Justiz
Grafikerin ging bis vor Bundesgericht: Wie eine Abschlussprüfung die Luzerner Justiz noch sieben Jahre später beschäftigt

Eine Luzerner Grafikerin ist erneut ans Bundesgericht gelangt und hat von diesem teilweise Recht erhalten. Die Prüfungskommission des Kantons Luzern muss damit neu festlegen, unter welchen Bedingungen die Frau ihre Abschlussprüfung wiederholen darf.

Roseline Troxler
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Eine Grafikerin fiel im Frühling 2014 durch die Prüfung für das eidgenössische Fähigkeitszeugnis. Der Grund waren ungenügende Noten in den zwei Fächern «Praktische Arbeit» und «Berufskenntnisse». Im November 2014 wies die kantonale Kommission für Qualifikationsverfahren eine Einsprache der Frau ab. Seither beschäftigt der Fall die Justiz. Auch das Luzerner Bildungs- und Kulturdepartement und später das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wiesen die Beschwerde der Frau ab.

Die Grafikerin wandte sich daraufhin ans Bundesgericht. Dieses wies den Fall zur Neubeurteilung ans Luzerner Kantonsgericht zurück. Das Bundesgericht begründete dies damit, dass das Fach «Praktische Arbeit» nicht durch mindestens zwei Prüfungsexperten beurteilt wurde. Es mangle daher «an einer den rechtlichen Anforderungen genügenden Erstbewertung» dieses Prüfungsteils. Das Kantonsgericht hiess darauf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies den Fall zurück ans Luzerner Bildungsdepartement. Der Frau wurde schliesslich angeboten, die Abschlussprüfung in den beiden nicht bestandenen Fächern kostenlos zu wiederholen. Doch damit gab sich die Grafikerin nicht zufrieden. Sie verlangte bis vor Bundesgericht, ihr sei das Fähigkeitszeugnis ohne Prüfungswiederholung zu erteilen.

Kritik des Bundesgerichts an der Vorinstanz

Mit dieser Forderung ist die Frau nicht erfolgreich, wie das jüngst publizierte Urteil des Bundesgerichts zeigt. Ihre Beschwerde wird dennoch teilweise gutgeheissen. Laut Bundesgericht hat sich die Vorinstanz über die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids von 2017 hinweggesetzt, indem sie der Grafikerin bloss die Möglichkeit einer Wiederholung der Prüfung einräumte. Damit habe die Prüfungskommission die erst noch vorzunehmende Erstbewertung der Arbeit, welche die Frau im Frühling 2014 absolvierte, durch eine korrekt besetzte Prüfungskommission ausgeschlossen.

Aufgrund der Missachtung der «Bindungswirkung des bundesrechtlichen Rückweisungsentscheids» heisst das Bundesgericht die Beschwerde insoweit gut, als dass das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Prüfungskommission zurückgewiesen wird. Diese muss festlegen, unter welchen Bedingungen die Grafikerin ihre Prüfung nachholen kann. Für eine allfällige Erteilung des Fähigkeitszeugnisses muss laut Bundesgericht zumindest der nicht mehr rekonstruierbare Teil der Prüfung von 2014 im Fach «Praktische Arbeit» – also das Fachgespräch – wiederholt werden.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 2D_5/2019 vom 26. Februar 2021