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JUSTIZ: Kirchgemeinden unterstehen kantonalem Beschaffungsrecht

Im Kanton Luzern unterstehen Kirchgemeinden dem kantonalen Beschaffungsrecht. Dies hat das Kantonsgericht in einem Grundsatzentscheid festgehalten. Es stoppte einen Architekturwettbewerb für ein neues Quartierzentrum in Luzern, der nur innerstädtische Firmen berücksichtigte.

Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde eines Architekturbüros aus der Luzerner Landschaft gegen die entsprechende Ausschreibung gut, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichen Urteil heisst. Die Ausschreibung ist laut Gericht vergaberechtswidrig, weil sie ausserstädtische Anbieter diskriminierte.

Das Kantonsgericht hob die Ausschreibung auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Katholische Kirchgemeinde Luzern hatte im Januar 2015 einen kombinierten Ideen- und Projektwettbewerb für den Neubau des Quartierzentrums Wesemlin ausgeschrieben. Teilnehmen durften im Wesentlichen nur Büros mit Geschäftssitz oder einer Niederlassung in der Stadt Luzern.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchgemeinden unter dem Begriff "Gemeinden" im Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen erfasst sind. Auch aus den kantonalen Rechtsgrundlagen wie etwa der Verfassung und dem Gemeindegesetz sowie der Kirchenverfassung gehe hervor, dass die Kirchgemeinden der von der Verfassung öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen nach kantonalem Recht "Gemeinden" seien, heisst es im Urteil.

Demnach müssten sich die Kirchgemeinden auch an die vergaberechtlichen Grundsätze halten, hält das Kantonsgericht fest. Dazu zählt unter anderem das Rechtsgleichheitsgebot hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung. (sda)

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