GLP für eine weitere Lockerung waren chancenlos.

10:08 Uhr

Nun folgt das wichtigste Traktandum des Tages: Das Ladenschlussgesetz. Nachdem der Kantonsrat gestern Eintreten entschieden hat, kommt es nun zur Detailberatung:

Andreas Hofer (Grüne, Sursee) redet den Kantonsräten gleich zu Beginn ins Gewissen: «Wenn ihr die Lockerung gutheisst, verhindert ihr, dass hunderte Familien gemeinsam zu Abend essen können.» Enttäuscht sei er vor allem von der CVP, der Familienpartei. Er appelliert an die Partei, für die Familie einzustehen und die Revision abzulehnen. «Tausende Detaillisten würden es Ihnen danken.» Christine Kaufmann-Wolf (CVP, Kriens) entgegnet , dass die Gegner die Tatsachen nicht wahrhaben wollen, dass Luzern nun mal eine Touristenstadt sei und, dass in den Einkaufscenter der Nachbarkantone vor allem Luzerner anzutreffen seien. «Der Kompromiss ist eine minimale Bewegung in die richtige Richtung.» Räto Camenisch (SVP, Kriens), der für eine volle Liberalisierung ist, bezeichnet die nun vorliegende Lösung als «eine kleine Maus in der Hand». Monique Frey (Grüne, Emmen) ruft auf, den Kompromiss hoch zu gewichten, zu dem die Gewerkschaften Ja gesagt hätten. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP, Kriens) sagt: «Es wurde erkannt, dass man etwas tun muss. Ich bitte Sie, dem kleinen Kompromiss zum Durchbruch zu verhelfen.»

Nun folgen drei Anträge der GLP. Die Partei fordert unter anderem eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Daniel Keller (SVP, Udligenswil) sagt darauf: «Man darf nicht vergessen, dass das Volk dreimal Nein gesagt hat. Wir können nur eine Anpassung, nicht aber eine Ausdehnung erreichen.» Gegen die Anträge der GLP waren auch alle anderen Fraktionen.

09:41 Uhr

Die Diskussion verlangt auch Melanie Setz Isenegger (SP, Emmenbrücke). Sie ist mit der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage über einen Notfallplan zur Abwendung eines Konkurses des Stahlkonzerns Schmolz und Bickenbach nur teilweise zufrieden. Am Montagnachmittag wurde zwar bekannt, dass der Konkurs vorerst abgewendet werden konnte (wir berichteten). Dennoch sagt Setz Isenegger im Rat: «Die Regierung soll bei den Investoren aktiv werden.» Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) sagt in seinem Votum: «Die Regierung kann nur etwas machen, wenn sie die Aktienmehrheit hat. Deshalb ist die Anfrage obsolet.» Anders sieht es Marcel Budmiger (SP, Luzern). Man solle den Einfluss der Regierung nicht unterschätzen. FDP-Regierungsrat Fabian Peter drückt seine Freude aus, dass gestern eine Einigung der Grossaktionäre stattgefunden habe. Dies sei ein erster Schritt. «Die Regierung hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingesetzt. Sie haben gespürt, dass es ein Abwägen ist, wieweit sich die Politik einmischen soll oder darf.» Die Regierung habe direkt den Kontakt mit der Konzernleitung gesucht. «Wir haben an Bund und Finma appelliert, in dieser Angelegenheit auch die Bedeutung für Luzern zu beachten», so Peter. Der Wirtschaftsdirektor verspricht: «Wir bleiben für das weitere Vorgehen in Kontakt mit dem Unternehmen.»

09:18 Uhr

Marcel Budmiger (SP, Luzern) verlangt die Diskussion zu seiner Anfrage über den Personalengpass beim Luzerner Kantonsspital, worin es vor allem um die Ausfälle beim Zentrum für Intensivmedizin geht. Er betont: «Schon vor halbem Jahr haben wir vor einem Personalengpass gewarnt.» Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) verweist auf den enormen Druck aufgrund der Unterfinanzierung der Leistungen am Luzerner Kantonsspital. Und er führt aus: «Zu suggerieren, die Ausfälle sind wegen dieses Drucks, ist falsch.» Vielmehr unterstreicht er den Fachkräftemangel. «Dieser Markt ist europäisch ausgetrocknet.» Laut Guido Graf hat die Geschäftsleitung gut reagiert. «Wir sind langsam daran, die Leistungen wieder nach oben zu fahren.» 

