Kampf um Abschaffung der Liegenschaftssteuer

Am 9. Februar kommt die Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer vors Stimmvolk. Ein überparteiliches Komitee hat am Freitag seine Argumente dargelegt.

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Im Einsatz für ein Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer, von links: Felix Müri, Peter Schilliger, Martin Koller, Karl Rigert. (Bild: PD)

Im Einsatz für ein Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer, von links: Felix Müri, Peter Schilliger, Martin Koller, Karl Rigert. (Bild: PD)

An der Medienkonferenz vom Freitag waren sich die Komitee-Mitglieder Peter Schilliger, FDP-Nationalrat, Felix Müri, SVP-Nationalrat, Karl Rigert, Präsident Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern sowie Martin Koller, Präsident HEV Kriens einig: Die Wohnkosten sind viel zu hoch, und zwar für Eigentümer und für Mieter.

«Wer zahlt zwei Mal die gleiche Rechnung?», fragte provokativ Peter Schilliger. Genau das sei heute bei den Wohnkosten im Kanton Luzern der Fall. Eigentümer und in der Folge Mieter werden zwei Mal zur Kasse gebeten. Zuerst verursachergerecht für Wasser, Elektrizität, Kehricht und Gebühren, dann nochmals jährlich pauschal mit der Liegenschaftssteuer.

Felix Müri erinnerte sich, dass schon in seiner Zeit als Kantonsrat die Abschaffung der Liegenschaftssteuer versprochen wurde. Aber immer wieder hiess es, aus finanziellen Gründen sei es nicht der richtige Moment. Es sei deshalb richtig, dass dank der Initiative nun das Volk die Abschaffung dieser veralteten und unfairen Steuer beschliessen könne.

Die Regierung nannte in der Botschaft an das Parlament die Liegenschaftssteuer als «steuersystematisch fragwürdig und nicht mehr zeitgemäss». Zum Ärger der Initianten habe die Regierung aber nicht die staatspolitisch richtige Konsequenz gezogen und selber die Abschaffung verlangt.

Bei einer Annahme der Initiative, so das Fazit der Komiteemitglieder, könnten die Eigentümer diese Mittel für den Unterhalt der Häuser einsetzen und die Mieter hätten mehr Geld für den Konsum.

pd/zim