JUSTIZ: Anwalt kämpft um Bleibereicht für verurteilten Drogenhändler

Ein Nigerianer wurde zu fünf Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt. Nun muss er die Schweiz verlassen, sagt das Bundesgericht. Der Anwalt hält den Familienvater für ein Justizopfer und zieht den Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

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Das Bundesgericht in Lausanne stützte das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom Jahr 2013. Der Nigerianer muss somit die Schweiz verlassen. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Das Bundesgericht in Lausanne stützte das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom Jahr 2013. Der Nigerianer muss somit die Schweiz verlassen. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Kari Kälin

Der 42-jährige Nigerianer ist mit einer schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder im Alter von zwei und sieben Jahren. Der Familienvater, der 2002 in die Schweiz kam, lernte rasch Deutsch, war die meiste Zeit erwerbstätig, engagierte sich bei der freiwilligen Feuerwehr, wurde aber auch mehrfach straffällig. Am schwersten wiegt ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Juni 2013. Es bestrafte den Nigerianer mit fünf Jahren Gefängnis wegen Drogenhandels und Geldwäscherei. Zwischen Herbst 2007 und Februar 2010 handelte der Mann laut dem Bundesgerichtsurteil mit 1,3 Kilogramm reinem Kokain. In einer Bande stand er auf mittlerer Hierarchiestufe und hatte direkten Kontakt zu den Hauptlieferanten. Das Sündenregister des Nigerianers ist noch länger und umfasst unter anderem Ausweisfälschung, Fahren in angetrunkenem Zustand, Gewalt gegen Behörden und Beamte oder Hausfriedensbruch.

Nun hat der Mann sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren. Vergebens hat der Nigerianer die Achtung des Familienlebens geltend gemacht. Auch mit dem Hinweis, seine Töchter würden sehr stark unter einer Trennung leiden, konnte der Mann seine Wegweisung nicht verhindern. Die Richter in Lausanne kamen in einem am Montag publizierten Urteil zum Schluss: Der Nigerianer hat durch sein strafbares Verhalten einen Landesverweis mutwillig in Kauf genommen. Das Bundesgericht bestätigte damit die Urteile, welche das Luzerner Migrationsamt, das Verwaltungs- und Kantonsgericht gefällt hatten. Für das Bundesgericht ist klar: Das Interesse an der Wegweisung des Mannes ist höher gewichten als dessen Recht auf das Familienleben. Es bestehe weiterhin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und ein nicht unerhebliches Rückfallrisiko, heisst es im Urteil. Mit seinem Verhalten habe der Nigerianer skrupellos in Kauf genommen, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden. Er habe ohne Notlage und aus rein finanziellen Motiven mit Drogen gehandelt – dies einem Zeitpunkt, in dem er sich wegen früherer Straftaten noch in der Probezeit befand. Eine Rückkehr sei zumutbar, der Mann pflege eine gute Beziehung zu seiner Mutter und Geschwistern, die in Nigeria leben.

Philip Stolkin ist Anwalt des Nigerianers, der stets seine Unschuld beteuerte. Für Stolkin stimmt das Bild, welches das Bundesgericht über seinen Mandanten zeichnet, überhaupt nicht. Stolkin hält den Familienvatger für ein Justizopfer und versucht nun, einen Revisionsprozess anzustrengen. Die fünf Jahre Haft seien aufgrund von Falschanschuldigungen der Frau des Coiffeurs zustande gekommen, sagt er. Zudem wird Stolkin das jüngste Urteil des Bundesgerichts an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. Mit Verweis auf Achtung des Familienlebens will er das Bleiberecht für den Nigerianer erreichen. Er sei sozial, beruflich und sprachlich sehr gut integriert. Er pflege ein ausserordentlich enges Verhältnis zu seiner Familie, auch zu den Schwiegereltern. «Wenn er wirklich krumme Geschäfte getätigt hätte, hätte das seinem Umfeld auffallen müssen», sagt Stolkin. Seine drohende Ausschaffung sei ein «Fanal der Ungerechtigkeit».

Der Nigerianer reiste im Mai 2002 unter falschem Namen in die Schweiz ein. Das damalige Bundesamt für Migration lehnte sein Asylgesuch ab. Trotz Wegweisung hielt er sich weiter illegal in der Schweiz auf und galt seit dem 1. November 2004 als verschwunden. Am 23. November heiratete er eine schweizerisch-italienische Doppelbürgerin, erhielt zunächst eine Aufenthalts- und im März 2010 eine Niederlassungsbewilligung. Der Mann arbeitete die meiste Zeit, kam aber immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. «Weder die beruflichen noch die familiären Bindungen haben ihn von der wiederholten Begehung von Straftaten abgehalten», schreibt das Bundesgericht.

Der 42-jährige Familienvater war schon vorher ans Bundesgericht gelangt. Er wehrte sich unter anderem gegen die fünfjährige Haftstrafe, zu der ihn das Kantonsgericht verurteilte. Der Nigerianer machte Willkür geltend. Er kritisierte die Übersetzung von überwachten Telefongesprächen. Es sei nicht überprüfbar, ob allenfalls entlastende Passagen weggelassen worden seien. Das Bundesgericht wies aber auch diese Beschwerde ab. Das Kantonsgericht, so die Richter in Lausanne, habe die Einwände des Nigerianers berücksichtigt und sei zum Schluss gekommen, die übersetzten Textpassagen seien korrekt. Die zwei mitbeschuldigten Personen hätten die Richtigkeit der Übersetzungen ausdrücklich bezeugt.