JUSTIZ: Kurzer Prozess für Strafverfahren

Immer öfter gehen Staatsanwälte und Verteidiger einen «Deal» ein. Dieses verkürzte Verfahren ist auch in Luzern beliebt – stösst aber bei einer höheren Instanz auf Kritik.

Yasmin Kunz
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Daniel Burri, Luzerner Oberstaatsanwalt: «Das Gericht hat das letzte Wort.» (Bilder Pius Amrein und Boris Bürgisser)

Daniel Burri, Luzerner Oberstaatsanwalt: «Das Gericht hat das letzte Wort.» (Bilder Pius Amrein und Boris Bürgisser)

Yasmin Kunz

Die Zahl der abgekürzten Verfahren im Strafrecht nimmt stetig zu. Erst seit der Einführung der neuen Strafprozessordung 2011 ist diese Art von Verfahren schweizweit überhaupt möglich. Wie oft es unterdessen zur Anwendung kommt, zeigen die aktuellen Zahlen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Gab es 2012 schweizweit noch 460 abgekürzte Verfahren, waren es 2014 bereits 1383. Auch im Kanton Luzern steigt die Zahl der abgekürzten Verfahren stark an. Wurden im Jahr 2012 noch etwa 30 abgekürzte Verfahren durchgeführt, waren es vergangenes Jahr bereits doppelt so viele. Bei einem abgekürzten Verfahren einigen sich der Staatsanwalt und der Verteidiger auf ein Strafmass und vermeiden so ein mehrjähriges Verfahren (siehe Kasten).

«Effizienz ist ein grosser Gewinn»

Das abgekürzte Verfahren führt demnach zu kürzeren Verhandlungen und einer rascheren Erledigung. Christian Renggli, stellvertretender Generalsekretär des Luzerner Kantonsgerichts, bestätigt das. «Die Effizienz mittels abgekürzten Verfahren ist ein grosser Gewinn. Diese Fälle können meist durch Einzelrichter entschieden werden, während die Dreierbesetzung in ordentlichen Verfahren vor dem Kriminalgericht die Regel ist.» Weiter würden auch mehrjährige Prozesse durch alle Instanzen wegfallen. Dem pflichtet Daniel Burri, Luzerner Oberstaatsanwalt, bei und ergänzt: «Für die beschuldigte Person ist die zeitliche und psychische Belastung viel kleiner als bei einem ordentlichen Verfahren.» Und da mit dem abgekürzten Verfahren Zeit gespart werde, könne man auch die Kosten tief halten. «Der Aufwand für alle Beteiligten – insbesondere für die Behörden – ist deutlich geringer.» Genau beziffern lässt sich die Kostenersparnis laut Daniel Burri allerdings nicht. Sie sei «aber gross, zumal die erstinstanzlichen Gerichtsverfahren viel kürzer sind und es beim abgekürzten Verfahren auch keine Verhandlungen vor zweiter Instanz gibt».

Spezialregeln bei Prominenten

Oberstaatsanwalt Burri erklärt, dass in Luzern vor allem bei Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei Strassenverkehrsdelikten, aber auch etwa bei Vermögens- sowie diversen weiteren Delikten ein abgekürztes Verfahren beantragt werde. «In Fällen, wo das Interesse der Öffentlichkeit gross ist wie bei schweren Gewaltdelikten oder Verfahren gegen bekannte Persönlichkeiten ordnet die Oberstaatsanwaltschaft ein ordentliches Verfahren an.»

Ursprünglich waren die abgekürzten Verfahren insbesondere für Wirtschaftsdelikte vorgesehen, deren Aufklärung bei den Staatsanwaltschaften viele Ressourcen beansprucht. Dass es nun bei anderen Delikten ebenfalls angewendet wird, bestätigt auch Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Grädel bewertet auf Anfrage unserer Zeitung das System positiv, selbst wenn es sich in eine andere Richtung entwickelt als anfänglich angenommen.

Verletzt Verfahren das Strafrecht?

