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JUSTIZ: Schon wieder ist die Zahl der Gerichtsfälle angestiegen

Die Gerichte im Kanton stehen unter Druck. Wegen des Sparkurses können sie kein zusätzliches Personal einstellen, obwohl die Arbeit stetig zunimmt. Das neue Unterhaltsrecht ist daran nicht ohne Schuld.
Im Bild ist das Bezirksgericht Luzern. In dem GebŠude ist auch der Friedensrichter untergebracht. (foto: roger gruetter) (Bild: photo:roger gruetter (rogergruetter.com))

Im Bild ist das Bezirksgericht Luzern. In dem GebŠude ist auch der Friedensrichter untergebracht. (foto: roger gruetter) (Bild: photo:roger gruetter (rogergruetter.com))

Die erstinstanzlichen Luzerner Gerichte haben im Jahr 2017 trotz beschränkter Ressourcen mehr Straffälle erledigt als im Vorjahr. So gingen im letzten Jahr 9250 Fälle ein, im 2016 waren es deren 9006 gewesen. Ähnlich hoch wie im Vorjahr blieb die Anerkennung der Urteile. Bei den Rechtsuchenden geniesst die Arbeit der erstinstanzlichen Gerichte konstant eine hohe Akzeptanz. «95,3 Prozent dieser Entscheide blieben unangefochten. Das ist eine stolze Bilanz», freute sich Peter Meuli, Präsident der erstinstanzlichen Gerichte, an der Medienkonferenz.

Die Veranstaltung widmete dem neuen Unterhaltsrecht besondere Beachtung. Dieses trat Anfang 2017 in Kraft. «Die Gesetzesänderung führte bei den Bezirksgerichten zu einer massiven Mehrbelastung, einer erhöhten Bindung von Ressourcen und einer erheblichen Verlängerung der Verfahren», erklärte Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt. Wie sich die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts in der Praxis auswirkt, demonstrierte Richterin Angelika Albisser anhand einer Musterfamilie mit drei Kindern. «Der Unterhalt muss neu für jedes Kind separat berechnet werden. Bis Dezember 2016 reichten dazu drei Blatt Papier. Seit Januar 2017 sind deren 14 nötig. Das bedeutet auch, dass die Parteien bei Verhandlungen von unserer Seite mit Berechnungstabellen schier erschlagen werden. Eine Verhandlung unter drei Stunden ist daher heute undenkbar. Jedoch ist es wichtig, dass die Kläger und Beklagten verstehen, was auf sie zukommt.» Eine betroffene Frau habe bei einer Verhandlung gestöhnt: «Was Sie da machen, grenzt an Folter.»

Mehr Straffälle drohen zu verjähren

Das Dilemma bei den Gerichten liegt auf der Hand. Angelika Albisser: «Wir machen uns Sorgen. Wir haben einen verfassungsmässigen Auftrag, den wir in einer bestimmten Frist ausführen müssen. Folglich gilt es, mit demselben Personal deutlich mehr Aufwand zu bewältigen.» Die Zahl der Strafverfahren stieg bei den Bezirksgerichten an. Auch jene der Zivilverfahren nahm markant zu. Obwohl man mit der Forderung nach mehr Personal in der Politik kein Gehör finde, sei mindestens ein zusätzlicher Jurist pro Bezirksgericht notwendig, meint Albisser.

Auch das Kriminalgericht leidet laut Wiegandt unter Personalnot: Es fehlten hier zwei Richter und zwei Gerichtsschreiber. Dies entspreche einer Investition des Kantons von rund 800 000 Franken. In den letzten zehn Jahren seien kaum Ressourcen ausgebaut worden, die Straftaten aber hätten zugenommen.

Bei den erstinstanzlichen Gerichten waren letztes Jahr 137 Mitarbeiter in 114,9 Vollzeitstellen tätig. «Wenn bei zunehmenden Fällen nicht mehr Richter zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass mehr Fälle verjähren, was wiederum den Kanton finanziell belastet», führt Peter Meuli aus. Er zieht den Vergleich mit einem Warenhaus, in dem trotz Ansturm vor Ostern von vier Kassen nur drei geöffnet sind. «Bei Grossverteilern kann man den Mangel mit Self-Scanning ausgleichen, das kennen wir bei den Gerichten nicht», sagt er.

Auch das Kantonsgericht als zweite Instanz sieht sich mit einer wachsenden Zahl von Fällen konfrontiert: 2017 erledigte es rund 2250 Fälle. Mehr als 91 Prozent konnten innert einem Jahr abgewickelt werden. Der Aufwand betrug 55,9 Millionen Franken, der Ertrag belief sich auf 29,6 Millionen. Wiegandt: «Dank gezieltem Ressourceneinsatz konnten am Kantonsgericht 2017 gleich viele Strafverfahren erledigt werden, wie neu eingingen.»

Roger Rüegger

roger.rueegger@luzernerzeitung.ch

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