Junge SVP stellt Linke an Pranger

Die Junge SVP Luzern fahndet auf ihrer Homepage nach vier angeblich Linksextremen. Aus Sicht des Datenschutzes ist dieses Vorgehen der Jungpartei aber problematisch.

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«Wer kennt diese Chaoten?» heisst es auf der Homepage der Jungen SVP Luzern seit Mittwochabend. Zusammen mit vier Bildern, die angebliche Linksextreme gut erkennbar zeigen. Der Hintergrund: Am 1. Dezember fand auf dem Kapellplatz in Luzern eine Protestdemonstration gegen den geplanten Sexualkundeunterricht im Kindergarten statt. Mit dabei auch die Junge SVP Luzern. Zusätzlich waren einige Leute anwesend, die ihrerseits gegen die Demo protestierten. «Diese Gruppe von Linksextremen tauchte mit Transparenten auf und suchte die Konfrontation», sagt der Luzerner Anian Liebrand, Vizepräsident der Jungen SVP Schweiz, der die Fotos auf der Homepage geschaltet hat. Fest steht, dass die Stadt am selben Tag eine Flyer­aktion für den Sexualkundeunterricht bewilligt hat. Ob diese im Zusammenhang mit der Störung der Demo steht, ist aber unklar.

«Wir wollen der Polizei helfen»

Wie Liebrand erklärt, wollte einer der Organisatoren der Demo einen Demogegner vom Kapellplatz wegbegleiten und sei dann von diesem von hinten angegriffen und mit Pfefferspray besprüht worden. Der Attackierte überlegt sich gemäss Liebrand, ob er Anzeige erstatten will. Den «Internet-Pranger» rechtfertigt Liebrand so: «Wir wollen der Polizei helfen.» Die eingehenden Hinweise will er deshalb der zuständigen Dienststelle beim Kanton sowie der Polizei weiterleiten. Die Luzerner Polizei wollte gestern zur Aktion keine Stellung nehmen.

Pranger «nicht zulässig»

Aus Sicht des Datenschutzes ist das Vorgehen der Jungen SVP problematisch: «Leute im Internet an den Pranger zu stellen, ist grundsätzlich nicht zulässig», sagt Francis Meier, Mitarbeiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Auf diese Weise zur Fahndung aufzurufen, sei Aufgabe der Polizei: «Die Abgebildeten haben die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen die Junge SVP wegen Persönlichkeitsverletzung vorzugehen.» Anian Liebrand hält dazu fest, dass er seine Aktion selbst im Vorfeld rechtlich habe prüfen lassen.

Allfällige Hinweise über die abgebildeten Personen lässt sich die Junge SVP übrigens etwas kosten: «Wir dachten an einen Gutschein und einen ordentlichen Geschenkkorb mit Luzerner Spezialitäten», so Liebrand.

sra

Junge Grüne prüfen rechtliche Schritte

In einer ersten Reaktion bezeichnen die Jungen Grünen Kanton Luzern die Aktion der Jungen SVP als «illegale Selbstjustiz». «Jonas Tunger, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern, wurde auf der Seite der JSVP Luzern als gewalttätiger Linksextremist dargestellt. Dies ist eine Verleumdung und Rufmord. Jonas Tunger war zum Zeitpunkt der beschriebenen Pfefferspray-Attacke nicht anwesend. Die Jungen Grünen Kanton Luzern prüfen rechtliche Schritte gegen die JSVP Luzern.» pd