Kampf um Lottogelder: Kanton Luzern soll auf Abgaben verzichten

Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien im Kanton Luzern sollen entlastet werden – gegen den Wunsch der Regierung.

Ismail Osman
Merken
Drucken
Teilen
Volle Konzentration und Glück ist beim Lottospiel oberstes Gebot. (Archivbild LZ)

Volle Konzentration und Glück ist beim Lottospiel oberstes Gebot. (Archivbild LZ)

Lottoturniere waren einst fester Bestandteil im Jahreskalender von zig Luzerner Vereinen. Die Anzahl der durchgeführten Lottos nahm in den vergangenen Jahren aber kontinuierlich ab – die Auflagen hingegen zu. Insbesondere das neue Geldspielgesetz sieht eine Verschärfung der Bestimmungen für solche Lottos vor. Der Bund wollte die Bruttoeinnahmen, die sogenannte Plansumme, zunächst auf maximal 25000 Franken festlegen. Mit Erfolg setzte sich der Kanton Luzern in der Vernehmlassung dafür ein, diese bei maximal 50 000 Franken festzulegen (wir berichteten).

Was in diesem Zusammenhang aber bereits seit Jahren umstritten ist: Die Abgaben, welche Veranstalter von Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässe an den Kanton zu leisten haben: Heute beträgt der durch den Veranstalter zu entrichtende Abgabesatz auf den ersten 10 000 Franken des Lottoeinsatzes 5 Prozent und auf dem darüber hinausgehenden Betrag 10 Prozent.

Kommission einstimmig für Streichung

Nun, da der Kanton seine Gesetzgebung den Veränderungen des Bundesrechts entsprechend anpassen muss, kommen die erwähnten kantonalen Abgaben aufs Verhandlungsparkett.

Tatsache ist, dass die Lottoabgaben an den Kanton in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind. Zwar stiegen die Einnahmen 2018, im Vergleich zum Vorjahr, wieder leicht an, kamen aber dennoch nicht über 246 000 Franken hinaus (siehe Grafik).

Diese Tatsache sei denn auch mit ein Grund, weshalb die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt – und dies einstimmig –, die Abgaben zu streichen. «Im Vordergrund stand aber unsere Auffassung, dass diese Abgabe die Falschen trifft. Personen, die ehrenamtlich viel Zeit und Energie in gemeinnützigen Organisationen wie beispielsweise Vereine investieren», erklärt WAK-Präsidentin Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) auf Anfrage.

Regierung warnt vor einem Verzicht der Abgaben

In der Botschaft zum Einführungsgesetz betreffend dem Bundesgesetz über Geldspiele, warnt die Regierung jedoch vor einem Verzicht der Abgaben. Zwar sei eine Verbesserung der Finanzlage des Kantons zu erwarten. Die positiven Prognosen seien aber noch mit Vorsicht zu geniessen. «Verschiedenen Aufgabenbereichen wird ein Wachstum zugestanden. Unter dieser Voraussetzung sollen die Abgaben auf Lottos zum heutigen Zeitpunkt beibehalten werden.»

Die Vorlage wird voraussichtlich an der Oktobersession im Kantonsrat behandelt. Die Tatsache, dass die WAK einstimmig für eine Streichung ist, sollte Veranstalter ein aus ihrer Sicht positives Resultat erwarten lassen.