Justiz
Zahl der neuen Fälle ist an den Luzerner Gerichten im ersten Pandemiejahr zurückgegangen

Die erwartete Konkurswelle blieb im Kanton Luzern bisher aus. Und bei den erstinstanzlichen Gerichten gingen im vergangenen Jahr deutlich weniger Fälle ein. Ganz im Gegensatz zur Schlichtungsbehörde Miete und Pacht.

Roseline Troxler
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Die Pandemie hinterlässt auch bei der Justiz ihre Spuren. Im vergangenen Jahr mussten die Luzerner Gerichte rund 300 Verhandlungen verschieben. Ausserdem bescherte Corona den Gerichten vor allem für externe Raummieten einen Zusatzaufwand von rund 95'000 Franken, wie die Luzerner Gerichte am Dienstag bekanntgaben.

Weniger neue Fälle bei den erstinstanzlichen Gerichten

Einen Einfluss hatte die Pandemie auch auf die Fallzahlen. Sowohl bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern wie auch bei den erstinstanzlichen Gerichten sind die Fallzahlen gesunken. Zu den erstinstanzlichen Gerichten gehören unter anderem die Bezirksgerichte, das Arbeitsgericht, das Kriminalgericht oder das Jugendgericht. Die Zahl der Eingänge sank hier gegenüber den Vorjahren um 6,1 Prozent. Vor allem der Lockdown im März führte zu einem Einbruch. Hoch bleibt mit 95,7 Prozent der Anteil der Entscheide, die nicht angefochten werden. Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli betont: «Das ist eine stolze Zahl. Der hohe Anteil der unangefochtenen Entscheide in den letzten Jahren ist für uns eine Erfolgsgeschichte.»

Erstinstanzliche Gerichte

Eingänge
2019
2020
JanuarFebruarMärzAprilMaiJuniJuliAugustSeptemberOktoberNovemberDezember02004006008001000

Erledigungsquote bei Strafprozessen gesunken

Ob das vergangene Jahr im Kanton Luzern generell ein friedlicheres Jahr war, will Yvonne Zwyssig, Vizepräsidentin der erstinstanzlichen Gerichte, nicht sagen. Aber: «Wegen der Pandemie kam es zu einem Stillstand der Fristen.» Nicht ausgeschlossen sei ein Nachholeffekt und damit ein Anstieg in den nächsten Monaten.

Weiter fällt auf, dass die Eingänge bei den erstinstanzlichen Gerichten nicht in allen Bereichen zurückgingen. Bei den Strafprozessen nahmen sie vergangenes Jahr weiter zu. Gleichzeitig sank die Erledigungsquote innert Jahresfrist auf 80 Prozent. Das ist der tiefste Wert in den vergangenen sechs Jahren. Bei den Zivilprozessen ist die Erledigungsquote mit 84,9 Prozent etwas höher.

Strafprozesse

Erstinstanzliche Gerichte
Eingänge
Erledigungen
20142015201620172018201920200100200300400500

Kantonsgericht hat weniger Pendenzen als in den letzten Jahren

Abgenommen hat die Zahl der Pendenzen auch am Luzerner Kantonsgericht. Im vergangenen Jahr erledigten die vier Abteilungen des Kantonsgerichts insgesamt 1937 Fälle. Ausserdem konnten erstmals deutlich mehr Straffälle erledigt werden als eingingen. Galli zeigt sich erfreut darüber. «Wir haben zum Teil neue Leute angestellt, weiter wurden bestehende Ressourcen ins Strafrecht verschoben.» Dennoch führt der Kantonsgerichtspräsident aus: «Die Falleingänge nehmen stetig zu. Wir rechnen damit, dass es sich 2020 um eine leichte Abflachung handelte und die Fälle nun wieder anziehen.»

Kantonsgericht

Bereich Strafrecht
Eingänge
Erledigungen
201620172018201920200100200300400500

Deutlicher Anstieg bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht

Obwohl die Neueingänge vielerorts abnahmen und ein Fallanstieg im ersten Pandemiejahr bisher grössenteils ausblieb, gibt es Ausnahmen. Deutlich mehr Arbeit hatte 2020 die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht zu bewältigen. Mit 1122 Fällen gab es 2020 so viele Eingänge wie nie in den letzten Jahren. Andreas Galli erklärt: «Im März des letzten Jahres wurde der Referenzzinssatz gesenkt.» In der Folge hätten sich mehr Mieter an die Schlichtungsbehörde gewendet. Nicht klar zu beantworten ist die Frage, ob die Coronapandemie bisher ebenfalls zu mehr Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern führten, welche vor die Schlichtungsbehörde kamen. Erfreulich auf der anderen Seite: Im vergangenen Jahr kam es in 227 Fällen zu einer Einigung.