Zuvor wird das Postulat von Urban Frye (Grüne, Luzern) behandelt, in welchem er eine unverzügliche Veröffentlichung aller Grundlagendaten zum Verkehr auf der Reussportbrücke verlangt. Das Postulat wird mit 92 zu 10 Stimmen gutgeheissen.

08:55 Uhr

Guten Morgen und willkommen zum letzten Sessionstag des Luzerner Kantonsrats in diesem Jahr. In Kürze wird über die gestern für dringlich erklärten Vorstösse debattiert. Es sind dies das Postulat über die Veröffentlichung von Daten zur Reussportbrücke, eine Anfrage zum Personalengpass beim Kantonsspital sowie eine Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz und Bickenbach.

Das Wichtigste vom ersten Tag in Kürze:

  • Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag als erstes grosses Geschäft die Gründung einer Aktiengesellschaft für das Kantonsspital und die Psychiatrie debattiert. Er stimmt nach erster Lesung dem revidierten Spitalgesetz mit 77 zu 33 Stimmen zu. 
  • Am späteren Nachmittag befasste sich das Parlament mit dem Ladenschlussgesetz. Künftig sollen die Läden im Kanton Luzern während Werktagen am Abend bis um 19 Uhr und an Samstagen bis um 17 Uhr offen haben dürfen. Heute schliessen die Geschäfte um 18.30 Uhr beziehungsweise um 16 Uhr. Dafür soll einer der beiden wöchentlichen Abendverkäufe wegfallen.
  • Ebenfalls auf der Traktandenliste standen dringliche Vorstösse, unter anderem von SP und CVP zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18. Die Vorstösse zur AFR wurden zu Beginn der Session entweder für nicht dringlich erklärt (SP) oder zurückgezogen (CVP).
  • Der Kantonsrat heisst in zweiter Beratung das Geldspielgesetz gut und sagt Ja zum Gegenvorschlag der Regierung zu den Kulturlandschafts-Initiativen. Offen ist, ob die Initianten ihr Volksbegehren nun zurückziehen. Dieser Entscheid fällt nächste Woche.
  • Der Luzerner Kantonsrat hat in zweiter Lesung die Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 95 zu 0 Stimmen abgesegnet. Diese wurde nötig aufgrund der Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten.
  • Der Kantonsrat hat den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen zur Kenntnis genommen.
  • Der Kantonsrat hat das Legislaturprogramm bis 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Sprüche des Tages

«Wir Grünen sind bekannt für Ambitionen. Wir wollen ja auch in den Bundesrat.»

So umschrieb Korintha Bärtsch (Luzern) ihre Anträge bei der Beratung der Kulturlandschaftsinitiativen. Ambitionen allein reichen allerdings nicht für Mehrheiten.

«Haben Sie keine Angst vor den eigenen Leuten.»

Regierungsrat Guido Graf (CVP) votierte dafür, den Entscheid für oder gegen einen Spital-Gesamtarbeitsvertrag dem Personal zu überlassen.

«Der Lernprozess der CVP braucht einen langen Atem.»

SP-Kantonsrat David Roth wunderte sich über die Zurückhaltung der CVP bei der Reduktion von Treibhausgasen.

18:12 Uhr

Die Eintretensdebatte zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten ist passé, das Geschäft wird morgen Dienstag eingehend diskutiert. Wir verabschieden uns damit für heute aus dem Kantonsparlament und halten Sie morgen an dieser Stelle ab 9 Uhr wieder auf dem Laufenden. Herzlichen Dank fürs Mitlesen!

18:07 Uhr

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) blickte in seinem Votum nochmals auf den runden Tisch mit allen Beteiligten zurück. Er spricht mehrmals von einem «kleinen Kompromiss». Die Politik sei «die Kunst des Machbaren», zitiert Winiker. Er empfiehlt die Annahme der Botschaft in der vorliegenden Form. Dies erhöhe die Chancen, dass die Lockerung der Ladenschlusszeiten ohne Referendum über die Bühne gehe.

