JUSTIZ: Hooligans nur selten vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft muss sich regelmässig mit Hooligans befassen. Oberstaatsanwalt Daniel Burri erklärt, warum die meisten Fälle rasch abgeschlossen sind.

Interview Jérôme Martinu
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Oberstaatsanwalt Daniel Burri: «Die spürbaren Strafen halten die meisten Täter davon ab, rückfällig zu werden.» (Bild: Nadia Schärli)

Oberstaatsanwalt Daniel Burri: «Die spürbaren Strafen halten die meisten Täter davon ab, rückfällig zu werden.» (Bild: Nadia Schärli)

Ein Anhänger des FC Luzern soll sich 2012 vermummt an Krawallen in der Luzerner Innenstadt beteiligt und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. Der 23-jährige, wiederholt mit Stadionverboten belegte Mann musste sich darum am Donnerstag zweitinstanzlich vor Kantonsgericht verantworten (Ausgabe von gestern). Die jüngsten Fussballkrawalle fanden indes am 16. August nach der Partie Luzern–Zürich am Bundesplatz mitten in der Stadt Luzern statt. Dabei wurden auch Polizisten verletzt.

 

Daniel Burri, inwiefern ist der aktuelle Fall vor dem Kantonsgericht ein Modellfall für die Chaotenszene?

Daniel Burri: Das ist ein typischer Fall von Hooliganismus.

Von den rund 60 gewaltbereiten Chaoten vom Bundesplatz sind zwei per Videobilder identifiziert worden. Wo stehen die weiteren Ermittlungen?

Burri: Bis dato sind lediglich zwei identifizierte mutmassliche Rädelsführer bekannt. Die Untersuchungen laufen bei der Luzerner Polizei. Die ersten beiden, bereits bekannten Fälle sind in Bearbeitung auf Stufe Staatsanwaltschaft.

Wie kann Ihrer Meinung nach der Fahndungs-/Überführungserfolg verbessert werden?

Burri: Der Kanton Luzern hat gute Mittel zur Ermittlung der Tatbestände. Wir stellen fest, dass die Luzerner Polizei insgesamt sehr gut und professionell arbeitet.

Genügen in der Beurteilung der Staatsanwaltschaft die heute vorhandenen polizeilichen Mittel – anzahlmässig und qualitativ – zur Identifizierung von Chaoten? Stichwort: Videobilder.

Burri: Diese Beurteilung kann ich nicht vornehmen. Es ist Sache der Polizei, dies zu beurteilen. Die Politik hat sich in jüngster Zeit umfassend mit den Mitteln und Ressourcen der Polizei befasst und dabei festgestellt, dass die Polizei mehr Ressourcen benötigt. Wir sind in Anbetracht der hohen Fallzahlen und der Vielzahl an pendenten Verfahren sehr froh, wenn die Polizei gestärkt wird und die ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel auf neuestem Stand sind.

Wenn Chaoten im Umfeld von Sportveranstaltungen wüten, geht es primär um die Straftatbestände Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Drohung. Wie viele «Krawall-Fälle» hat die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren bearbeitet?

Burri: Die Summe der Fälle lässt sich nicht exakt beziffern. Bei uns werden nicht Fallereignisse, sondern Delikte erfasst. Sachbeschädigungen und Drohungen gibt es nicht nur bei Ausschreitungen von Hooligans. Solche Delikte werden bei uns viel häufiger in andern Fallkonstellationen verfolgt. Auch der Landfriedensbruch kommt nicht nur bei Ausschreitungen an Sportveranstaltungen zur Anwendung.

Wie viele Fälle betreffen Demos und/oder öffentliche Kundgebungen?

Burri: Auch bei Demonstrationen kann es beispielsweise zu einem Landfriedensbruch kommen. Aus den eben genannten Gründen können wir auch hier keine zahlenmässigen Angaben machen. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Staatsanwaltschaft Luzern regelmässig Fälle von Hooliganismus – insbesondere bei sogenannten Hochrisikospielen im Fussball – zu bearbeiten hat.

Wie viele Fälle werden direkt mit Busse oder Strafbefehl beendet? Wie viele landen vor Gericht?

Burri: Der Grossteil der Fälle wird über Strafbefehle rechtskräftig abgeschlossen. Vereinzelt kommt es zu Überweisungen an Gerichte – insbesondere dann, wenn der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einsprache erhebt.

Warum werden die Fälle nicht gezielt gezählt? Immerhin muss der FCL den Kanton mit einer jeweils neu zu verhandelnden Summe für die Sicherheitskosten entschädigen. Da wären solche Fakten wichtig.

Burri: Es ist primär Sache des Departementes und der Polizei, die notwendigen Fakten aufzubereiten. Die Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft ist auf Delikten aufgebaut, nicht auf Ereignissen. Als Staatsanwaltschaft prüfen wir regelmässig, welche Daten wir brauchen, um auch die Strategie der Strafverfolgung zu definieren. Aktuell ist es für uns ein Thema, zu prüfen, ob Hooligandaten separat aufgearbeitet werden können und sollen.

Wie schätzen Sie die eigene Erfolgsquote in diesem Bereich ein?

Burri: Unser Ziel ist, auf Ausschreitungen mit Strafbefehlen schnell und konsequent zu reagieren. Die meisten Strafbefehle werden akzeptiert. Bussen und unbedingte Geldstrafen werden auch bezahlt, was für die meist jungen Straftäter einschneidend ist. Vielfach mussten die jungen Straftäter die hohen Geldbeträge über längere Zeit «abstottern». Die spürbaren Strafen halten die meisten Täter davon ab, rückfällig zu werden. Das ist ein wichtiger Erfolg unseres Vorgehens. Luzern war auch der erste Kanton, welcher mit Öffentlichkeitsfahndungen konsequent gegen Hooligans vorgegangen ist.

Wie viele Wiederholungstäter gibt es?

Burri: Wie im Strafrecht allgemein, gibt es natürlich auch bei den Hooligans Wiederholungstäter. Eine Statistik besteht nicht.

Welche Linie fährt Luzern im nationalen Vergleich bei den Strafmassen?

Burri: Wie gesagt, reagieren wir mit Strafbefehlen schnell und konsequent. Wir nutzen die Möglichkeiten aus, die uns das Strafbefehlsverfahren bietet.

Im Mai 2013 wüteten YB-Anhänger in St. Gallen. Acht identifizierte Chaoten rekurrierten erfolgreich gegen Strafbefehle. Das St. Galler Kreisgericht reduzierte das Strafmass in sämtlichen Fällen deutlich, wie jüngst bekannt wurde. Wie gross ist der Ermessensspielraum der urteilenden Behörde bei solchen Verfahren?

Burri: Wir machen durchwegs gute Erfahrungen und stellen fest, dass die von uns beantragten Strafen bei Fällen von Hooliganismus vor Gericht meistens bestätigt werden. Grundsätzlich gilt: Die Gerichte sind in ihrer Beurteilung nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden. Sie entscheiden frei. Das gilt für alle Gerichtsfälle und hat nichts mit dem Instrument des Strafbefehls zu tun.

Mittels Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch gleichzeitig urteilen. Erhöht das die Wahrscheinlichkeit von Rekursen?

Burri: Nein, das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Strafbefehl ist ein sogenannter Urteilsvorschlag. Er wird nur dann zu einem rechtskräftigen Urteil, wenn der Beschuldigte ihn akzeptiert. Er muss also entscheiden, ob er seine Strafsache auf Stufe Staatsanwaltschaft abschliessen will oder er vor Gericht erscheinen will, was die Ausnahme ist.

Das Interview wurde schriftlich geführt.