Jetzt ist es definitiv: Fusionsvertrag für Willisau und Gettnau wird an die Urne überwiesen

Willisau und Gettnau besprachen an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen den Zusammenschluss – und sagten diskussionslos Ja.

Ernesto Piazza
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Willisau steht vor der Fusion mit Gettnau.

Willisau steht vor der Fusion mit Gettnau.

Bild: Roger Grütter (11. Februar 2020)

Die Fakten

  • 7 Millionen Franken zahlt der Kanton an die fusionierte Gemeinde Willisau.
  • 50 Artikel zählt der Fusionsvertrag, der am 29. März zur Abstimmung kommt.
  • 9000 Einwohner würde Willisau nach der Fusion zählen.

Nach einer knappen Stunde war die definitive Fassung des Fusionsvertrags zwischen Willisau und Gettnau in der Willisauer Festhalle in trockenen Tüchern. Dort bot sich 180 anwesenden Stimmberechtigten am Montagabend nochmals die Möglichkeit, zum Werk Stellung zu nehmen. Gleichzeitig befand man in Gettnau über die Formalitäten eines Zusammenschlusses. Deshalb sagte die Willisauer Stadtpräsidentin Erna Bieri (FDP) gleich zu Beginn der Versammlung: «Wir sind mit Gettnau in telefonischem Kontakt.» Dieses Vorgehen mit ausserordentlichen Gemeindeversammlungen verlangen beide Gemeindeordnungen.

In ihren Ausführungen wies Bieri zuerst auf einige Präzisierungen im Vertragswerk nach der Vernehmlassung hin. So wird die Bildungskommission vom Stadtrat und nicht an der Urne gewählt. Zudem gilt für die Billettsteuer die heutige Willisauer Regelung neu auch für den künftigen Ortsteil Gettnau. Betroffen sind Anlässe, bei denen Eintrittsgeld bezahlt wird. Der Betrag beläuft sich auf einen Elftel des Eintrittspreises. Weiter ist die Sitzgarantie bei der Controlling- und der Einbürgerungskommission sowie des Urnenbüros mit einem zusätzlichen Sitz für Gettnau zeitlich beschränkt. Nach der Legislatur 2021 bis 2024 ist die Mitgliederzahl wieder auf die Zahl gemäss der Gemeindeordnung Willisau zu reduzieren.

«Fusion ist nachhaltig und tragbar»

Bei den Diskussionen um einen möglichen Zusammenschluss der beiden Kommunen waren die Finanzen immer wieder ein zentrales Thema. Im Wissen darum erklärte Stadtammann Wendelin Hodel (CVP): «Die Fusion ist nachhaltig und tragbar.» Das treffe insbesondere aus Willisauer Sicht zu. Mit dem Fusionsbeitrag des Kantons von sieben Millionen Franken wird das Eigenkapital, das dann zirka 16 Millionen betragen dürfte, gestärkt.

Nachhaltigkeit bedeutet in dem Fall auch: Über diesen Betrag kann die vereinigte Gemeinde frei verfügen. Er wäre also nicht gebunden, beispielsweise an Investitionen. «Die Besitzstandsgarantie bis 2027 gibt uns weitere Sicherheit», sagte Hodel. Er sieht auch die Chance darin, Synergieeffekte zu erhöhen. Konkret sprach der Stadtammann vom Bildungslastenausgleich und der generellen Stärkung des Dienstleistungs- und Verwaltungszentrums. Bereits heute beherbergt Willisau ein regionales Steuer-, Betreibungs- und Zivilstandsamt.

Gettnau hat finanziell keine Alternative

Für die Gemeinde Gettnau gibt es – zumindest aus monetärer Sicht – keine Alternative zur Fusion mit Willisau. «Auch wenn der Jahresabschluss 2019 unseres Zusammenschlusspartners einige 100'000 Franken besser als budgetiert aussehen dürfte. Letztlich bleibt es immer noch ein Minus», erklärte Hodel. Die Willisauer Rechnung 2019 dürfte im Rahmen des Budgets – also bei einem Plus von zirka 50'000 Franken – ausfallen.

Weiter zeigt ein Blick auf den Finanzplan von Gettnau für die Jahre 2021 bis 2025: Die Ergebnisse der laufenden Rechnungen sind nur knapp positiv. Dazu kommen Bilanzfehlbeträge, die permanent zunehmen. Und dies bei 2,5 Steuereinheiten. Die Nettoschuld pro Einwohner beläuft sich bei einem Alleingang auf ungefähr 5000 Franken. Die Einhaltung der kantonal geforderten Kennzahlen ist gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan nicht möglich.

Des Weiteren führte Erna Bieri die Stimmberechtigten durch den 50 Artikel umfassenden Fusionsvertrag. Er wurde ohne Wortmeldung aus dem Plenum zur Kenntnis genommen. Und Hodel betonte in diesem Zusammenhang: «Der Stadtrat ist überzeugt, dass Gettnau räumlich und strategisch gut zu Willisau passt.»

Einigungskonferenz nicht notwendig

Auch Gettnau signalisierte «keine Anträge eingegangen». Die 115 anwesenden Stimmberechtigten befürworteten den Fusionsvertrag – bei einer Enthaltung – deutlich. Und so musste das Szenario nicht herangezogen werden, in beiden Gemeinden über diese Einwände abzustimmen. Im Notfall wäre sogar eine Einigungskonferenz einberufen worden.

Damit ist es definitiv: Der Fusionsvertrag wird an die Urne überwiesen. Am 29. März entscheiden Willisau und Gettnau in zwei separaten Abstimmungen über den Zusammenschluss. Bei einem beidseitigen Ja würde dieser per 1. Januar 2021 vollzogen. Die vereinigte Einwohnergemeinde Willisau hätte rund 9000 Einwohner. «Mit diesem Schritt würde Willisau als regionales Zentrum noch gestärkt», so Hodel.