Jahresrechnung Kanton Luzern: Kässelipolitik

Das Loch in der Kasse des Kantons Luzern 2017 ist 37,7 Millionen Franken gross. Das Minus war erwartet worden, sogar ein noch grösseres. Dass die Rechnung um 14,3 Millionen besser abschneidet als erwartet, ist – natürlich – auch dem Umstand geschuldet, dass der Kanton bis im September kein Budget hatte. Während die vielen Sparmassnahmen einschenkten, ist das Loch bei den Steuereinnahmen grösser als erwartet: Über 23 Millionen hat Luzern weniger eingenommen.

Auch darum hat sich Anfang Woche im ­Kantonsrat die stärkste Partei im bürgerlichen Trio CVP-SVP-FDP neu positioniert. Die Christdemokraten sind der Meinung, dass zumindest mittelfristig auch von der Einnahmenseite her, also bei den Steuern, wieder mehr Erträge in die Staatskasse fliessen sollen. Im Parlament ist die CVP zusammen mit Linken und GLP mit dieser richtigerweise konstruktiven Linie in der Mehrheit. Ob die Steuergesetzrevision dereinst auch beim Stimmvolk auf den nötigen Zuspruch stösst?

Die Finanzlage bleibt in den kommenden Jahren «äusserst anspruchsvoll», so die Regierung. Oder anders: Die Spardebatten über den 3,6-Milliarden-Haushalt gehen knallhart weiter. Fragwürdig also, wenn von links wiederholt Initiativen lanciert werden, die via Fondsfinanzierungen zusätzliche staatliche Förderung proklamieren. Diese Kässelipolitik lässt sich – siehe die jüngst gescheiterte Wohnbau- und die kommende ÖV-Initiative – in Zeiten knapper Kassen kaum rechtfertigen. Und auch nicht ohne finanzpolitische Ironie ist es, wenn Bundesrätin Doris Leuthard am Luzerner Frauenpodium markig verkündet, wenn Luzern seinen milliardenschweren Tiefbahnhof so rasch als möglich wolle, müsse der Kanton halt vorfinanzieren.

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch