KANTON: An der Urne brauchts unbedingt zwei Unterschriften

Am Sonntag wird gewählt und abgestimmt. Für Wähler könnten die beiden Stimmrechtsausweise ein Stolperstein sein – weil sie separat verschickt wurden.

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Für den nächsten Abstimmungs- und Wahlsonntag braucht es zwei Stimmcouverts. (Symbolbild Neue LZ)

Für den nächsten Abstimmungs- und Wahlsonntag braucht es zwei Stimmcouverts. (Symbolbild Neue LZ)

In fünf Tagen gehts an die Urnen. Dann stimmen die 256 500 wahlberechtigten Luzerner über zwei Volksinitiativen (Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen für Familien) ab und wählen aus den fünf Kandidaten das neue Ständeratsduo (Ausgabe von Samstag). Ungewohnt: Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen landeten separat in den Briefkästen. «Ein gleichzeitiger Versand war aus terminlichen Gründen nicht möglich», sagt Kathrin Graber vom Amt für Gemeinden der Luzerner Kantonsverwaltung. Die Abstimmungsunterlagen mussten von den Gemeinden bereits verschickt werden, als der zweite Wahlgang für den Ständerat noch nicht definitiv gesetzt war. Denn laut kantonalem Stimmrechtsgesetz müssen Unterlagen für eine Abstimmung mindestens drei Wochen vor dem Urnengang bei den Wahlberechtigten eintreffen, jene für einen zweiten Wahlgang zehn Tage.

«Jeder hat nur eine Stimme»

Alle Wahlberechtigte haben darum auch zwei Stimmrechtsausweise erhalten – und dies könnte ein Stolperstein sein. Wird nämlich nur einer unterschrieben und eingereicht, zählt nur die Stimme für die Wahl oder die Abstimmung, für die der Stimmrechtsausweis vorliegt. Wer also wählen und abstimmen möchte, muss daher gemäss dem Amt für Gemeinden zwingend beide Stimmrechtsausweise einreichen. Der Grund ist simpel: «Jeder hat nur eine Stimme bei der Abstimmung und bei der Wahl. Daher darf das Abstimmungs- und Wahlmaterial nicht miteinander vermischt werden», erklärt Kathrin Graber. Schliesslich sei dies für die Wähler eine vertrauensbildende Massnahme für ein korrektes Wahl- und Abstimmungsverfahren.

Unterlagen nicht vertauschen

Das betont auch Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern, auf Anfrage. «Es ist mass­gebend, dass beide Stimmrechtsausweise unterschrieben und in die entsprechenden Couverts gelegt werden.» Falls dann die korrekt ausgefüllten Unterlagen allesamt in eines statt zwei graue Rücksendecouverts gelegt würden, wäre die Stimme dennoch gültig, so Zumbühl.

Um das zu illustrieren, wurde den Ständeratswahlunterlagen ein Merkblatt beigelegt. Zudem beantworten die Gemeindekanzleien noch offene Fragen. «Wir gehen aber vom Grundsatz aus, dass sich die Stimmberechtigten auskennen, wie eine Stimme abzugeben ist. Erst recht, wenn sie die Anleitung im Merkblatt beachten», sagt Kathrin Graber vom Amt für Gemeinden.

Jeder Kandidat nur einmal auf Liste

Bei der grössten Wählergemeinde, der Stadt Luzern, habe sich bisher nur eine Hand voll Wähler gemeldet, die Schwierigkeiten mit den Unterlagen bekundeten, sagt Thomas Zumbühl. Unklar war gemäss den Anfragen, dass jeder Ständeratskandidat nur einmal auf eine Liste gesetzt und somit gewählt werden darf. «Man darf nicht kumulieren», lautete jeweils Zumbühls Antwort. Bei der Stadt gingen bis gestern gut 4000 Wahl- und 10 000 Abstimmungscouverts ein. Die Stadt rechnet bei der Abstimmung mit einer Stimmbeteiligung von 38 bis 42 Prozent. Da die Couverts für den zweiten Wahlgang später zugestellt wurden, seien Prognosen derzeit schwierig.

Auch in der drittgrössten Wähler­gemeinde Kriens liegen die Unterlagen bereits vor. Stand Montagabend: 1500 ausgefüllte Wahl- und 3400 Abstimmungscouverts. Gemeindeschreiber Guido Solari: «Stossen wir jetzt auf Stimmrechtsausweise, die nicht unterschrieben sind, schicken wir diese den Personen zurück.»

1,3 Prozent ungültige Stimmen

Bei der Abstimmung vom 18. Oktober landeten im ganzen Kanton 1788 ungültige Stimmen in den Urnen. Das sind 1,3 Prozent der insgesamt gut 138 500 abgegebenen Stimmen. Der Anteil ungültiger Stimmen lag auch bei anderen Wahlen und Abstimmungen der Vergangenheit in diesem Bereich.

Niels Jost