17:41 Uhr

Nun folgen die Voten aus den einzelnen Fraktionen:

  • Daniel Keller (SVP, Udligenswil) sagte, mit Blick auf die umliegenden Kantone bestehe «dringender Handlungsbedarf». Es gelte, «die grössten Wettbewerbsnachteile» des Luzerner Detailhandels schnellstmöglich zu eliminieren.
  • Auch Hans Lipp (CVP, Flühli) sprach von einem Kompromiss. Seine Fraktion lehnt aber jegliche Anträge zum jetzigen Entwurf ab, die Ladenschlusszeiten dürften nicht weiter liberalisiert werden.
  • «Niemand ist ganz zufrieden, niemand ist ganz unglücklich, ein veritabler Kompromiss», so Heidi Scherer (FDP, Meggen). Sie sagte, die Läden sollen ihre Öffnungszeiten – abgestimmt auf die jeweilige Kundschaft – selber bestimmen können. Sie springt von «marginalen» Anpassungen.
  • Jörg Meyer (SP, Adligenswil) spricht von einer «Botschaft der Vernunft». Er sagt, die Berücksichtigung der Ortsteile betreffend der Abendverkäufe mache für seine Fraktion Sinn. Mit angepassten Ladenschlusszeiten sei die Diskussion über die Schwierigkeiten des Detailhandels aber längst nicht vom Tisch.
  • Samuel Zbinden (Grüne/Junge Grüne, Sursee) sagt, der Vorschlag gehe auf die Bedürfnisse der Grossverteiler ein, mit der Streichung eines Abendverkaufs berücksichtige man aber auch die Wünsche der Arbeitnehmer. Einer weiteren Liberalisierung werde man aber unter keinen Umständen Hand bieten. «Der Kanton soll nicht in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft gehen.»
  • Urs Brücker (GLP, Meggen) sagt, das Ladenschlussgesetz stamme «aus dem letzten Jahrhundert». Seine Fraktion will mit Anträgen versuchen, die Ladenschlusszeiten komplett abzuschaffen – oder zumindest zwei Abendverkäufe zu erwirken. Allerdings sei er sich bewusst, dass man mit diesen Bestrebungen wohl auflaufen werde, so Brücker.
  • Urs Marti (CVP, Zell) sagt, er werde eine Lockerung der Ladenschlusszeiten ablehnen, aus Rücksicht auf den lokalen Detailhandel.
  • Auch er habe lange mit sich gerungen, sagt David Roth (SP, Luzern). Nach dem Votum von Heidi Scherer (FDP) habe er aber das Gefühl, mit der jetzigen Anpassung hole man nur Anlauf für eine weitere Liberalisierung. Bei dieser Salami-Taktik mache er nicht mit.
  • Auch Hans Stutz (Grüne, Luzern) ist der Meinung, die geplante Anpassung sei bloss der erste Schritt zu einer vollständigen Lockerung. Das hätten ihm nun auch die Mitglieder der GLP («die grössten Kapitalisten in diesem Rat») bestätigt.
  • Markus Gehrig (CVP, Luzern), der seit Jahrzehnten selber hinter dem Ladentisch steht, sagt, beim kleinen Detailhandel halte sich die Freude über die jetzige Vorlage in Grenzen. Er werde der Botschaft zustimmen, allerdings nur, wenn es keine weiteren Anträge gibt.
17:32 Uhr

Die letzte halbe Stunde des heutigen Sessionstags widmen die Kantonsräte nun der Anpassung der Ladenschlusszeiten. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) unter dem Vorsitz von Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) hat das Geschäft vorberaten. Hunkeler sagt in der Eintretensdebatte: Die Ladenöffnungszeiten seien in Luzern seit Längerem ein grosses gesellschaftliches Thema. «Mit der vorliegenden Anpassung wurde ein breit abgestützter Kompromiss ausgehandelt.» Die WAK verlangt aber eine Anpassung: Gemeinden mit mehreren Ortsteilen sollen unterschiedliche Abendverkäufe festlegen können.

17:27 Uhr

Noch immer befasst sich der Kantonsrat mit dem Legislaturprogramm bis 2023. Es sind noch mehrere Anträge hängig. So zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft von der GLP und einer der Grünen, die das Programm in ablehnendem Sinn zur Kenntnis nehmen wollen. Beide Anträge scheitern jedoch. So nimmt das Parlament den politischen Planungsbericht der Regierung letztlich mit 64 zu 45 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Damit ist das Geschäft erledigt.

