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KANTI MUSEGG: Einigung im Mietzinsstreit – Schule ist gerettet

Im Streit um den Mietzins der Musegg-Liegenschaften ist eine Lösung gefunden worden. Dabei spart der Kanton sogar noch mehr als ursprünglich erhofft. Die Schule ist gerettet.
Yasmin Kunz
Die Kantonsschule Musegg an der Museggstrasse. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 29. September 2017))

Die Kantonsschule Musegg an der Museggstrasse. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 29. September 2017))

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Sowohl Regierungsrat Reto Wyss (CVP) als auch Stadträtin Manuela Jost (GLP) freuen sich. Ihre Freude beruht auf dem Urteil der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, welches im Mietzinsstreit um die Musegg-Liegenschaften entschieden hat: Neu zahlt der Kanton der Stadt Luzern als Besitzerin der Liegenschaften noch 2,69 Millionen Franken pro Jahr. Bisher waren es 3,46 Millionen Franken.

Das bedeutet auch: Die beiden Schulhäuser Musegg und Fluhmatt werden weiterhin als Schule genutzt. Ohne diese Mietzinsreduktion hätte der Kanton den Bildungsstandort Musegg per 2028 aufgegeben. Dass die beiden Parteien sich geeinigt haben, ist zu hoch gegriffen, denn die Schlichtungsbehörde hat ihnen – der Stadt Luzern und dem Kanton Luzern – ein Urteil unterbreitet, welches von beiden Seiten nicht abgelehnt wurde. Will heissen: Beide Parteien haben die Frist des Urteilsvorschlages von 20 Tagen ungenutzt verstreichen lassen. Daniel Bernet, Jurist bei der Baudirektion der Stadt Luzern, sagt dazu: «Das Urteil ist rechtskräftig und die Angelegenheit somit gütlich beigelegt.»

Kanton wollte weniger Miete an Stadt bezahlen

Noch vor wenigen Monaten herrschte zwischen der Stadt und dem Kanton Uneinigkeit, was den Mietzins der Schulhäuser Musegg und Fluhmatt in der Stadt Luzern betrifft. Weil die beiden Parteien keinen Konsens fanden, landete der Fall auf dem Tisch der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht (Ausgabe vom 30. September 2017). «Wir sind zufrieden mit dem Urteil und freuen uns besonders, dass die Immobilien weiter als Schule genutzt werden – das ist ein Mehrwert für die Stadt Luzern», sagt Manuela Jost. Auch Reto Wyss bestätigt, dass beim Urteil «unserem Anliegen Rechnung getragen worden ist».

Beim Knatsch um den Mietzins ging es letztlich um 200 000 Franken: Die Stadt war bereit, die bisherige Miete um eine Million Franken zu kürzen, der Kanton hingegen wollte eine Reduktion von 1,2 Millionen Franken. Der Streit um den Mietzins ist insofern etwas irritierend, als Bildungsdirektor Reto Wyss und Stadträtin Manuela Jost von unterschiedlichen Zahlen ausgegangen sind. Der CVP-Magistrat sagte gegenüber unserer Zeitung, dass der Kanton aktuell 4,1 Millionen Franken für die Miete der beiden Schulhäuser und der Turnhallen zahle. Manuela Jost sprach von einem jährlichen Mietzins für die beiden Schulhäuser inklusive Turnhallen von rund 3,5 Millionen Franken. Auch diese Sachlage ist nun geklärt, wie Jurist Daniel Bernet sagt. «In den Unterlagen des Schlichtungsgerichts ist von 3,46 Millionen Franken Mietzins die Rede.» Wyss ergänzt: «Diese knapp 3,5 Millionen Franken waren der Streitpunkt.» Faktisch hat der Kanton aber noch weitere Gebäude gemietet, welche von der Kantonsschule Musegg genutzt werden. Ab dem 1. August 2018 zahlt der Kanton noch 2,69 Millionen Franken jährlich, spart demzufolge also 770 000 Franken. Der Kanton war grundsätzlich bereit, 3,1 Millionen Franken Mietzins zu zahlen, nun kommt er mit dem Urteil der Schlichtungsbehörde noch besser weg. Was geschieht mit den 400 000 zusätzlich gesparten Franken? Wyss: «Das ist kein Gewinn. Wir sind aber froh, dass die Kantonskasse um einen grösseren Betrag entlastet wird.» Er fügt an: «Wir sind mit diesem Entscheid einem korrekteren Mietzins näher gekommen.»

Verhandlungen mit dem Privat-Gymi in Ebikon

Nicht nur bei der Miete will der Kanton sparen, sondern auch bei den Beiträgen für die Schüler am privaten Gymnasium St. Klemens in Ebikon. So wird aktuell der Leistungsauftrag mit dem St. Klemens neu ausgehandelt. Der Kanton zahlt bis anhin 18 000 Franken pro Schüler und Jahr. Regierungsrat Reto Wyss will diesen Betrag herabsetzen. Wie viel der Kanton an die Privatschule noch zahlen will, ist derzeit Gegenstand von laufenden Diskussionen. Wyss ist jedoch zuversichtlich, dass in wenigen Monaten eine Lösung vorliegen wird, welche für beide Parteien stimmt. Das Gymnasium zählt rund 160 Schülerinnen und Schüler.

Der Kanton Luzern verfügt insgesamt über acht kantonale Gymnasien. Die Kantonsschule Musegg ist dabei das jüngste: Die Schule wurde 1999 gegründet und gehörte damals mit dem ­Lehrerinnen- und Lehrerseminar zum Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg. Das Seminar schloss 2007 seine Tore. Seither läuft die Lehrerausbildung über die Pädagogische Hochschule, die mehrheitlich im Universitätsgebäude am Bahnhof untergebracht ist. Das Gymnasium Musegg zählt aktuell 23 Klassen und rund 500 Schüler. Somit ist es das grösste Kurzzeitgymnasium im Kanton Luzern.

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