Genau daran stört sich der Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP). Der 62-Jährige kritisierte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» die gängige Praxis. Gemäss Oberholzer, der Mitglied der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist und daneben die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft präsidiert, würden abgekürzte Verfahren nämlich zentrale Grundsätze des Strafrechts verletzen. Konkret nennt er den Untersuchungs-Grundsatz und das Öffentlichkeitsrecht-Prinzip. Bei einem verkürzten Verfahren findet die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Gegensatz zu Oberholzer begrüsst der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri die Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens sehr. «Sie ist eine der ganz wenigen prozessualen Instrumente der schweizerischen Strafprozessordnung, die zu einer Effizienzverbesserung ohne Qualitätsverlust führen.» Burri ist sich bewusst, dass bei den abgekürzten Verfahren die Kritik besteht, «dass ‹scheinbar milde› Strafen ausgehandelt werden». Doch: «Das abgekürzte Verfahren unterliegt strengen prozessualen Anforderungen, die von der Staatsanwaltschaft kontrolliert werden.» Zudem, so Burri, könne ein Kläger ein Veto einreichen, womit ein ordentliches Verfahren zwingend durchgeführt werden müsse. «Schliesslich hat das Gericht das letzte Wort: Es entscheidet, ob die Durchführung eines solchen Verfahrens rechtmässig und angebracht ist.» Zur Kritik von Oberholzer sagt der Luzerner Oberstaatsanwalt: «Bei uns kann man nicht von fehlender Rechtsstaatlichkeit oder ‹Durchwinken› sprechen. Die rechtsstaatlichen Bedenken von Bundesrichter Niklaus Oberholzer kann ich somit nicht teilen.» Die amtlichen Verteidiger wie die Gerichte würden sich positiv über die Möglichkeit von abgekürzten Verfahren äussern.

Das tut grundsätzlich auch Urs Rudolf. Der amtliche Verteidiger der Luzerner Justiz zeigt aber auch Nachteile auf. Um in einem abgekürzten Verfahren beurteilt zu werden, «bleibt einem Beschuldigten je nach Situation nichts anderes übrig, als auch umstrittene Sachverhalte einzugestehen oder zu hohe Strafmasse zu akzeptieren». Darum empfiehlt er das Verfahren nur «bei einem unbestrittenen Sachverhalt – etwa bei Raserfällen».

«Illusorischer Systemwechsel»

Niklaus Oberholzer fordert in der «NZZ am Sonntag» eine neue Praxis. Der Bundesrichter will, dass Bagatelldelikte künftig mit einer Ordnungs­busse geahndet werden. Dieser Vorschlag stösst bei Daniel Burri auf Unverständnis. Diese Idee würde für die Strafjustiz keine effektive Entlastung bringen – im Gegenteil. «Dieser Systemwechsel ist illusorisch und bringt nur mehr Aufwand.» Zudem würden sich nur wenige Bereiche für Ordnungsbussen eignen. «Unsere Erfahrungen zeigen, dass primär die Polizei und nicht die Staatsanwaltschaft bei Ordnungsbussen entlastet wird», sagt Burri. Er ist sich sicher, dass die Konsequenzen bei einer Abschaffung des abgekürzten Verfahrens «verheerend sein würden». Für die Strafjustiz würde das nämlich heissen: längere Verfahren, mehr Ressourcenverschleiss und höhere Kosten. Oberstaatsanwalt Burri sagt: «Wenn man politisch kürzere Verfahrensdauer und weniger Bürokratismus fordert, kann man sich nicht gleichzeitig für die Abschaffung des abgekürzten Verfahrens starkmachen.»

Abgekürzt – so funktionierts

Bei einem abgekürzten Verfahren einigen sich der Staatsanwalt und der Verteidiger auf ein Strafmass. Dadurch wird das Verfahren vereinfacht und beschleunigt erledigt. Bis zum Strafmass von fünf Jahren kann dieses Verfahren angewendet werden. Dazu muss der Beschuldigte oder sein Anwalt beim zuständigen Staatsanwalt einen Antrag stellen. Ist dieser einverstanden, muss im Kanton Luzern zudem die Oberstaatsanwaltschaft zustimmen. Nur wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt und die vorgeworfenen Tatbestände sowie die Zivilansprüche anerkennt, kann im abgekürzten Verfahren Anklage erhoben werden.

Im Verhältnis zu allen Gerichtsverfahren beträgt der Anteil der abgekürzten Verfahren im Kanton Luzern zwischen 25 und 30 Prozent. Burri betont allerdings, dass nicht nur die Zahl der abgekürzten Verfahren, sondern auch jene der ordentlichen Verfahren zugenommen hat.