17:12 Uhr

Während das Legislaturprogramm bei den Bürgerlichen mehrheitlich gut ankommt, fällt es bei Links-Grün durch, wie sich nach Abschluss der Fraktionsvoten zeigt. Regierungspräsident Paul Winiker bezeichnet das aktuelle Programm als Leitlinie. Anpassungen würden jeweils in die jährlich aktualisierten Aufgaben- und Finanzpläne eingearbeitet, so der SVP-Politiker. Die Anträge der Planungs- und Finanzkommission, präsidiert von SVP-Kantonsrat Armin Hartmann aus Schlierbach, heisst der Regierungsrat gut. Der Kantonsrat ist gleicher Meinung und befürwortet die Bemerkungen der Kommission zum Schaffen von neuen Stellen und zur Reduktion des Fachkräftemangels mit 102 zu 0 Stimmen einstimmig. Auf positive Resonanz stiess auch die Bemerkung, es sei die Reduktion des CO2-Ausstosses zu fördern. Die Beratung des Geschäfts zieht sich in die Länge. Es reicht wohl kaum mehr für die komplette Beratung des Ladenschlussgesetzes.

16:17 Uhr

Bevor sich der Kantonsrat dem zweiten grossen Geschäft, der Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes, widmet, befasst er sich mit dem Legislaturprogramm 2019 bis 2023. Die Regierung setzt sich darin 33 Ziele, um den «Wandel in den Bereichen des öffentlichen Lebens sozial, wirtschaftlich und ökologisch verträglich zu gestalten», wie sich die Regierung Ende August vor den Medien ausdrückte. Das Parlament kann vom Legislaturprogramm lediglich Kenntnis nehmen und Bemerkungen anbringen. So will die Planungs- und Finanzkommission auf Antrag der SVP vermerkt haben, dass sich der Kanton das Schaffen von neuen Stellen in Branchen mit hoher Wertschöpfung zum Ziel setzt und Massnahmen zur Reduktion des Fachkräftemangels prüft. Derzeit äussern sich die Sprecher der sechs Fraktionen zum politischen Programm der Regierung.

15:56 Uhr

Als nächstes befinden die Volksvertreter über einen Antrag der SP. Diese verlangt den Einsitz eines Personalvertreters im Verwaltungsrat  der neuen AG. CVP, FDP, SVP und GLP lehnen dieses Begehren ab. Eine Vertretung des Personals in der Geschäftsleitung reiche. Die SP-Sprecher David Roth und Marcel Budmiger argumentieren, auch in ausgelagerten Betrieben des Bunds wie der Post würden Personalvertreter im Verwaltungsrat mitentscheiden. Unterstützung erhalten die SP-Redner vom Grünen Kantonsrat Hannes Koch. Ihr Erfolg ist bescheiden: Der links-grüne Antrag scheitert mit 77 zu 33 Stimmen. In der Gesamtabstimmung nach erster Beratung wird dem revidierten Spitalgesetz mit 77 zu 33 Stimmen zugestimmt. 

15:44 Uhr

In der Detailberatung entscheidet sich der Kantonsrat dafür, mehrere strittige Fragen wie die Aktienbeteiligung des Kantons noch einmal in der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) zu diskutieren. Mit 99 zu 7 Stimmen entscheidet sich der Rat sehr klar dafür, die Namen der Spitalstandorte weiterhin im Gesetz zu nennen. Die GLP wollte darauf verzichten. Zu einer kurzen Diskussion führt auch die geplante Einsitznahme der Luzerner Regierung im Verwaltungsrat der neuen AG. Das sei ein Rollenkonflikt, so GLP-Fraktionschefin Claudia Huser. Der Kantonsrat entscheidet auch in dieser Frage deutlich gegen die GLP: mit 102 zu 9 Stimmen. Länger diskutiert wird, ob und in welcher Form sich der Kantonsrat zur Eignerstrategie äussern kann. Letztlich entscheidet sich das Parlament mit 62 zu 52 Stimmen, dass die Regierung den Kantonsrat bei der Eignerstrategie konsultieren muss.

