Jetzt gibt's auch in Dierikon einen 5G-Stopp

Der Dierikoner Gemeinderat sistiert Baugesuche für Mobilfunkanlagen. Ohne die nötigen Richtlinien des Bundes könne er nicht seriös über die Gesuche befinden. Die Exekutive folgt damit dem Beispiel der Stadt Kriens.

Simon Mathis
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Auf dem Boden der Gemeinde Dierikon gibt es bislang keine 5G-Antennen.

Auf dem Boden der Gemeinde Dierikon gibt es bislang keine 5G-Antennen.

Symbolbild: Salvatore Di Nolfi (Genf, 12. Februar 2020)

Nun verzichtet auch die Gemeinde Dierikon vorläufig darauf, 5G-Antennen zu bewilligen. Der Gemeinderat sistiert alle Entscheide über Baugesuche zu Mobilfunkanlagen, bis «die Dokumente des Bundes zu Grenzwerten etc. vorliegen», heisst es auf der Website der Gemeinde.

Die Exekutive nimmt sich dabei ein Beispiel an Kriens. Seit Februar setzt der Krienser Stadtrat die Bewilligung von 5G-Antennen aus – mit dem Argument, dass Vollzugshilfen und Messempfehlungen des Bundes fehlen. «Wir sehen das ähnlich wie Kriens», sagt Gemeindepräsident Max Hess (CVP) auf Anfrage, und ergänzt:

«Solange klare Richtlinien, Normwerte und Standards fehlen, können wir nicht seriös über die Gesuche entscheiden.»

Anlass für die Sistierung sei ein Baugesuch der Swisscom. Diese plant am Schlössli an der Götzentalstrasse den Neubau einer Mobilfunkantenne. Das Gesuch wurde am 23. Mai im Luzerner Kantonsblatt ausgeschrieben.

Bewilligungsstopp ist rechtlich unsicher

«Wir haben das Gesuch wie üblich publiziert», so Hess. «Dazu sind wir von Gesetzes wegen verpflichtet.» Seit dem Verstreichen der Einsprachefrist lasse man das Geschäft allerdings ruhen. Laut Hess gingen mehrere Einsprachen gegen das Vorhaben ein. Bisher steht auf dem Boden der Gemeinde keine 5G-Antenne. Dierikon zählt etwa 1500 Einwohner.

Ein derartiger Bewilligungsstopp bringt für die jeweilige Gemeinde rechtliche Unsicherheiten mit sich. «Das ist auch bei uns so», sagt Hess. «Die Stellungnahme des Kantons Luzern liegt noch nicht vor. Aber die Leitbehörde sind wir, deshalb tragen wir auch die Verantwortung. Wir sind der Meinung, dass unser Vorgehen richtig ist.»

Neben Kriens und Dierikon kennt auch Baar (ZG) einen Bewilligungsstopp für Mobilfunkanlagen.

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