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JUSTIZ: Strafuntersuchung gegen Gemeindeammann von Neuenkirch eingestellt

Die Strafuntersuchung gegen den Gemeindeammann von Neuenkirch ist eingestellt worden. Alle fünf von einem Einwohner Neuenkirchs erhobenen Anklagepunkte hätten sich als haltlos erwiesen, teilte der Gemeinderat am Dienstag mit.
Strafuntersuchung gegen Gemeindeammann von Neuenkirch eingestellt (Symbolbild)

Strafuntersuchung gegen Gemeindeammann von Neuenkirch eingestellt (Symbolbild)

Dem Gemeindeammann war im September 2015 in einer Strafanzeige falsche Beweisaussagen, Begünstigung, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Unterdrücken von Urkunden vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe untersucht und habe am 15. März eine Einstellungsverfügung erlassen, teilte der Gemeinderat mit.

Der Rechtsstreit geht auf eine nicht erteilte Bewilligung für Gewerbebauten in der Landwirtschaftszone zurück. Für den Betrieb eines Lamatrekkings und eines Porzellanmalateliers hatte sich eine Person erfolglos um eine Genehmigung bemüht. Die Auseinandersetzung gipfelte in besagter Strafanzeige gegen den Gemeindeammann Markus Wespi.

Der Gemeinderat nehme die Einstellungsverfügung, die eine klare und entlastende Begründung habe, mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, hiess es weiter. Der Gemeindeammann habe während des Verfahrens das vollste Vertrauen der Gemeindebehörde und der Verwaltung genossen.

sda/cv

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