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JUSTIZ: Justizkommission für mehr Kompetenzen für Einzelrichter

Luzerner Einzelrichter sollen nach Ansicht der Luzerner Justizkommission mehr Kompetenzen erhalten und künftig in all jenen Fällen allein ein Urteil sprechen, in denen der Staatsanwalt eine Strafe von höchstens einem Jahr fordert. Die Kommission geht damit weniger weit als die Regierung.
Luzerner Einzelrichter sollen mehr Kompetenzen erhalten. (Symbolbild LZ)

Luzerner Einzelrichter sollen mehr Kompetenzen erhalten. (Symbolbild LZ)

Der Regierungsrat favorisiert in einer vorgeschlagenen Änderung des Justizgesetzes eine Ausweitung der Einzelrichterkompetenz auf Fälle von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Die Regierung will damit Verfahren verkürzen und Geld sparen.

Die vorberatende Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats stellt sich nun allerdings gegen die Regierung und hinter den Justizapparat, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Dem Kantonsgericht, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern geht der regierungsrätliche Vorschlag zu weit. Sie fürchten um die Qualität der Urteile und, dass Urteile weniger akzeptiert würden.

Die Ausweitung der Kompetenzen der Einzelrichter war in der Kommission umstritten. Eine Minderheit unterstützte die von Bundesrechts wegen zulässige Maximalvariante der Kompetenzausweitung auf zwei Jahre. Eine andere Minderheit wollte hingegen ganz auf eine Lockerung verzichten und an der heutigen Praxis festhalten.

Kompromiss für mehr Effizienz

In der Kommission wurden vor allem rechtsstaatliche Bedenken geltend gemacht. Eine Dreierbesetzung sei bei tiefen Eingriffen in die Grundrechte, wie es eine Freiheitsstrafe darstelle, angesichts des grossen Ermessens beim Strafmass und der möglichen weltanschaulichen Färbung einer Einzelrichterentscheidung vorzuziehen, lautete der Tenor.

Eine Mehrheit der Kommission teilte zwar laut Mitteilung diese Bedenken, wollte aber den von der Regierung angestrebten Effizienzgewinn nicht behindern und entschied sich daher dafür, dem Kantonsrat die vom Kantonsgericht vorgeschlagene Variante mit der Ausweitung der Einzelrichterkompetenz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu beantragen.

Heute entscheiden die erstinstanzlichen Luzerner Gerichte - die Bezirksgerichte und das Kriminalgericht - in der Regel in Dreierbesetzungen. Entscheide von Einzelrichtern gibt es etwa bei Übertretungen oder bei abgekürzten Verfahren, bei denen der Beschuldigte die Vorwürfe und den Strafantrag des Staatsanwaltes akzeptiert.

Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der nächsten Session Anfang November behandeln. (sda)

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