KANTON: CVP lehnt Mieter-Initiative deutlich ab

Die klare Ablehnung der kantonalen Mieter-Initiative, die klare Zustimmung zur IV-Zusatzfinanzierung und eine kleine Überraschung prägten die Delegiertenversammlung der CVP Luzern in Rickenbach.

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von links: Vizepräsidentin Patricia Schaller, Fraktionschef Guido Graf, Vizepräsident Pius Zängerle und Sekretär Adrian Bühler. (Bild pd)

von links: Vizepräsidentin Patricia Schaller, Fraktionschef Guido Graf, Vizepräsident Pius Zängerle und Sekretär Adrian Bühler. (Bild pd)

Die Mieter-Initiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» wurde an der Dele­giertenversammlung am Dienstag mit 150 zu 26 Stimmen klar abgelehnt. CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer findet, Initiative sei unnötig, weil vieles bereits heute möglich sei. Die Initiative schüre Erwartungen an den Staat, die dieser nicht erfüllen könne. Zudem: «Die Initiative greift zu falschen Mitteln. Die Initiative hätte neue Vorschriften, striktere Regelungen und Eingriffe in die Autonomie der Luzerner Gemeinden zur Folge.»

Die IV-Zusatzfinanzierung nahmen die CVP-Delegierten hingegen deutlich an: Mit 154 zu 16 Stimmen. Es war die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flockiger, die sich am Podiumstisch gegen die IV-Zusatzfinanzierung einsetzte. Offensichtlich ohne Erfolg. Die Delegierten sagten Ja zur IV-Sanierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Versammlung lehnte den Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative eher überraschend mit 99 zu 72 Stimmen ab. Damit folgte sie der Argumentation von Nationalrat Ruedi Lustenberger: «Das Parlament hat es sich zu einfach gemacht. Hier geht es darum, den deutlichen Volkswillen umzusetzen. Zwingen wir das Parlament, es besser zu machen!» Im Gegensatz zu einem formulierten Verfassungstext wird mit einer allgemeinen Volksinitiative eine Anregung an das Bundesparlament eingegeben. Sämtliche nationale Parteien empfahlen, auf die Einführung zu verzichten.

An der Versammlung nahmen 200 Gäste und Delegierte teil.

sab