Jetzt wird der Luzerner Stadtratswahlkampf bissig: Silvio Bonzanigo greift Manuela Jost an

In einem Inserat behauptet SVP-Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo, die Baudirektion unter Manuela Jost (GLP) habe Bauprojekte «verbummelt». Jost bezeichnet dies als «persönliche Diffamierung».

Simon Mathis
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Silvio Bonzanigo schlägt im Kampf um einen Luzerner Stadtratssitz härtere Töne an. In einem Wahlinserat, das am Dienstag in unserer Zeitung erschienen ist, greift der SVP-Kandidat direkt Baudirektorin Manuela Jost (GLP) an. «Manuela Jost setzt nicht um!» heisst es da. Und weiter: «Mangel an Wohnungen beklagen und Bauprojekte verbummeln. So nicht!»

Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo, hier zu sehen vor dem Restaurant Ochsen in Littau.

Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo, hier zu sehen vor dem Restaurant Ochsen in Littau.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 3. März 2020)

Konkret wirft Bonzanigo der Baudirektion vor, 115 Wohnungen an der Industriestrasse und 160 Wohnungen an der Oberen Bernstrasse nicht rechtzeitig erstellt zu haben. Er bezieht sich dabei auf den Bericht und Antrag 12/2013 über die städtische Wohnraumpolitik II. Darin wurden unter den «kurzfristig aktivierbaren» Projekten mit einem Realisierungshorizont von maximal 5 Jahren diese beiden Projekte vorgestellt.

Silvio Bonzanigo will «offensichtlichen Missstand» ansprechen

«Beim gemeinnützigen Wohnungsbau herrscht in der Stadt Luzern seit Jahren ein Realisierungsstau», sagt Silvio Bonzanigo auf Anfrage. «Ich spreche mit meinem Inserat nur einen offensichtlichen Missstand an. Es geht nicht, dass man von den Bürgern die Zustimmung zu mehr gemeinnützigem Wohnungen verlangt und selbst nichts umsetzt.»

Die Vorwürfe verwundern. Denn: Die Stadt Luzern hat die beiden fraglichen Grundstücke im Baurecht an gemeinnützige Genossenschaften abgegeben. Es ist also nicht an ihr, diese Wohnungen selbst zu «erstellen», wie es im Inserat heisst. Dass er Tatsachen verdrehe, bestreitet Bonzanigo: «Die Baudirektion ist letztlich für die Realisierung verantwortlich», hält er fest. Baurecht sei nicht Eigentumsübertragung, die Grundstücke befänden sich weiter im Finanzvermögen der Stadt.

«Die Stadt hat die Grundstücke bestimmt nicht an Baugenossenschaften abgegeben, damit sie möglichst lange nicht überbaut werden.»

Weil es um städtische Wohnraumpolitik gehe, könne sich der Stadtrat in dieser Frage nicht aus der Verantwortung ziehen. Bonzanigo: «Sonst ist am Ende niemand verantwortlich.» Bei Verzögerungen wie etwa der Industriestrasse hätte der Stadtrat gegenüber der Baudirektion eingreifen und die Sache schneller vorantreiben müssen, findet er. Jedoch: Auch dies ändert nichts an der Tatsache, dass es nicht die Baudirektion ist, die die 275 Wohnungen baut.

«Dass Bauen Zeit braucht, ist mir natürlich bewusst», sagt Bonzanigo. Ihn störe vor allem, dass die Baudirektion die Verzögerungen nicht transparent kommuniziere. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, umgehend über Probleme in der Umsetzung unterrichtet zu werden.

Mehr Sozialwohnungen und mehr staatliche Intervention – das klingt so gar nicht nach SVP. «Ich war ein Kritiker der ausschliesslichen Baurechtslösung im geänderten Liegenschaftenreglement», sagt Bonzanigo. «Denn Baurecht begünstigt Verzögerungen.» Die SVP verlange hier wie andernorts einfach die Umsetzung des Volksentscheids vom 23. September 2012. Damals nahmen die Stadtluzerner die Initiative zur «lebendigen Industriestrasse» an – und stimmten so dem Projekt mitsamt Baurechtsabgabe zu.

Manuela Jost: «Ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver»

Manuela Jost, hier beim Schulhaus Staffeln.

Manuela Jost, hier beim Schulhaus Staffeln.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 3. März 2020)

Das Inserat nimmt sich wie ein Frontalangriff auf den Sitz der Baudirektion aus. Dazu sagt Bonzanigo, als Herausforderer bringe er sich in seinen Stärken ein und konzentriere sich auf den Sitz jener Partei, die gemäss Konkordanz keinen Anspruch auf einen Sitz habe. Als persönliche Attacke will Bonzanigo das Inserat nicht verstanden wissen. Aber: «Manuela Jost hat eine Aufgabe, eine Verantwortung. Dort setzt meine Kritik an. Wer in der Öffentlichkeit steht, muss damit rechnen. Ich urteile nicht über Jost als Person, sondern über ihre Leistung als Amtsträgerin.»

GLP-Stadträtin Manuela Jost sieht das anders. «Es ist Herrn Bonzanigo hoch anzurechnen, dass er sich so vehement für den gemeinnützigen Wohnungsbau ausspricht», sagt sie auf Anfrage. Aber:

«Dass er dieses Anliegen in Inserateform in einer unangemessenen
persönlichen Diffamierung vorbringt, ist enttäuschend.»

Die Aufgabe der Stadt bestehe darin, diese beiden Grundstücke vorgabengemäss im Baurecht an die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften abzugeben, führt Jost aus. Dies sei termingerecht abgewickelt worden. Seither seien die Wohnbaugenossenschaften daran, diese hochkomplexen Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Sie seien es, die dabei den Zeitplan vorgeben. «Retrospektiv mögen die zeitlichen Annahmen von 2013 als optimistisch erscheinen», so Jost. «In der aktualisierten Wohnbaupolitik des Stadtrates von 2019 wurden die Fristen den Realitäten angepasst.»

Zu behaupten, die Baudirektion hätte Projekte «verbummelt», entspreche einem «durchsichtigen wahltaktischen Manöver», sagt Jost weiter. Die Baudirektion habe ihre Einflussmöglichkeiten wahrgenommen und unterstütze die Genossenschaften bei der erfolgreichen Umsetzung der Projekte. Auch der Vorwurf der mangelnden Kommunikation ziele ins Leere: Die Stadt habe immer sehr transparent informiert, namentlich mit dem umfassenden Controlling-Bericht im Herbst 2019.

Stadtratswahlen 2020: Das Podium mit allen Kandidaten

Inhaltsverzeichnis
00:00 – Begrüssung
04:02 – Vorstellung Ruedi Schweizer
14:29 – Fragerunde mit Jona Studhalter, Skandar Khan, Silvio Bonzanigo, Franziska Bitzi Staub, Manuela Jost, Judith Dörflinger und Adrian Borgula
1:10:06 - Kampf ums Stadtpräsidium mit Martin Merki und Beat Züsli
1:44:54 – Fragen aus dem Publikum

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