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KANTON: Bei Sozialhilfe kein roter Pass

SVP-Vertreter wollen die Schraube bei Einbürgerungen anziehen. Abgesehen haben sie es auf Verbrecher und Sozialhilfeempfänger. Das Vorhaben hat seine Tücken.
Matthias Stadler
Wenn es nach dem Wunsch einiger SVP-Exponenten geht, soll er künftig schwieriger zu erhalten sein: der Schweizer Pass. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Wenn es nach dem Wunsch einiger SVP-Exponenten geht, soll er künftig schwieriger zu erhalten sein: der Schweizer Pass. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

«Der Schlendrian in der Einbürgerungspolitik beschäftigt mich seit längerem.» So beginnt ein Schreiben von SVP-Mann Anian Liebrand (25), welches unserer Zeitung vorliegt. Der Präsident der Jungen SVP Schweiz brütet momentan über einem Entwurf einer neuen Verfassungsinitiative für den Kanton Luzern mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern». Heute findet dazu ein von Liebrand geleitetes Koordinationstreffen statt. Dabei soll das Konzept der Initiative und die nächsten Schritte besprochen werden. Wer alles im Gremium sitzt, bleibt vorerst ungewiss, da gemäss Liebrand noch nicht klar ist, wer alles mitmacht. Die Gästeliste bleibt geheim – Anian Liebrand sagt nur, dass nicht nur Vertreter der SVP dabei seien.

Die kantonale Initiative soll auf Verfassungsstufe festhalten, welche Kriterien «Ausländer zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zwingend erfüllen müssen». So sollen Ausländer, wenn sie wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden, nicht eingebürgert werden können. Ebenfalls könnten Ausländer, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht zurückbezahlt haben, den Schweizer Pass nicht beantragen. Ein weiteres Kriterium wäre gemäss dem Vorhaben, dass nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) eingebürgert werden dürfen. Heute sind auch Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) einbürgerungsfähig. Dass aber jemand «kategorisch ausgeschlossen wird, möchte auch ich nicht», sagt Liebrand.

Initiative hatte in Bern Erfolg

Die vorgesehene Initiative stammt nicht aus der Feder von Anian Liebrand: Die Junge SVP des Kantons Bern hat ihr Anliegen bereits ins Trockene gebracht. Sie erreichte im November 2013 mit einer auf das Wort genau gleich formulierten Initiative eine Mehrheit von 55,8 Prozent beim Berner Stimmvolk. Vom damaligen Erfolg beflügelt, forderte der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner die Kantonalparteien der SVP schweizweit zur Nachahmung auf. Der Appell scheint nun auch im Kanton Luzern angekommen zu sein. Liebrands Ziel ist es, während der Sommerferien mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können.

Hohe Hürden gibts bereits heute

Anian Liebrand will die Schraube also anziehen. Doch inwiefern sind die Forderungen des Beromünster Jungpolitikers überhaupt anders als die mo­mentan bestehenden Regeln? Bereits heute hat keine Chance eingebürgert zu werden, wer keinen «einwandfreien Leumund» hat (siehe Box). Will heissen: Ausländern wird bereits heute die Einbürgerung verwehrt, wenn sie einen Eintrag im Strafregister haben oder gegen sie eine Strafuntersuchung hängig ist, wie Judith Lauber, Leiterin des Amts für Gemeinden, erklärt. Auch Sozialhilfebezüger haben es schwer, den roten Pass zu erhalten. Lauber: «Das Einbürgerungsgesuch kann bereits heute abgelehnt werden, wenn sich die gesuchstellende Person gegenüber der Sozialhilfebehörde unkooperativ verhält oder wenn sie durch eindeutiges Selbstverschulden sozialhilfeabhängig geworden ist.»

Neue Regeln auf Bundesebene

Nicht nur im Kanton Luzern wird über das Einbürgerungssystem diskutiert, auch national erhitzt das Thema immer wieder die Gemüter: Vergangenes Jahr verabschiedete das eidgenössische Parlament nach jahrelangem Gerangel die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Darin wurden die Bedingungen für eine Einbürgerung überarbeitet. Die Forderung von Liebrand, dass Einbürgerungswillige künftig einen C-Ausweis brauchen, ist im neuen Gesetz ebenfalls enthalten. In Zukunft werden sich also Personen mit einem B-Ausweis nicht mehr einbürgern lassen können. Die neuen Bestimmungen enthalten aber auch Lockerungen: So müssen Personen vor einer Einbürgerung nicht mehr wie bis anhin zwölf Jahre im Land gelebt haben, sondern nur noch zehn. Wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten, ist gemäss Staatssekretariat für Migration noch offen. Die dazu notwendigen Verordnungen seien noch in Bearbeitung.

Anian Liebrand betont, dass sein Ziel eine Vereinheitlichung der Einbürgerungsregelungen sei: «In vielen Gemeinden werden heute Einbürgerungen unterschiedlich geregelt. Vielerorts wird ein Einbürgerungsgesuch im Zweifel lieber angenommen statt abgelehnt.» Zudem könne es durchaus vorkommen, dass Personen mit einem Eintrag im Strafregister eingebürgert werden. Bekannt ist beispielsweise, dass in Kriens 2008 ein Bosnier eingebürgert wurde, der Kontakte zu einem islamistischen Hassprediger in Bosnien unterhielt (wir berichteten).

In Ebikon hingegen ist man zufrieden mit dem heutigen System. Gemeindepräsident und Präsident der Bürgerrechtskommission Daniel Gasser (CVP) sagt, dass die Einbürgerungen schon heute «strikt gehandhabt werden».

2013: 1442 Personen eingebürgert

Liebrand kritisiert in seinem Einladungsschreiben die Zahl der jährlichen Einbürgerungen, welche sich zwischen 1997 und 2012 auf 1695 Einbürgerungen verdoppelt habe. Darunter gebe es «zu viele ‹Neu-Schweizer›, die den Schweizer Pass eigentlich gar nicht verdient haben und einfach durchgewinkt wurden».

Zum Vergleich: Im Jahr 2013 wurden im Kanton Luzern gemäss Bundesamt für Statistik 1442 Personen eingebürgert, schweizweit waren es 34 061. 2011 wurden im Kanton Luzern 1867 Personen eingebürgert, schweizweit waren es 36 012.

Einbürgerungen: Das gilt heute

Um eingebürgert zu werden, muss ein Ausländer heute mindestens 12 Jahre in der Schweiz gelebt haben. Die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr wird dabei doppelt angerechnet. Die Person muss «sozial und kulturell integriert» sein, die schweizerische Rechtsordnung beachten und sie darf die innere sowie äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Zudem muss die Person über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

Personen, die Einträge im Strafregisterauszug haben oder gegen die eine Strafuntersuchung hängig ist, werden nicht eingebürgert. Bei unbedingten Strafen sind die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gemäss dem Luzerner Regierungsrat dann erfüllt, wenn keine Freiheitsstrafe mehr im Privatauszug aus dem Strafregister eingetragen ist. Bei bedingten Strafen sind grundsätzlich der Ablauf der Probezeit und sechs Monate abzuwarten. Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und es sich um eine einmalige Verfehlung handelt, kann die Einbürgerung bei geringfügig bedingten Strafen erteilt werden. Bei schwerwiegenden Delikten sistiert der Kanton das Einbürgerungsverfahren und holt bei der Gemeinde eine Stellungnahme ein.

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