Jahresrechnung 2020
Die Gemeinde Emmen macht den höchsten Gewinn seit 30 Jahren – der Finanzdirektor warnt aber vor Euphorie

Im Pandemiejahr schliesst die Rechnung der Gemeinde Emmen mit einem überraschenden Plus von 7,4 Millionen Franken. Die Mehreinnahmen sind allerdings grösstenteils nicht nachhaltig.

Beatrice Vogel
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«Emmen mit bestem Ergebnis seit über 30 Jahren», schreibt die Gemeinde in der Medienmitteilung zu ihrer Jahresrechnung 2020. Sie schliesst mit einem Gewinn von rund 7,4 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 207,8 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 431’095 Franken.

Das Ergebnis beruhe allerdings auf «nicht nachhaltig positiven Effekten» vor allem bei den Steuern, heisst es in der Mitteilung. So gab es bei den natürlichen Personen Steuernachträge früherer Jahre (2,1 Millionen Franken), höhere Quellensteuereinnahmen (295’000 Franken) sowie Nach- und Strafsteuern (375’000 Franken). Auch juristische Personen zahlten Steuern nach (1,6 Millionen Franken). Des Weiteren gab es Sondereffekte durch Grundstückgewinn- (1,3 Millionen Franken), Handänderungs- (133’000 Franken) und Erbschaftssteuern. Mehr eingenommen hat die Gemeinde auch wegen höherer Rückerstattungen im Sozialbereich, namentlich Verwandten- und Rentenbeiträge in der wirtschaftlichen Sozialhilfe (2,4 Millionen Franken).

Gründe für die Mehreinnahmen vermutet Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) in den Jahren 2018 und 2019. «Die Wirtschaft lief in diesen Jahren gut, was zu höheren Steuernachträgen führte.» Grundsätzlich versucht der Emmer Gemeinderat seit einigen Jahren realistischer zu budgetieren. «Unsere Prognosen waren bei den Steuernachträgen sicher eher defensiv», so Schnellmann. Ursprünglich war aber das Plus im Budget 2020 des Gemeinderats rund eine Million Franken höher – der Einwohnerrat setzte die Steuereinnahmen tiefer an, in der Annahme, diese seien zu optimistisch budgetiert worden.

Pandemie kostet die Gemeinde 2,35 Millionen Franken

Die gute Rechnung ist umso erfreulicher, als der Emmer Gemeinderat im Pandemiejahr Mindereinnahmen erwartet hat. Diese gab es natürlich auch, etwa bei den Unternehmenssteuern (-750'000 Franken). Billettsteuern nahm die Gemeinde 347’000 Franken weniger ein als budgetiert. Geschätzt werden die durch Corona entstandenen Nettokosten auf 2,35 Millionen Franken. Laut Schnellmann zählen dazu auch Mindereinnahmen bei der Badi oder bei der Vermietung von Hallen. «Und natürlich gab es zusätzliche Ausgaben für die Schutzmassnahmen.»

Wegen der Pandemie hat der Gemeinderat die Verwaltung früh zu Zurückhaltung bei den Ausgaben gemahnt. Dies habe sich ausgezahlt: Von 26 Aufgabenbereichen haben 21 positiv abgeschlossen. Dies habe «massgeblich dazu beigetragen, dass die Mehrbelastung durch die Coronapandemie mehr als kompensiert werden konnte», heisst es in der Mitteilung. Patrick Schnellmann warnt aber vor Euphorie, denn langfristig könne die Pandemie – vor allem im sozialen Bereich – zu deutlichen Mehrausgaben führen. Die grösseren Auswirkungen seien erst ab der Rechnung 2021 zu erwarten.

Investitionen vor allem in die Schulinfrastruktur

2020 hat Emmen Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken getätigt, insbesondere in die Schulinfrastruktur. So kostete etwa der Neubau des vierten Trakts des Schulhauses Erlen rund 7 Millionen, die Aufstockung des Pavillons der Schulanlage Hübeli rund 1,4 Millionen Franken. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von rund 17 Millionen Franken. Aus der betrieblichen Tätigkeit resultierten Einnahmen von 17,8 Millionen Franken, wodurch die Investitionen vollständig eigenfinanziert werden konnten. Dies führt zu einer Reduktion der Verschuldung. Allerdings liegt Emmen bei wichtigen Finanzkennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad (51,3 Prozent im Fünfjahresschnitt, Grenzwert: 80 Prozent) oder Nettoschuld pro Einwohner (4910 Franken, Grenzwert: 1066 Franken) weiterhin klar unter respektive über den kantonalen Vorgaben.

«Der sehr positive Rechnungsabschluss verbessert unser finanzielles Gesamtbild, was sich positiv auf das Kreditrating auswirken kann», bilanziert Patrick Schnellmann. So komme die Gemeinde etwa zu besseren Konditionen bei Krediten. «Grundsätzlich versuchen wir die Einnahmen laufend zu verbessern und prüfen jeden Bereich genau.» Dies zahle sich teilweise bereits aus, etwa bei den erwähnten Rückerstattungen im Sozialbereich. Neben genereller Ausgabendisziplin sei angezeigt, nicht immer die Maximallösung zu wählen, sondern «mutig und kreativ» mit wenigen Mitteln das Beste herauszuholen. Schnellmann:

«Man kommt auch mit einem Skoda ans Ziel, nicht nur mit dem Mercedes.»

Die bisherigen Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen, die Ausgabendisziplin und das neue Finanzhaushaltsreglement stimmen ihn positiv für die Zukunft. Dennoch sagt Schnellmann: «Die kommenden Investitionen sind gross. Eine Steuererhöhung ist nach wie vor nicht vom Tisch.»