15:17 Uhr

Gesundheitsdirektor Guido Graf äussert sich zuerst zu den Vorteilen der geplanten AG. Diese Rechtsform sei insbesondere für Partnerschaften mit anderen Kantonen - so, wie sie etwa mit Nidwalden besteht - wichtig. Ausserdem würden das Spital und die Psychiatrie mit der geänderten Rechtsform transparenter, und es verbleibe ein grösserer Gewinnanteil bei den Unternehmen, was deren finanzielle Planungssicherheit erhöhe. Was einen GAV betrifft, ist Graf der Meinung, ein solcher müsse nicht vorgeschrieben werden. Entscheiden solle das Personal. Zum Spitalstandort Sursee oder Schenkon kann sich Graf nicht konkret äussern. Er habe noch keinen Antrag des Spitalrats auf seinem Pult, so der Gesundheitsdirektor zum Grünen Andreas Hofer.

15:02 Uhr

Als letzte Fraktionssprecherin äussert sich für die GLP Claudia Huser. Die Stadtluzerner Politikerin sieht in der Umwandlung in eine AG verschiedene Vorteile. Doch auch sie will sich Zeit nehmen und unterstützt beispielsweise den Antrag der CVP, die Frage der Aktienbeteiligung des Kantons noch einmal in der vorberatenden Kommission zu diskutieren. Huser, welche der GLP neu als Fraktionschefin vorsteht, begrüsst auch einen GAV. Das letzte Wort diesbezüglich müsse das Personal haben. Nach den Fraktionssprechern steht das Mikrofon den übrigen Mitgliedern des Parlaments offen. SP-Kantonsrat Urban Sager macht davon Gebrauch und redet einem GAV das Wort. Ein solcher gelte schliesslich auch in anderen Kantonen, welche ihre Spitäler in eine AG umgewandelt hätten. Derweil fordert Andreas Hofer von den Grünen eine Aussage von Gesundheitsdirektor Guido Graf zum Spitalstandort in Sursee. Graf solle sagen, ob die Klinik in Sursee bleibe oder in Schenkon neu gebaut werde.

14:47 Uhr

SP-Sprecher Marcel Budmiger (Luzern) äussert sich kritisch zur geplanten Revision des Spitalgesetzes. Ganz entscheidend sei, wie das Personal rechtlich gestellt sei. Für den grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz brauche es zwingend einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Budmiger fordert deshalb eine Aufschiebung der zweiten Beratung des Geschäfts. Dies, weil der Prozess der Ausarbeitung eines GAV noch nicht gestartet worden sei. Budmiger: «Wir brauchen mehr Zeit.» Für die Grünen spricht Hannes Koch (Horw). Die Siegerin der Kantonsratswahlen vom Frühjahr lehnt eine Umwandlung der Spitäler und der Psychiatrie in eine AG ab. Auch Koch verlangt mehr Zeit für die Beratung der Gesetzesänderungen. Die Grünen lehnen das vorliegende Gesetz ab.

14:35 Uhr

Die bürgerlichen Fraktionen von CVP, SVP und FDP begrüssen das im Gesundheitsdepartement von CVP-Regierungsrat Guido Graf ausgearbeitete Regelwerk im Grundsatz. Gut an kommt die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft. Sie schaffe die besten Voraussetzungen für geplante Verbundlösungen, auch über den Kanton Luzern hinaus. So äussern sich Gerda Jung (CVP, Hildisrieden), Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil) und Stephan Betschen (FDP, Buchrain). 

14:12 Uhr

Nun nimmt der Kantonsrat den ersten grossen Brocken in Angriff: die Umwandlung des Kantonsspitals und der Psychiatrie in eine Aktiengesellschaft mit Holding-Struktur. Das soll sie flexibler machen. Zu diskutieren geben werden die Rechte für das Personal. So soll ein Gesamtarbeitsvertrag für die mehr als 7000 Mitarbeiter ausgearbeitet werden. Derzeit präsentiert Jim Wolanin, Präsident der vorberatenden Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask), die Anträge und Diskussionen in der Gask. Die Kommission spricht sich im Grundsatz für eine Spital-AG aus. Wolanin, FDP-Kantonsrat aus Neuenkirch, spricht von einem guten, in sich stimmigen Gesetz.

