JUSTIZ: Tierschutz: Immer mehr Verstösse landen bei der Staatsanwaltschaft Luzern

Verstösse gegen das Tierschutzgesetz werden immer öfter gemeldet. Das freut Fachstellen, beschert den Staatsanwälten aber mehr Arbeit. Auch darum gibt es im Kanton Luzern einen Spezialisten für Tierschutzfälle.

Kilian Küttel
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102 Tierschutzverfahren wurden 2015 im Kanton Luzern durchgeführt. (Symbolbild: Keystone/Luis Berg)

102 Tierschutzverfahren wurden 2015 im Kanton Luzern durchgeführt. (Symbolbild: Keystone/Luis Berg)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Ein Bauernhof irgendwo in Luzern. Einer von Hunderten im Kantonsgebiet, einer wie alle anderen – und eben doch nicht. Zwischen 2009 und 2015 bemängelt der kantonale Veterinärdienst hier mehrfach Verstösse gegen das Tierschutzgesetz. Auf dem Hof finden sie Dramatisches vor. Der Stall: praktisch nicht belüftet. Die Wände: voller Schimmel. Die Beleuchtung: miserabel. Der fehlbare Landwirt bindet seine Kälber an, statt ihnen Auslauf zu gewähren. Den Kühen schneidet er die Klauen nicht.

Nach vielen zweiten Chancen zieht der Veterinärdienst im September 2016 die Notbremse: Er verbietet dem Bauern, Tiere zu halten und zu betreuen. Der Landwirt aber ficht die Verfügung an. Der Fall landet vor Kantonsgericht. Dieses weist die Beschwerde im Februar 2017 ab. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Jährlich veröffentlicht die Stiftung für das Tier im Recht ihre Erhebung über die Schweizer Tierschutzstrafpraxis. Darin wertet sie alle Strafentscheide aus, welche die kantonalen Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Tierschutzverfahren bearbeitet haben. Die aktuellen Zahlen stammen von 2015. Damals wurden im Kanton Luzern 102 Strafverfahren durchgeführt. Das sind 4,6 Prozent aller in der Schweiz registrierten Fälle. Im Vergleich zu den Vorjahren eine markante Steigerung: 2014 waren es 59 Verfahren, ein Jahr zuvor 73. Das widerspiegelt eine nationale Tendenz: Im Jahr 2000 wurden 325 Fälle verfolgt, 2015 waren es 1998 – also sechsmal mehr.

Trotz gewaltiger Zunahme: Experten sind zufrieden

Die Stiftung für das Tier im Recht bewertet diese Entwicklung positiv, was nur auf den ersten Blick erstaunt. Denn «die Fallzahlen dürften nicht einen tatsächlichen Anstieg an Tierschutzverstössen aufzeigen». Dies schreiben die Autoren der Studie, Nora Flückiger und Andreas Rüttimann. Vielmehr sei die Zunahme das Ergebnis eines verbesserten Vollzugs des strafrechtlichen Tierschutzes. Sprich: Die Behörden schauen den Tierhaltern besser auf die Finger.

Einen weiteren Grund macht der Luzerner Kantonstierarzt Otto Ineichen aus: «Die Sensibilität für das Tierwohl nimmt bei der Bevölkerung zu. Deshalb dürften auch vermehrt Vergehen gemeldet werden.» Gleicher Meinung ist Andreas Ewy, der Kantonstierarzt der Urkantone: «Es ist nicht davon auszugehen, dass heute mehr Verstösse stattfinden als noch vor wenigen Jahren.» Auch Ewy begründet den Anstieg mit der sensibilisierten Bevölkerung.

2015 stiegen die Fallzahlen in der Zentralschweiz in den Kantonen Luzern, Uri und Nidwalden – dort sogar um das Dreifache. In absoluten Zahlen waren es aber lediglich 19 zusätzliche Fälle. Das zeigt gemäss dem zuständigen Kantonstierarzt Ewy, wie wenige Fälle es im Jahr zuvor gegeben habe. Gleichzeitig glaubt er, dass die Zahl in Zukunft wieder zurückgeht: «Ein Grossteil der Anzeigen in Nidwalden richtete sich gegen Hundehalter, die ihren Sachkundenachweis nicht erworben hatten und auch die gesetzten Fristen zur Nachholung missachteten.» Diese Anzeigen werden laut Ewy jetzt wegfallen: «Da die obligatorischen Hundekurse bekanntlich abgeschafft wurden.» Auch in den anderen Zentralschweizer Kantonen führten in den letzten Jahren verpasste Hundekurse zu Anzeigen.

Staatsanwaltschaften stocken auf

Laut der «NZZ am Sonntag» haben verschiedene Staatsanwaltschaften Spezialisten eingestellt, die Behörde in St. Gallen hat sogar eine eigene Stelle für Tierschutzfälle geschaffen. Und auch im Kanton Luzern gibt es seit 2013 einen Staatsanwalt, der auf den Tierschutz spezialisiert ist, wie Simon Kopp, Kommunikationsverantwortlicher der Staatsanwaltschaft Luzern, erklärt.

Das ist nicht in allen Zentralschweizer Kantonen so. Thomas Imholz, Oberstaatsanwalt im Kanton Uri, sagt: «Bei uns gibt es zu wenige Fälle, um einen Spezialisten im Bereich Tierschutz anzustellen.» Der Nidwaldner Oberstaatsanwalt André Wolf sieht das gleich: «Aufgrund der bescheidenen Grösse und Einwohnerzahl des Kantons Nidwalden erscheint die Beschäftigung eines Spezialisten zurzeit nicht angemessen.» Zudem sei die Zahl der Tierschutzstrafverfahren im Vergleich zu den grossen Kantonen relativ tief.

Zurück zum verurteilten Luzerner Landwirt: Sein Fall bestätigt die Aussagen der beiden befragten Kantonstierärzte. Denn auf die Missstände aufmerksam wurden die Behörden hier dank Hinweisen aus der Bevölkerung.