JUSTIZ: Gericht lässt Politiker abblitzen

Der Standort Luzern soll ausgebaut werden, fordern zwei Innerschweizer Parlamentarier. Das Bundes­gericht lässt sich nicht er­weichen – und hält am Wegzug fest.

Kari Kälin
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Nach dem Willen des Bundesgerichts sollen am Standort Luzern keine Entscheide mehr gefällt werden. (Bild Nadia Schärli)

Nach dem Willen des Bundesgerichts sollen am Standort Luzern keine Entscheide mehr gefällt werden. (Bild Nadia Schärli)

Kari Kälin

Zehn Richter fällen am Schweizerhofquai Entscheide zu sozialrechtlichen Fragen. Rund 80 Personen arbeiten für das Bundesgericht im Gotthardgebäude in Luzern. Möglicherweise werden sie dies nicht mehr allzu lange tun. Denn das Plenum des Bundesgerichts hat im Oktober entschieden, den Standort Luzern fallen zu lassen und an den Hauptsitz nach Lausanne zu zügeln.

Absage an mehr Richter

Der Luzerner Regierungsrat und Zentralschweizer Parlamentarier von links bis rechts wehren sich gegen diese Pläne. Ständerat Konrad Graber (CVP, Luzern) und Nationalrat Karl Vogler (CSP, Obwalden) haben sogar eine Gegenoffensive lanciert und mittels Vorstössen einen Ausbau des Standortes Luzern verlangt. Konkret regten sie die Schaffung einer Abteilung für Steuer- und Abgaberecht an.

Beim Bundesgericht stossen sie damit auf taube Ohren. Eine eigene Abteilung für Steuer- und Abgaberecht sei bei der heutigen Belastung nicht zielführend, hält es in der letzten Woche publizierten Antwort auf die Vorstösse fest. Das Bundesgericht will auch nicht die Zahl der Richter von 38 auf 40 erhöhen, wie es Vogler vorgeschlagen hatte. Mehr Richter und Abteilungen würde in den Augen von Lausanne «die Koordination der Rechtssprechung» erschweren.

Vogler pocht auf neue Abteilung

Für Vogler steht die Notwendigkeit einer eigenen steuerrechtlichen Abteilung indes ausser Frage. «Das bestätigen Gespräche mit Experten», sagt er. So würden zum Beispiel internationale Steuerfragen immer komplexer. Der Obwaldner Nationalrat wird deshalb weiterhin für die Schaffung einer steuerrechtlichen Abteilung weibeln und allenfalls einen weiteren Vorstoss einreichen.

Das Bundesgericht hält unterdessen auch am Wegzug aus Luzern fest. Die Distanz zwischen Lausanne und Luzern verhindere eine wirkliche Integration der Luzerner Richter ins vereinigte Bundesgericht. «Luzerner Kolleginnen und Kollegen bleiben weiterhin unter sich», schreibt das Bundesgericht in der Antwort auf Konrad Grabers Interpellation. Die Leitung und Verwaltung werde mit zwei Standorten verkompliziert, ausserdem führten die Reisen zwischen Lausanne und Luzern zu einem beträchtlichen Zeitverlust. Gemäss dem Bundesgericht vermögen moderne Kommunikationsmittel wie E-Mail und Videokonferenzen die persönlichen Kontakte zwischen den Richtern nicht zu ersetzen.

Zu wenig Platz in Lausanne

Ob das Bundesgericht seine Zelte in Luzern tatsächlich abbrechen wird, steht jedoch in den Sternen. Das letzte Wort zu den Gerichtsstandorten hat nämlich das Parlament. Und dort werden die Zentralschweizer Volksvertreter unter anderem föderalistische Motive gegen einen Wegzug ins Feld führen.

Sollte Lausanne seine Fusionspläne erfolgreich durch alle politischen Instanzen bringen, dürften die Zügelwagen frühestens in rund zehn Jahren auffahren. Unklar bleibt allerdings, wo die 80 Personen, die derzeit in Luzern wirken, in Lausanne arbeiten würden. Das Gebäude in Lausanne ist momentan voll ausgelastet. Es hat gar nicht genug Platz, um «das gesamte Bundesgericht aufzunehmen», wie dieses selber einräumt. Vermutlich müsste das Bundesgericht also neue Büroräumlichkeiten dazumieten.