11:52 Uhr

Wir verabschieden uns in die Mittagspause. Um 14 Uhr geht es weiter mit einem gewichtigen Geschäft: Das Kantonsparlament berät in erster Lesung die Änderung des Spitalgesetzes. Es geht dabei um die Rechtsform des Luzerner Kantonsspitals (Luks) und der Luzerner Psychiatrie (Lups). Diese sollen in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Auch nach der Umwandlung in eine AG bleiben die Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Luzern.

Spitaldirektor Benno Fuchs ist von der geplanten Holdingstruktur überzeugt. Wie er kürzlich in einem Interview mit unserer Zeitung sagte, seien das Luks und die Lups dadurch künftig auch flexibler beim Arbeitsrecht. Das Luks müsse auch in Zukunft «mindestens die gleich guten Bedingungen anbieten wie sie der Kanton hat. Jedoch sind wir nicht mehr an die Strukturen und Vorgaben des kantonalen Personalrechts gebunden.» Im Zuge der AG-Gründung soll ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geprüft werden.

Die Rechtsformänderung ist insbesondere im Hinblick auf die geplante Vertiefung der Luzerner Nidwaldner Spitalregion (Lunis) zentral. Die Luzerner und Nidwaldner Regierungen haben beschlossen, dass das Kantonsspital Nidwalden eine Tochtergesellschaft des Luks werden soll. Dies erfordert eine Umwandlung der Spitäler in Aktiengesellschaften.

11:45 Uhr

Der Kantonsrat hat den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen zur Kenntnis genommen. Darin zeigt der Regierungsrat auf, welche Anpassungen im Zeitraum 2020 bis 2023 erfolgen sollen. So sind unter anderem zusätzliche Angebote für Menschen mit geistiger Behinderung und psychiatrischen Diagnosen vorgesehen. Bei den jüngeren Generationen wächst der Bedarf nach selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten. Die geplante Gesetzesrevision per 1. Januar 2020 will ambulante Angebote fördern. 

Die vorberatende Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) unter dem Vorsitz von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) hatte den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gask hatte einstimmig die Bemerkung durchgebracht, dass im nächsten Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die sozialen Einrichtungen (2024 – 2027) ein Wirkungsbericht enthalten sein muss. 

11:07 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat in zweiter Lesung die Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 95 zu 0 Stimmen abgesegnet. Diese wurde nötig aufgrund der Einführung der Teilbevorschussung von Alimenten. Kommen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht, nur teilweise oder nicht rechtzeitig nach, bevorschusst die Wohngemeinde des Kindes die festgelegten Unterhaltsbeiträge. Bisher erhalten erwerbstätige Elternteile Alimentenbevorschussung bis zur Einkommensgrenze. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind darf beispielsweise nicht mehr als 43'000 Franken im Jahr verdienen. Ist ihr Jahreseinkommen höher, entfällt der Anspruch auf Alimente vollständig. Mit der Teilbevorschussung von ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträgen will Sozialdirektor Guido Graf (CVP) Elternteilen ermöglichen, künftig mehr zu arbeiten, ohne dabei finanziell benachteiligt zu sein, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Heisst: Die Bevorschussung entfällt ab der bestehenden Einkommensgrenze nicht mehr total, sondern wird in Abhängigkeit zum zusätzlich generierten Einkommen reduziert. Die Änderung soll per 1. März 2020 erfolgen. Die zusätzlichen Leistungen kommen laut Regierung rund 200 Kindern und Jugendlichen im Kanton Luzern zugute. Der Mehraufwand, den die Gemeinden zu leisten haben, wird auf 400'000 bis 500'000 Franken pro Jahr geschätzt.

10:58 Uhr

Der Kantonsrat heisst den Gegenvorschlag der Regierung in der Schlussabstimmung nach vorgängig noch einmal intensiver Diskussion mit 66 zu 49 Stimmen gut. Dies gegen die Haltung der Grünen, der SP und der SVP. Der Ratslinken geht der Gegenvorschlag zu wenig weit, der SVP zu weit. Auch die vorberatende Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie lehnte den Gegenvorschlag der Regierung mit Stichentscheid von Präsident Peter Fässler (SP, Kriens) ab. Für CVP, FDP und GLP sowie die Regierung ist der Gegenvorschlag «ein gangbarer Mittelweg», wie sich Baudirektor Fabian Peter ausdrückte.

