JUSTIZ: «Wir müssen uns nicht verkaufen»

Der 61-jährige Andreas Korner präsidiert ab dem 1. Juni das Luzerner Kantonsgericht. Der CVP-Mann über die Standortfrage, die Qualität und das Image der Richter.

Interview Florian Weingartner und Lukas Nussbaumer
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Der 61-jährige Andreas Korner – hier in seinem Büro am Hirschengraben – präsidiert ab dem 1. Juni das Kantonsgericht.

Der 61-jährige Andreas Korner – hier in seinem Büro am Hirschengraben – präsidiert ab dem 1. Juni das Kantonsgericht.

Andreas Korner, Sie haben sich pointiert für den Standort des Kantonsgerichts an Stelle der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) ausgesprochen. Der entsprechende und gutgeheissene Vorstoss im Kantonsrat kam von der CVP, der Sie angehören. Die Seilschaften scheinen bestens zu funktionieren.

Andreas Korner: Nachdem die Idee einer privaten Mitnutzung auf grossen Widerstand stiess, kam bei den Parlamentariern die Idee der Nutzung durch das Kantonsgericht auf. Das haben wir natürlich begrüsst. Es waren auch Kantonsräte anderer Parteien dabei, und mit mir haben die Richter von Ober- und Verwaltungsgericht rein zufällig ein CVP-Mitglied als Delegierten für die Standortfrage bestimmt. Das hat nichts mit den Parteifarben zu tun.

Sie sagten schon mehrmals, dass das neue Kantonsgericht im Stadtzentrum stationiert sein muss – wie Kantonsparlament und -regierung. Warum eigentlich?

Korner: Das ist nicht meine alleinige Meinung. Dieser Beschluss wurde von allen 24 Richtern des Ober- und des Verwaltungsgerichts gefasst. Wir waren einhellig der Meinung, dass die dritte Gewalt im Zentrum des Kantons beheimatet und das Gebäude für die Bürger sichtbar und einfach erreichbar sein soll. Wir wollen keinen Standort in einer Randregion.

Im Vorfeld waren Planungen für einen Neubau des Kantonsgerichts in Kriens und Ebikon gemacht worden. Beides sind nicht gerade Randregionen.

Korner: Beide Orte liegen in der Agglomeration und sind mit dem öffentlichen Verkehr nur mit Umsteigen am Bahnhof erschlossen, da fahren die Leute also mit dem Auto zu. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir sehr viele Berührungspunkte mit den Departementen und ihren Dienststellen. Wir schätzen es, dass wir heute kurze Wege vorfinden. Mit einem Standort ausserhalb der Stadt würde das viel komplizierter.

Nach dem Entscheid pro Standort ZHB sind die Planungen für die Standorte in Kriens und Ebikon hinfällig – und es sind über 300 000 Franken in den Sand gesetzt worden. Beim Neubau ist man wieder am Punkt null.

Korner: Am Punkt null sind wir sicher nicht. Auf der gemachten Planung für den Neubau kann man aufbauen.

Aber man kann sagen, dass die organisatorische Zusammenlegung von Ober- und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht ohne die räumliche Zusammenlegung nur bedingt von Nutzen ist. Wäre es für Sie nicht wichtiger, diesen gemeinsamen Standort rasch zu bekommen anstatt auf einem möglichst zentralen Standort zu beharren?

Korner: Die räumliche Zusammenlegung des neuen Gerichts ist tatsächlich sehr wichtig. Im Sinne einer guten Lösung sind wir aber bereit zu warten. Man muss bedenken: Wir suchen einen Standort für mindestens die nächsten 60 Jahre.

Was wäre denn der Nutzen einer räumlichen Zusammenlegung?

Korner: Sicher bringt die Zusammenlegung einfachere Abläufe. Was das frankenmässig bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Ziel ist es, mehr Arbeitskräfte für die Bearbeitung der Fälle freizumachen.

Haben Sie genügend Mittel für das Kantonsgericht zur Verfügung?

Korner: Im Moment sieht es so aus, dass es für die nächsten fünf Jahre reichen wird. Mit Sicherheit sagen lässt sich das aber nicht.

Verschiedene Kantonsräte kritisierten bei der letzten Budgetdebatte, dass das Gerichtswesen bei den bisherigen Sparpaketen zu wenig beigetragen habe. Was sagen Sie dazu?

