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Junge Grüne wenden für Luzerner Kantonsratswahlen 26'165 Franken auf – drei Parteien folgen dem Beispiel

Am Montagmorgen legten die Jungen Grünen des Kantons Luzern ihr Wahlkampf-Budget offen. Nun fordern sie die anderen Parteien auf, dasselbe zu tun. Die FDP, die Junge CVP und die EVP sind mittlerweile gleichgezogen.
Alexander von Däniken
Wahlplakate beim Bellpark in Kriens. (Bild: Manuela Jans-Koch, 9. März 2019)

Wahlplakate beim Bellpark in Kriens. (Bild: Manuela Jans-Koch, 9. März 2019)

Flyer, Plakate, Internetauftritte: Ein Wahlkampf geht ins Geld. Aber wie stark? Die fehlende Transparenz bei den Parteifinanzen sorgt immer wieder für Kritik. Die Jungen Grünen des Kantons Luzern lassen die Öffentlichkeit nun in ihr Portemonnaie blicken.

26'165 Franken wendet die Jungpartei für die Kantonsratswahlen vom 31. März auf. Davon stammen 13'765 Franken aus der Parteikasse, wie die Jungen Grünen mitteilen. Der grösste Ausgabenposten ist mit rund 14'000 Franken der Druck von Flyern oder Plakaten, gefolgt von verschiedenen Publikationen und Social-Media-Auftritten (5250 Franken), Gestaltung (3020 Franken), Aktionen und Veranstaltungen (2600 Franken) sowie Spesen und Versand (2200 Franken).

Kleineres Budget, geringerer Erfolg?

«Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen. Das soll auch für die Parteien gelten, die Einfluss auf die Kantonspolitik haben», lässt sich Co-Präsident Jona Studhalter zitieren. Es sei kein Geheimnis, dass einigen Parteien für den Wahlkampf ein Vielfaches an finanziellen Ressourcen anderer Parteien zur Verfügung stehe. Diese ungleich langen Spiesse wirkten sich auch auf das Ergebnis an der Urne aus. «Vielen Menschen ist diese Tatsache nicht bewusst», meint auch Jonas Heeb, Co- Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. Transparenz schaffe Klarheit für die Bevölkerung und damit ein Mehr an Demokratie.

Dieses Mehr an Demokratie sei auch im Hinblick auf den internationalen Korruptionsindex notwendig, so die Jungen Grünen weiter. In diesem werde die mangelnde Transparenz bei der Parteifinanzierung immer wieder angeprangert. Darum sagt Jona Studhalter:

«Kantonsratskandidierenden und Parteien wird oft vorgeworfen, nur Klientelpolitik zu betreiben. Mit der Offenlegung des Wahlkampfbudgets können die anderen Parteien das Gegenteil beweisen.»

Die Jungen Grünen streben im Kantonsrat zwei Sitze an. Auch die anderen Parteien verfolgen klare Ziele für die Vertretung im Parlament. Klarheit soll nun auch im finanziellen Bereich hergestellt werden. Die Jungen Grünen fordern die anderen Parteien auf, den Wählern ebenfalls einen Blick in die Wahlkampfkasse zu gewähren. Mehrere Parteien folgten dem Aufruf.

FDP investiert rund 250 000 Franken

Die kantonale FDP investiert rund eine Viertelmillion Franken in den Wahlkampf auf kantonaler Ebene, rund 2800 Franken pro Kandidat, wie Geschäftsführer Benjamin Häfliger in einer Mail an die Jungen Grünen schreibt. Die Partei unterstützt zusätzlich die Kandidatur von Fabian Peter mit 30 000 Franken für den Regierungsrat. «Diese Ausgaben decken wir vollständig aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, welche wir in den letzten vier Jahren von Privatpersonen und aus dem Gewerbe erhalten haben», heisst es weiter. Nicht im genannten Betrag enthalten sind weitere Ausgaben der Wahlkreisparteien sowie der einzelnen Kandidaten.

Junge CVP legt Budget ebenfalls offen

Vor dem Mittag zog die Junge CVP des Kantons Luzern nach. Für die Kantonsratswahlen hat die Jungpartei ein Budget von 14'935 Franken. Dieses teilt sich wie folgt auf: 6200 Franken für grafische Arbeiten (Gestaltung Flyer, Plakate, Inserate), 4750 Franken für ein Wahlkampfgadget, das an Standaktionen verteilt wird, 1900 Franken für Drucksachen, 1000 Franken für den «JCVP-Stuhl», der bei Standaktionen und Veranstaltungen zum Einsatz kommt, 535 Franken für die Nominationsversammlung, 300 Franken für Online-Marketing und 250 Franken für Standaktionen. Über die weiteren persönlichen Ausgaben der Kandidaten führe man nicht Buch, teilt die Junge CVP mit.

Finanziert wird der Wahlkampf vor allem aus privaten Kleinspenden (10'000 Franken), von der JCVP Schweiz (4200 Franken) und vom Verein Sonnentreff (4000 Franken), den Alumni der JCVP des Kantons Luzern. Überschüsse fliessen in den Wahlkampf für die Nationalratswahlen.

Die Junge CVP schreibt weiter, dass die in den Wahlkampf investierte Zeit und Energie weitaus bedeutender sei, als die finanziellen Aufwendungen. So belaufe sich der zeitliche Aufwand des Parteipräsidenten Elias Meier seit November auf rund 40 Stellenprozent.

EVP-Budget beträgt 4800 Franken

Auch die Evangelische Volkspartei (EVP) ist dem Aufruf der Jungen Grünen gefolgt. Gemäss einer Medienmitteilung beträgt ihr Wahlkampfbudget 4800 Franken. Aufgeteilt ist dieses Geld auf der Ausgabenseite wie folgt: Gestaltung 1400 Franken, Druck 2100 Franken, Aktionen/Veranstaltungen 100 Franken und Spesen/Versand 1200 Franken. Was die Einnahmen betrifft, so unterstützt die EVP Schweiz den Wahlkampf mit 850 Franken, 2000 Franken wurden gespendet und 1950 Franken stammen aus den Rückstellungen der Partei.

«Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie gross die Geldströme in der Parteienfinanzierung sind und woher die Gelder stammen», schreibt die EVP, die im Kantonsrat nicht vertreten ist.

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