Kommentar

Ja zur Luzerner Aufgaben- und Finanzreform bringt eine notwendige Entflechtung

In Luzern werden ab 2020 gewichtige Aufgaben und deren Kosten zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt. Das ist notwendig. Das gleichzeitige Ja zur nationalen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage gibt zusätzlich Luft. 

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton Luzern.

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton Luzern.

Die Luzernerinnen und Luzerner bringen Ordnung in die Staatsebenen. Mit einem stabilen Ja-Anteil von fast 57 Prozent heisst das Stimmvolk die Aufgaben- und Finanzreform 2018 gut. Es regelt damit die Finanzierung in den Bereichen Volksschule und Wasserbau zwischen Kanton und Gemeinden neu. Und entspricht so dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt». Rund 200 Millionen Franken werden zwischen Gemeinden und Kanton verschoben. Die Mehrheit der 83 Kommunen wird profitieren.

Zu den Gewinnern zählt auch der Kanton: Der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden ist – ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichts vorausgesetzt – unter Dach und Fach. Und viel wichtiger: Auf eidgenössischer Ebene haben die Stimmbürger auch die Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) gutgeheissen. Das Plus für den Kanton wächst damit von jährlich 20 auf 38 Millionen Franken. Die Gemeinden erhalten in der Gesamtheit 13 Millionen Franken pro Jahr, statt ohne STAF 8 Millionen abzugeben.

Trotz allem dürfen die Abstimmungsgewinner jene Gemeinden nicht vergessen, die nun teils deutlich stärker belastet werden; etwa die Stadt Luzern, Sursee oder Weggis. Es gilt, den im Vorfeld dieser Abstimmung aufgerissenen Graben zwischen den Gemeinden wieder zuzuschütten – und die versprochenen Korrekturen anzubringen.