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JAHRESRECHNUNG: Dem Kanton Luzern fehlen 50 Millionen Franken

Der Kanton Luzern hat im letzten Jahr ein Defizit von 49,3 Millionen Franken verzeichnet – die ersten roten Zahlen seit 2012. Auch die Zukunft bleibt mehr rot als rosig.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, an der Medienkonferenz. (Bild: PD)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, an der Medienkonferenz. (Bild: PD)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Es ist eine rote Zahl mit Ansage: Die Rechnung 2016 des Kantons Luzern schliesst mit einem Minus von 49,3 Millionen Franken (siehe Grafik). Budgetiert war ein Defizit von 40,9 Millionen. Für die kleine Differenz waren drei Faktoren ausschlaggebend: die Spitalfinanzierung (9,6 Millionen Franken Mehrkosten gegenüber Budget), höhere Repartitionszahlungen (9,8) und deren neue Abrechnung (8,9). Repartitionszahlung bedeutet: Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht nur in Luzern hat, sondern auch in anderen Kantonen, muss Luzern die Bundessteuererträge mit den anderen Kantonen teilen.

Im Gegensatz dazu hat die Kernverwaltung 11,7 Millionen Franken zusätzlich gegenüber dem Budget eingespart. Und die Staatssteuereinnahmen von natürlichen Personen stiegen nicht auf 892 Millionen, sondern auf 903,2 Millionen Franken. Ebenfalls ein grösseres Plus gibt es bei den Erbschaftssteuern: 23,2 Millionen statt der budgetierten 12,5 Millionen Franken.

Weniger Steuererträge von Firmen als budgetiert

Dafür entwickeln sich die Steuereinnahmen von juristischen Personen nach wie vor langsamer als erwartet. Hier wurden 122,1 Millionen budgetiert, 111,9 Millionen Franken sind es geworden. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) hält dagegen: «Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2015 haben wir uns hier weiter verbessert.» Damals steuerten die Firmen noch 105 Millionen Franken zum Staatshaushalt bei.

Der grösste Ausgabenposten bleibt die Bildung: 634,9 Millionen Franken hat hier der Kanton letztes Jahr investiert, 0,8 Millionen weniger als budgetiert – aber auch rund 10 Millionen mehr als 2015. «Darum ist es falsch, wenn man hier von einem Kahlschlag spricht», so Schwerzmann. Im Gegenteil: Der Kanton baue in diesem Bereich die Leistungen stetig aus. Als Beispiele nennt der Finanzdirektor die Eröffnung der Speicherbibliothek in Büron oder die Planung des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain. Dieser Ausbau sei auch richtig.

Unabhängig davon ist das Rechnungsjahr 2016 zwar das erste «rote» Jahr seit 2012 gewesen, es dürfte aber auch das erste von mindestens zwei weiteren defizitären Jahren sein. Für dieses Jahr ist ein Minus von 14,6 Millionen Franken budgetiert, für 2018 9,7 Millionen Franken.

Der Druck wird aber nicht kleiner, wie die Zahlen vermuten lassen. So fallen ab 2019 jene zusätzlichen 34 Millionen Franken als Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer weg, die Schwerzmann im Falle einer Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform III budgetiert hat. Und sollte am 21. Mai die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt werden, würden weitere rund 64 Millionen Franken fehlen. «Für diesen Fall gibt es keinen Plan B», so Schwerzmann.

Die Parteien kommentieren die Rechnung 2016 höchst unterschiedlich. CVP und FDP betonen die Wichtigkeit eines Ja des Volks zur Steuererhöhung am 21. Mai. Diese sei «dringend notwendig». Das sieht GLP-Präsident Roland Fischer gleich: Selbst mit höheren Steuern gebe es in Zukunft grosse finanzielle Risiken. SVP-Fraktionschef Guido Müller sagt, im Bereich Gesundheit und Soziales müsse sich die Regierung fragen, was sich Luzern noch leisten könne. Ausserdem komme mit der Sanierung der Pensionskasse ein weiteres Problem auf Luzern zu.

Aus dem linken Lager hagelt es dagegen Kritik. Der Kanton strauchle von einem Finanzloch ins nächste und biete «keine Perspektive», findet die SP. Die Grünen fordern die Offenlegung der Massnahmen im Projekt «Organisationsentwicklung» (OE). Luzern will damit ab 2020 pro Jahr 41 Millionen Franken sparen.

Schwyz und Uri klar besser, Aargau massiv schlechter

Schwyz, Uri und Aargau haben bis jetzt als einzige Kantone unserer Region ihre Rechnungen 2016 kommuniziert.

Schwyz: Die Rechnung schloss mit einem Plus von 11,9 Millionen Franken gut ab. Budgetiert war ein Minus von knapp 54 Millionen.

Uri: Auch die Urner Regierung konnte mit einem Überschuss von 8,5 Millionen Franken ein Plus vermelden. Im Voranschlag rechnete die Regierung mit einem Defizit von 0,1 Millionen.

Zug: Laut Budget soll die letztjährige Rechnung mit roten Zahlen – exakt sind es 26,3 Millionen Franken – schliessen. Gemunkelt wird jedoch, dass der Fehlbetrag kleiner ausfällt.

Nidwalden: Der Regierungsrat präsentiert die Rechnung heute. Budgetiert ist ein kleines Minus von 2,6 Millionen Franken.

Obwalden: Das Ergebnis wird am nächsten Mittwoch bekannt. Auch die Obwaldner Regierung geht mit 7,3 Millionen Franken von einem Minus aus. Aargau: Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis, herausgekommen ist ein sattes Defizit von 105,4 Millionen. (nus)

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