Konkordat
Kanton Bern tritt aus Interkantonaler Polizeischule Hitzkirch aus
Aus Spargründen will der Kanton Bern ab 2036 eine eigene Polizeischule führen. Das hat für die Polizeischule in Hitzkirch vorerst noch keine Auswirkungen, versichert der Luzerner Sicherheitsdirektor.
Kosten teilen, Synergien nutzen: Das hat für die Berner Regierung bei der Ausbildung der Polizisten keine Gültigkeit mehr. Sie beantragt dem Kantonsparlament die Kündigung des Konkordats rund um die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH) per Ende 2035. Ab 2036 sollen sich dank einer eigenen Schule die jährlichen Kosten um 2,3 Millionen Franken reduzieren, teilte die Regierung am Dienstag mit.
Zählt bald ein Konkordatsmitglied weniger: Die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch.
Dem Konkordat gehören neben Bern folgende zehn Kantone an: Aargau, Baselland, Basel-Stadt, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn, Schwyz, Uri und Zug. Jedes Jahr werden rund 250 Aspiranten in Hitzkirch zu Polizisten ausgebildet. Die IPH verweist für eine Stellungnahme an den derzeitigen Präsidenten der Konkordatsbehörde, den Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Der Luzerner SVP-Regierungsrat erklärt auf Anfrage: «Die Konkordatskantone haben die vorsorgliche Kündigung zur Kenntnis genommen. Der laufende Betrieb wird dadurch nicht tangiert.»
Neue Strategie für IPH und Kritik aus Bern
Unabhängig vom Entscheid Berns ist laut Winiker ein Strategieprozess für die Zeit nach dem Ablauf des aktuellen Konkordatsvertrags im Jahr 2035 in Planung. «Darin soll die Entwicklung der IPH und die Zukunft der Schule nach Ablauf des aktuellen Konkordatsvertrags aufgezeigt sowie geklärt werden, welche Auswirkungen ein Austritt des Kantons Bern auf Organisation und Finanzen der Schule haben würde.» Der Startschuss zu diesem Prozess soll im April 2022 erfolgen. Die konkreten Ziele sollen bis 2025 vorliegen.
Der Berner Regierungsrat stützte seine vorsorgliche Kündigung auf ein externes Gutachten. Darin steht unter anderem: «Im Rahmen unserer Erhebungen konnten wir feststellen, dass die IPH schon seit der Gründung des Konkordats diverser Kritik unterliegt. Beispielsweise wird eine zu wenig korpsspezifische Aus- und Weiterbildung, die für gewisse Mitglieder suboptimale Lage sowie das relativ starre Konstrukt (Immobiliensituation, Leistungspauschale etc.) kritisiert.»
Weiter heisst es im Bericht, dass die Kritik an der IPH nie richtig abebbte – «trotz zunehmend globaler Bedrohungslagen und der Notwendigkeit verstärkter Kooperation im Polizeiwesen». Politik und Polizei seien sich in der Beurteilung nicht immer einig. «Die Diskussionen um Sinn und Zweck der IPH nahmen in den letzten Jahren zu.» Der Kanton Bern finanziert die IPH zu rund einem Drittel und ist damit der grösste Zahler. Die Kritik aus Bern wird nicht überall geteilt. Der Aargauer Polizeidirektor Dieter Egli sagte gegenüber dem Regionaljournal von SRF: «Grundsätzlich ist die Schule sehr gut aufgestellt; wir sind sehr zufrieden mit der Polizeiausbildung in Hitzkirch.» Ob der Kanton Bern tatsächlich aussteigt, muss der Berner Grosse Rat entscheiden. Dort wird das Geschäft frühstens in der Herbstsession behandelt.
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