Schlichtungsbehörde

Miete und Pacht
Eingänge
Erledigungen
201520162017201820192020020040060080010001200

Konkurswelle blieb bisher aus

Eine leichte Fallzunahme wurde auch bei den Konkursämtern verzeichnet. «Die Zunahme blieb aber unter den Erwartungen. Eine Konkurswelle blieb zum Glück aus», sagt Andreas Galli. Es sei allerdings nicht auszuschliessen, dass die Zahl der Konkurseröffnungen noch steigen wird. Auf dieses Szenario sei man vorbereitet. «Wir könnten in einem solchen Fall Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber in die Konkursämter verschieben.»

Luzerner Konkursämter

Eröffnungen und Erledigungen
Konkurseröffnungen
Konkurserledigungen
2015201620172018201920200200400600

Corona als Chance für die digitale Justiz

Infolge der Pandemie arbeitete letztes ein Grossteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luzerner Gerichte zumindest zeitweise im Homeoffice. Barbara Koch, Generalsekretärin des Kantonsgerichts, ist zufrieden mit der Umstellung und sieht auch Chancen für die Digitalisierungsbestrebungen in der Justiz. «Corona gab uns einen Schub und half, Berührungsängste abzubauen.» Auf nationaler Ebene läuft unter dem Namen «Justitia 4.0» ein Projekt, welches die Justiz digitalisieren soll. Barbara Koch ist Mitglied der Projektorganisation. Derzeit planen Bund und Kantone gemeinsam die Einführung des elektronischen Gerichtsdossiers und des elektronischen Rechtsverkehrs. «Bis die Gerichte einst papierlos arbeiten können, wird es allerdings noch dauern», relativiert Koch. Hürden für digitale Dossiers bestehen im Datenschutz und in noch fehlenden rechtlichen Grundlagen. «Einen Rückschlag gab es jüngst in der Ablehnung der E-ID. Sie war eine der Grundlagen für die Digitalisierung der Justiz.» Für Andreas Galli ist klar, dass die Schweiz einen «langen und steinigen Weg» vor sich hat. «Wir befinden uns noch in der Anfangsphase.»

Trotz Homeoffice und Digitalisierungsbestrebungen ist für Galli indes klar, dass die Luzerner Gerichte auch künftig vor Ort präsent bleiben müssen. Das Projekt Gerichtsmeile (siehe Kasten) stelle sicher, «dass die Luzerner Gerichte im öffentlichen Leben sichtbar bleiben und ihre Aufgaben in einer digitalisierteren Welt unabhängig, kompetent und sicher erfüllen können».

«Gebäude dienen unseren Anforderungen»

Im Januar hat der Kanton Luzern über die Pläne informiert: Er will das Naturmuseum und das Historische Museum im Zeughaus an der Museggstrasse zusammenführen. In den freiwerdenden Gebäuden an der Reuss soll das Kantonsgericht Platz finden, das derzeit auf drei Standorte verteilt ist.

An der Medienorientierung der Luzerner Gerichte vom Dienstag wurde mehrmals auf die Dringlichkeit eines neuen Standorts hingewiesen. «Die aktuellen Standorte entsprechen nicht mehr den Sicherheitsstandards», sagt Barbara Koch, Generalsekretärin des Kantonsgerichts. Derzeit könnten ausserdem viele Synergien nicht genutzt werden. Auch die Sichtbarkeit des Kantonsgerichts sei derzeit zu wenig gegeben. «Die Bevölkerung soll wissen, wo die dritte Gewalt beheimatet ist.» Koch betont dabei auch die Wichtigkeit einer klaren Trennung der Justiz von der Verwaltung. «Deshalb war es kein Thema, das Kantonsgericht ins Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz zu integrieren.» Vor allem seitens Politik gibt es aber auch diverse kritische Stimmen zum geplanten Standort für die Gerichtsmeile. Koch entgegnet: «Die Gebäude dienen unseren Anforderungen. Der Kanton Luzern möchte uns die Häuser als Mieter zur Verfügung stellen.»