10:33 Uhr

Der Kantonsrat befasst sich jetzt in zweiter Lesung mit zwei Initiativen zur Kulturlandschaft. Mit den im Mai 2018 eingereichten Volksbegehren wollen die überparteilichen Initianten den fruchtbaren Boden im Kanton erhalten, das Siedlungswachstum begrenzen und die Qualität der Raumplanung verbessern. In der ersten Beratung von Ende Oktober stellte sich das Parlament hinter den Gegenvorschlag der Regierung, der den Anliegen der Initianten entgegen kommt. Peter Fässler (SP, Kriens), Präsident der vorberatenden Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (Ruek), berichtet von vielen Anträgen, die zwischen der ersten und zweiten Beratung eingereicht worden seien. Es geht insbesondere um die Möglichkeit von Einzonungen von Kulturland für Bauprojekte und um den Schutz von besonders wertvollem Kulturland, die sogenannten Fruchtfolgeflächen. Entsprechende restriktive Anträge von links-grüner Seite wurden von der bürgerlichen Mehrheit jedoch abgelehnt. Dies auch im Sinne der Regierung. Es brauche keine Verschärfung des Gegenvorschlags, so Baudirektor Fabian Peter. Die Debatte zieht sich hin.

09:52 Uhr

Nun berät der Kantonsrat in zweiter Lesung das Geldspielgesetz. Hintergrund: Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kantone sind gehalten, innert zwei Jahren ihre gesetzlichen Regelungen anzupassen, um den Vollzug sicherzustellen. Die Änderungen sollen per 1. Juli 2020 in Kraft treten.

  • In der Schlussabstimmung befürworten die Kantonsräte das Einführungsgesetz mit 83 zu 14 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Ebenso sagen sie Ja zu zwei Dekreten über die Genehmigung des Beitritts des Kantons zu geänderten Konkordaten (jeweils mit 113 zu 0).
  • Abgelehnt wurde der Antrag von Simone Brunner (SP, Luzern), die sich für eine neue unabhängige Gewährungsstelle ausgesprochen hatte. Eine solche sollte dem Missbrauch von Lotteriegeldern vorbeugen, da nicht immer klar sei, was «öffentlich-rechtliche Verpflichtungen» genau seien. Gemäss Justizdirektor Paul Winiker (SVP) sei eine solche Stelle nicht nötig, da sie nur mehr administrativen Aufwand und zusätzliche Schnittstellen verursachen würde.
09:33 Uhr

Die Regierung beantragt, vier der zehn dringlich eingereichten Vorstösse für tatsächlich dringlich zu erklären. Der Kantonsrat entscheidet jedoch anders: Dringlich sind demnach nur drei Vorstösse, nämlich ein Postulat über die Veröffentlichung von Daten zur Reussportbrücke, eine Anfrage zum Personalengpass beim Kantonsspital sowie eine Anfrage zum drohenden Konkurs des Stahlkonzerns Schmolz und Bickenbach. Die CVP zog die Dringlichkeit ihrer Anfrage zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 zurück, die beiden Vorstösse der SP zur AFR 18 wurden vom Kantonsrat als nicht dringlich eingestuft (Motion) oder im Falle der Anfrage ebenfalls zurückgezogen.

09:09 Uhr

Priska Wismer-Felder wurde mit grossem Applaus verabschiedet. Auf sie folgt Helen Affentranger-Aregger aus Buttisholz. Sie leistete den Eid. Für den ebenfalls in den Nationalrat gewählten Roland Fischer (GLP) rückt Ursula Berset aus Buchrain nach. Sie leistete das Gelöbnis.

Priska Wismer wurde im Kantonsrat verabschiedet.

Priska Wismer wurde im Kantonsrat verabschiedet. 

Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 02. Dezember 2019)
08:57 Uhr

Willkommen zur letzten Session des Luzerner Kantonsrats im Jahr 2019. Diese dauert heute bis um 18 Uhr und morgen bis um 17.15 Uhr. Nach der Verabschiedung von Priska Wismer-Felder (CVP), die am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt wurde, entscheidet das Parlament als erstes über die Dringlichkeit von zehn Vorstössen. Dann folgt als erster ganz grosser Brocken die Debatte über die von der Regierung beantragte Gründung einer Spital-Aktiengesellschaft. Später geht es um das Ladenschlussgesetz, das liberalisiert werden soll. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.