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KANTON: Die Polizei wird besser ausgerüstet

Die Polizei braucht neue Schutzausrüstungen. Auch wegen der terroristischen Bedrohung, wie die Regierung betont.
Cyril Aregger
Die Ausrüstung der Zentralschweizer Polizeikorps wird verbessert. Im Bild: ein Polizeiaufgebot im Bahnhof Luzern. (Archivbild Manuela Jans-Koch)

Die Ausrüstung der Zentralschweizer Polizeikorps wird verbessert. Im Bild: ein Polizeiaufgebot im Bahnhof Luzern. (Archivbild Manuela Jans-Koch)

Cyril Aregger

Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte ist auch im Kanton Luzern ein aktuelles Thema. Bis Ende Juni wurden 41 Fälle mit insgesamt 97 Geschädigten rapportiert. Damit liegt die Zahl der Übergriffe hochgerechnet auf dem Stand der letzten beiden Jahre, als 85 (2014) respektive 84 Fälle verzeichnet wurden (siehe auch Kasten). Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage von Peter Zurkirchen (CVP, Schwarzenberg) hervor.

Deeskalation gefragt

Die Schutzausrüstung, welche die Polizisten bei ihren Einsätzen im Ordnungsdienst vor gewalttätigen Übergriffen schützen soll, ist jedoch gemäss Angaben des Luzerner Regierungsrates veraltet. So ist die aktuelle Ausrüstung beispielsweise nicht flammenhemmend, der Oberkörperschlag- und -stichschutz (mit Protektoren) ist in Bezug auf die Körperfläche zu klein. Zudem würden bei der noch aktuellen Ausrüstung die Schutzelemente unter dem Polizeianzug getragen. Dies passe aber nicht mehr zur heutigen Trageweise «aussen statt innen», wie das Sicherheitsdepartement auf Nachfrage erklärt: Weil im Ordnungsdienst deeskalierendes Verhalten angezeigt sei, werde die Schutzausrüstung erst unmittelbar vor dem Durchgreifen angezogen, also «aussen» getragen. Die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes werden aufgeboten, um die Sicherheit in Situationen mit erhöhter Gewaltbereitschaft – zum Beispiel bei bestimmten Sportanlässen – zu gewährleisten.

Flammhemmende Anzüge

Doch Abhilfe naht: Bis Ende November sollen die Einsatzkräfte im Ordnungsdienst neue Schutzbekleidung erhalten. «Diese wird den Schutz der Polizistinnen und Polizisten wesentlich verbessern», schreibt der Regierungsrat. Evaluiert wurde die neue Ausrüstung, die im Wesentlichen flammhemmende Unterwäsche, einen ebensolchen Polizeianzug, einen Oberkörperschlag- und -stichschutz, einen Schlagschutzhelm und weitere Zubehörteile beinhaltet, im Auftrag der Zentralschweizer Polizeikommandanten. Die Kosten belaufen sich auf 3200 Franken pro Ausrüstung. Bis 2020 sollen alle Zentralschweizer Polizeikorps damit ausgerüstet sein. Auch in Luzern wird die Ausrüstung bis zu diesem Zeitpunkt laufend ersetzt.

Schutz vor Krankheiten

Einen ganz speziellen Schutz hat die Luzerner Polizei hingegen bereits im Einsatz: Seit dem Frühling ist sie im Besitz von so genannten Spuckhauben. Diese wurden angeschafft, weil die Einsatzkräfte immer wieder Spuckattacken ausgesetzt seien, begründet die Regierung. Wie häufig solche Attacken vorkommen, erfasst die Polizei nicht. Die Hauben können potenziellen Tätern über den Kopf gezogen werden. «Wir wollen unsere Mitarbeitenden vor diesen Spuckattacken schützen», sagt Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. «Denn für bespuckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht neben einer massiven Verletzung der Würde auch das potenzielle Risiko, mit Krankheitserregern infiziert zu werden.» Rund 250 Hauben wurden angeschafft und auf die Dienstfahrzeuge und die Polizeidienststellen verteilt. Die gleichen Hauben verwenden auch die Kantonspolizeien Aargau und Thurgau sowie die Schaffhauser Polizei. Laut Rast kommen die Spuckhauben bei der Luzerner Polizei «nur zum Einsatz, wenn eine Person bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist».

«Dringender Handlungsbedarf»

Ballistische Schutzwesten der höchsten Schutzklasse 4 besitzt die Luzerner Polizei derzeit nicht. Doch bestehe hier «dringender Handlungsbedarf», schreibt der Regierungsrat. Erwin Rast erklärt: «Die in jüngster Zeit verübten Terrorakte in Europa wurden mit Armeelangwaffen wie zum Beispiel Kalaschnikows verübt. Einen adäquaten Schutz bieten nur Schutzwesten, welche die Schutzklasse 4 aufweisen.» Die Evaluation dieser Schutzwesten sei noch am Laufen, soll aber bald abgeschlossen sein.

Bewaffnung wird überprüft

Auch im Bereich der Bewaffnung würden «aufgrund der veränderten Bedingungen und Einsatzarten» Anpassungen geprüft, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage von Peter Zurkirchen. Das Verhalten der Terroristen zeige eine militärische Ausbildung, welches gegen zivile Ziele mit hohem Personenaufkommen gerichtet sei, erläutert Rast. «Somit stellt sich für die Einsatzkräfte die Frage, welche Bewaffnung zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zum Eigenschutz eine adäquate Antwort auf diese Vorgehensweisen darstellt.»

Solche Spuckhauben besitzt die Luzerner Polizei seit dem Frühling. (Bild: PD)

Solche Spuckhauben besitzt die Luzerner Polizei seit dem Frühling. (Bild: PD)

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