Korner: Das stimmt nicht. Wir haben bisher unseren Anteil stets mitgetragen.

Die Rechnung 2012 des Kantons fiel schlechter aus als erwartet. Es wird ein weiteres Sparpaket geben, welches auch das Kantonsgericht treffen kann. Wo sehen Sie Sparpotenzial?

Korner: Wir müssten wohl darauf verzichten, Personal zu ersetzen. Das hätte längere Verfahrensdauern zur Folge. Wir streben aber genau das Gegenteil an, denn kurze Verfahrensdauern sind wichtig für die Rechtsuchenden.

Wären die Richter in den Parteien besser verankert, könnten sie bei den Politikern das Verständnis für die Anliegen der Gerichte erhöhen. Die Entwicklung ist jedoch eine andere: Parteien bekunden Mühe, geeignete Richterkandidaten zu finden. Ist die Parteizugehörigkeit der Richter noch zeitgemäss?

Korner: Es ist wichtig, dass die Parteien Kandidaten vorschlagen, von denen sie überzeugt sind. Das ermöglicht eine gewisse Kontrolle. Dies funktioniert jedoch nicht optimal, wenn zu wenige Kandidaten vorhanden sind. Das Thema wird aber etwas überbewertet.

Zurzeit wird ein fachliches Anforderungsprofil für Richter ausgearbeitet. Begrüssen Sie das?

Korner: Die fachliche Kompetenz ist sicher sehr wichtig, deshalb ist das durchaus sinnvoll. Wenn man fachlich gut diskutieren kann, kommt auch ein qualitativ hochwertiges Urteil zu Stande.

Liefern die Luzerner Richter denn gute Qualität ab? Das Bundesgericht weist immer wieder Urteile der Luzerner Gerichte zurück.

Korner: Immer wieder stimmt so nicht. Es gibt ab und zu eine Rückweisung. Das fällt natürlich auf. Man muss aber unterscheiden, ob die Rückweisung gemacht wird, weil unser Urteil als inhaltlich falsch angesehen wird oder ob das Bundesgericht schlicht zu einer anderen Beurteilung gekommen ist. Zweiteres ist bedeutend häufiger der Fall. Dabei ist zu beachten, dass der Ermessensspielraum der Gerichte gross ist. Es ist daher nicht aussergewöhnlich, dass zwei Gerichte zu leicht unterschiedlichen Schlüssen gelangen können.

Für Aufsehen sorgte im vergangenen Jahr der Fall eines Serienvergewaltigers, dem vom Verwaltungsgericht Vollzugslockerungen gewährt wurden und der in der Folge rückfällig geworden sein soll. Wie gehen Sie mit solchen Vorkommnissen um?

Korner: Ein solcher Fall ist äusserst bedauerlich. Das ist die Horrorvorstellung für jeden Richter. Es ist immer schwierig, in diesen Fällen abzuschätzen, ob eine Lockerung gewährt werden kann. In den allermeisten Fällen geht das gut, und dann gibt es einen, wo es schiefgeht.

Der erwähnte Fall wurde vom «Blick» publik gemacht. Auch andere Fälle wurden erst durch die Medien öffentlich. Warum treten die Gerichte und ihre Richter in der Öffentlichkeit eigentlich so zurückhaltend auf?

Korner: Wir müssen aufpassen, dass die Gerichte nicht verpolitisiert werden. Als Gerichte müssen wir uns nicht wie die Regierung in der Öffentlichkeit verkaufen. Eine Personalisierung und Politisierung der Justiz täte dieser nicht gut.

Das Image der Justiz leidet aber darunter, dass sie sich nicht erklären will.

Korner: Das Image leidet umso stärker, je mehr man die Entscheide der Gerichte verpolitisiert. Bei Urteilen gibt es immer gegensätzliche Meinungen, denn nach jedem Urteil gibt es in der Regel 50 Prozent Verlierer und 50 Prozent Gewinner.

Das Verwaltungsgericht steht vor einem heiklen Entscheid: Soll es selber über die Sistierung der Unterschutzstellung der ZHB entscheiden, obwohl es in einen Neubau einziehen würde?

Korner: Die Frage der Befangenheit muss sehr sorgfältig geprüft werden. Es geht schliesslich um die mögliche Befangenheit der ganzen Institution, da muss ein Entscheid sehr genau begründet werden. Der Entscheid sollte in drei bis vier Wochen vorliegen.