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JUSTIZ: Die Schlichtungsbehörde Arbeit soll in Luzern abgeschafft werden

Neu sollen am Arbeitsgericht Einzelrichter vermitteln. Die bestehende Schlichtungsbehörde Arbeit soll aus Spargründen abgeschafft werden. Diese und weitere Änderungen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement in eine Vernehmlassung gegeben.
Das Luzerner Kantonsgericht muss 2019 rund 700 000 Franken einsparen. (Bild: Pius Amrein (19. Juni 2017))

Das Luzerner Kantonsgericht muss 2019 rund 700 000 Franken einsparen. (Bild: Pius Amrein (19. Juni 2017))

Im Rahmen des Massnahmenpakets "Organisationsentwicklung 2017", mit dem unter anderem die Kosten der öffentlichen Aufgaben tief gehalten werden sollen, überprüfte das Luzerner Kantonsgericht die Geschäftsabläufe.

Nun schlagen das Gericht und die Regierung unter anderem vor, die Aufgaben der Schlichtungsbehörde Arbeit einem Einzelrichter oder einer Einzelrichterin des Arbeitsgerichtes zu übertragen und künftig auf die Schlichtungsbehörde Arbeit zu verzichten. Dies sei bereits bei den meisten Kantonen der Fall, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsbotschaft zu den Änderungen im Justizgesetz hervorgeht.

Die Schlichtungsbehörde Arbeit besteht im Kanton Luzern seit Januar 2011. Sie ist paritätisch zusammengesetzt: Ein Mitglied des Arbeitsgerichts führt zusammen mit einer Vertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite die Schlichtungsverhandlung durch.

Die geplante Übertragung der Aufgaben auf das Arbeitsgericht umfassen die Entschädigungen für die paritätische Vertretung und betragen rund 60'000 Franken pro Jahr.

Weiter sieht die Vernehmlassungsvorlage vor, dass Verfahrensparteien, denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zu einer Nachzahlung der amtlichen Kosten verpflichtet werden können, sofern sich ihre wirtschaftliche Situation innert zehn Jahren verbessert hat.

Die vorgesehenen Änderungen sollen per 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit dauert die Vernehmlassungsfrist nur bis zum 16. März 2018.

(sda)

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