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JUSTIZ: Bundesgericht entscheidet: Luzerner Kantonsgericht muss bei Kran-Unfall über die Bücher

Das Luzerner Kantonsgericht hat einen Entscheid im Falle eines Kran-Unfalls ungenügend begründet. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Kranführers gut, der sich beim Unfall verletzt hatte.
Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Das Gebäude des Bundesgerichtes in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron / Keystone (6. November 2017))

Der Vorfall ereignete sich im Mai 2015 im Kanton Luzern, als ein Mann auf einem Bauernhof einen Heukran bediente. Weil bei der Maschine Schrauben brachen, stürzte die Heukran-Kabine mit dem Mann vier Meter in die Tiefe. Der Kranführer erlitt eine Fraktur des dritten Lendenwirbelkörpers. Er reichte darauf wegen fahrlässiger Körperverletzung Strafanzeige gegen die Kranhersteller und den Lieferanten ein.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2016 ein, eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht 2017 ab. Hauptursache des Unfalles seien die langjährig ausgebliebenen Wartungs- und Unterhaltsarbeiten. Der Kranführer zog das Urteil weiter.

In seinem am Freitag publizierten Urteil heisst das Bundesgericht diese Beschwerde nun gut. Der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern werde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen.

Möglichen Konstruktionsfehler prüfen

Die Richter erachten die Rügen des Beschwerdeführers als begründet. Die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob möglicherweise ein Konstruktionsfehler beim Kran vorliege. So ergebe sich aus den Erwägungen des Kantonsgerichts nicht, ob die Schraubenbrüche Folge einer gewöhnlichen Abnutzung oder auf ungenügende Konstruktion des Krans zurückzuführen seien.

Es lägen zwei Berichte von weiteren Besitzern eines Krans desselben Typs vor. Demnach seien nachträglich Verstärkungsplatten angebracht worden, es sei aber trotzdem zu Schraubenbrüchen gekommen. Die Vorinstanz schenke diesen Berichten aber keine Beachtung, da daraus nicht hervorgehe, ob die Kräne sachgemäss bedient und fachmännisch gewartet worden seien. Damit verletze sie Bundesrecht, den Grundsatz, im Zweifel Anklage zu erheben ("in dubio pro duriore") und das rechtliche Gehör des Geschädigten.

Unbezahlte Rechnung

Weiter bemängelte das Bundesgericht, die Vorinstanz habe sich nicht zum konkreten Umfang einer Krankontrolle geäussert. So könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Schrauben auch durch eine dafür ausgebildete Person nicht oder nicht genügend früh ersetzt worden wären.

Ein strafrechtliches Verhalten von Lieferanten und Hersteller könne nicht mit der notwendigen Klarheit verneint werden. Der Lieferant hätte laut Bundesgericht zudem auf erforderliche Nachbesserung am Kran hinweisen müssen, auch wenn er nach dem Jahr 2005 nach einer unbezahlten Rechnung für die Wartung des Krans des Beschwerdeführers nicht mehr verantwortlich war. (sda)

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