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Luzerner Gemeinde setzt gegen Abfallsünder auf Kameras

Seit kurzem überwacht die Gemeinde Nottwil ihre Entsorgungsstelle mit Videokameras. Das zeigt Wirkung: Wurde vorher fast täglich illegal Abfall entsorgt, ist die Situation nun deutlich besser. Jetzt prüft auch Ruswil die Videoüberwachung.
Roseline Troxler
Alex Moser, Leiter des Technischen Dienstes der Gemeinde, ist für die Sammelstelle verantwortlich. Bild: Pius Amrein (2. August 2018)

Alex Moser, Leiter des Technischen Dienstes der Gemeinde, ist für die Sammelstelle verantwortlich. Bild: Pius Amrein (2. August 2018)

Säcke voller Kehricht landen in den Mulden für Papier und Karton, Möbel und Baumaterial werden weggeworfen: Dies geschieht beim Entsorgungsplatz in Nottwil regelmässig – obwohl dort nur wiederverwertbare Materialien wie Papier, Karton, Glas, Metall oder Kleider deponiert werden dürfen.

«Die illegale Entsorgung ist ein Ärgernis», sagt Marius Christ, Geschäftsführer der Gemeinde. Die Mehrkosten würden jährlich bis zu 10000 Franken betragen. «Seit dem letzten Jahr gab es eine starke Zunahme. Fast täglich wurden Sachen illegal entsorgt.» Zudem geriet vor kurzem der Inhalt des Altpapiercontainers in Brand. Unklar ist, ob aus Absicht.

Als Alternative wurde ein Zaun geprüft

Der Gemeinderat hat daraufhin Varianten geprüft, um Abfallsündern einen Riegel zu schieben. «Eine Option war die Umzäunung des Areals», erklärt Christ. Da aber unklar ist, ob die Entsorgungsstelle langfristig an diesem Standort bleibt und ein Zaun ein hoher Kostenfaktor gewesen wäre, setzt der Gemeinderat auf Kameras. Kosten: 3000 Franken. Seit Anfang Juli sind zwei Kameras im Einsatz. Mit Erfolg: «Es wurde deutlich weniger Abfall entsorgt, der nicht dorthin gehört. Die Kameras haben präventiven Charakter», betont der Geschäftsführer. Doch es wurden nicht nur potenzielle Abfallsünder abgeschreckt, sondern auch Sünder ertappt. «Wir haben im Juli drei fehlbare Personen eruiert und zur Rechenschaft gezogen», sagt Christ. Die Aufnahmen würden nur angeschaut, wenn es zu Verfehlungen gekommen sei. «Finden wir heraus, wer illegal Abfall entsorgt hat, stellen wir den Aufwand der korrekten Entsorgung und unseren internen Aufwand in Rechnung.» Bei den Abfallsündern handle es sich nicht nur um Nottwiler, sondern auch um Auswärtige. Laut Christ entsorgen nebst Privaten auch Firmen illegal Abfall.

Die Polizei wurde über Verfehlungen bisher nicht informiert, was laut Christ bei groben Verstössen künftig aber der Fall sein werde. «Wenn wir die Sünder nicht ermitteln können, würden wir zudem Anzeige gegen unbekannt einreichen.» Dazu könnte es bald kommen: Denn die Kameras bei der Entsorgungsstelle haben in der Nacht auf den 31. Juli auch aufgenommen, wie zwei Männer ein Schild abmontiert haben. «Bevor die Gemeinde eine Strafanzeige einreicht, gibt sie den beiden die Möglichkeit, das Schild zurückzugeben. Geschieht dies nicht, wird der Vorfall der Polizei gemeldet», teilt die Gemeinde mit.

Bevor in Nottwil Kameras installiert wurden, hat die Gemeinde die Bevölkerung darauf hingewiesen. «Zudem haben wir ein Reglement ausgearbeitet», so Christ. Gemeinden, die Kameras aufstellen, müssen sich an das Gesetz über die Videoüberwachung halten. Darin heisst es etwa, dass Daten spätestens nach 100 Tagen vernichtet werden müssen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Reto Fanger hält Videoüberwachung für «eine einschneidende Massnahme für die überwachten Personen, weshalb sie nur im engen Rahmen rechtmässig ist», wie er auf der Website schreibt. Ausserdem zweifelt er an der Wirksamkeit, die wissenschaftlich nicht belegt sei.

Gemeinde Ruswil hat Strafanzeigen eingereicht

Nicht nur Nottwil setzt auf Videoüberwachung. In Sursee oder Neuenkirch etwa sollen sie bei Schulhäusern Vandalen abhalten. Ebenfalls Thema sind Kameras in Ruswil. «Immer mehr Abfall wird illegal entsorgt. Wir haben auch schon Strafanzeigen eingereicht», sagt Ueli Zihlmann, Abteilungsleiter Bau & Infrastruktur. Derzeit wird eine neue Entsorgungsstelle geplant. Nebst der Videoüberwachung prüft die Gemeinde, ob die Stelle bewacht werden könnte.

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