JSVP des Kantons Luzern braucht noch 1000 Unterschriften für ihre Anti-Stau-Initiative

Die Junge SVP des Kantons Luzern weibelt mit mässigem Erfolg für ihre Anti-Stau-Initiative. Nun wird die Zeit knapp: Am 15. Februar 2020 läuft die Sammelfrist ab.

Lukas Nussbaumer
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Feierabendverkehr durch Ebikon auf Höhe der Ladengasse mit Blickrichtung Root. Die JSVP will mit einer Initiative für weniger Staus sorgen.

Feierabendverkehr durch Ebikon auf Höhe der Ladengasse mit Blickrichtung Root. Die JSVP will mit einer Initiative für weniger Staus sorgen.

Bild: Pius Amrein

Die Partei benötige jetzt «jede Unterstützung», und es brauche die Mobilisation von Familie, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen. Nur so lasse sich das Ziel von 4000 Unterschriften für die Anti-Stau-Initiative erreichen. Mit diesen eindringlichen Worten auf der Webseite wendet sich der Vorstand der Jungen SVP des Kantons Luzern an seine Mitglieder.

Hintergrund dieses Hilferufs ist der eher harzige Verlauf der Unterschriftensammlung. «Wir brauchen noch rund 1000 Unterschriften», sagt JSVP-Präsident Patrick Zibung auf Anfrage. Und er weiss: Dafür braucht es bis zum Ablauf der Sammelfrist am 15. Februar noch mehrere Efforts. Schliesslich müssen die gesammelten Unterschriften beglaubigt sein. Und das kann je nach Gemeinde schon einmal zwei Wochen dauern.

Busspuren dürfen Verkehr nicht beeinträchtigen

Die JSVP fordert in ihrem Volksbegehren, dass das etwa 500 Kilometer umfassende Kantonsstrassennetz in seiner Kapazität den heutigen Stand nicht unterschreiten darf. Konkret: Wo es staut, soll die Strassenkapazität erhöht werden. Und Busspuren sowie Busbuchten werden nur geduldet, wenn der Individual- und Gewerbeverkehr nicht beeinträchtigt wird.

Schliesslich sei die Erreichbarkeit für Unternehmen von grosser Bedeutung. Diese sei jedoch insbesondere in der Stadt und Agglomeration oft nicht mehr gewährleistet, was der Wettbewerbsfähigkeit schade und damit Arbeitsplätze gefährde, schreibt die Jungpartei auf dem Unterschriftenbogen.

Sammeln an Weihnachtsmärkten und bei Hausbesuchen

Laut Rahel Schnyder, die das Sekretariat der JSVP des Kantons Luzern führt, seien die Unterschriftensammler nun jedes Wochenende unterwegs. So besuche man Weihnachtsmärkte, mache aber auch Hausbesuche. «Ich bin zuversichtlich, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen», sagt Schnyder. Optimismus verbreitet die Kauffrau, die wie Patrick Zibung zu den diesjährigen Nationalratswahlen angetreten war, auch in Bezug auf den Abstimmungskampf:

«Es stehen ja auch Leute anderer Parteien im Stau. Deshalb wird die Unterstützung breit sein und uns auch Sympathien von beispielsweise der CVP einbringen.»

Bis es zu einer allfälligen Abstimmung kommt, dauert es allerdings noch lange. So hat die Regierung für die Ausarbeitung einer Botschaft zur Initiative ein Jahr lang Zeit. Dann folgen die Beratungen im Kantonsrat. Frühest möglicher Termin für die Urnenabstimmung ist deshalb etwa Mitte 2021.

Wahrscheinlicher ist jedoch ein Datum Anfang 2022, wie die Erfahrung zeigt. So findet die nächste Abstimmung über eine kantonale Volksinitiative – jene über «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» – am 17. Mai 2020 statt. Eingereicht wurde sie mehr als zwei Jahre zuvor: am 17. April 2018.

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