KANTON: Erst Anzeige wegen Falschparken erstattet, dann abkassiert

Der Sonntagsausflug einer Grosswangerin endet mit einem Strafbefehl. Was ihr sauer aufstösst: An der Busse verdient die Klägerin mit.

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Bild: Grafik: Janina Noser / Quelle: maps4news.com/navtec

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Der grosse Ärger beginnt in einer Sackgasse: In Munistein (siehe Grafik), im hintersten Ecken von Malters, wollen Lena Haas* und ihr Freund zu einer Bachwanderung entlang des Rümlig starten. Da die Strasse endet, wendet die Grosswangerin ihr Auto auf dem dafür vorgesehenen Platz, der mit einem Halte- und Betretensverbot belegt ist. Unterdessen studiert ihr Partner einen Wanderwegweiser. Just in diesem Moment fährt die Anwohnerin heran und fotografiert das Nummernschild. Einige Tage später liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft im Briefkasten: Haas erhält einen Strafbefehl wegen pflichtwidrigen Parkierens, «obwohl der Motor zu keiner Zeit abgestellt war». Die Busse beträgt 180 Franken. Separat in Rechnung gestellt werden ihr weitere 50 Franken – als Entschädigung an die Klägerin. «Eine Frechheit», sagt Haas. «Dass sich eine Privatklägerin auf Kosten anderer bereichern kann, ist höchst fragwürdig.»

Die Klägerschaft entschädigen? Wie eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergibt, ist dies üblich: «Die Privatklägerschaft hat die Möglichkeit, für den Aufwand der Klagestellung beim Zivilgericht eine Entschädigung zu verlangen», sagt Simon Kopp, Informationsverantwortlicher der Staatsanwaltschaft. «Normalerweise steht der Klägerschaft ein Betrag von 40 Franken zu. Wird ein Foto mitgeschickt, sind 50 Franken angebracht.»

Eine Anzeige sei mit Aufwand und Ärger verbunden, sagt die betroffene Anwohnerin. Wie oft es zu einer solchen gekommen sei, wisse sie nicht. Von Bereicherung könne aber keine Rede sein. «Jede Anzeige war gerechtfertigt», sagt sie. «Trotz doppelter Ausschilderung wird das Verbot nach wie vor missachtet.» Stehe nur schon ein Auto auf dem Wendeplatz, sei dies für andere eine Einladung, es gleichzutun. «Blechlawinen gehören aber nicht in ein Naherholungsgebiet. Nach unzähligen unliebsamen Auseinandersetzungen, die mitunter in Beschimpfungen endeten, lasse ich mittlerweile nicht mehr mit mir diskutieren.»

Verbotsschild wirft Fragen auf

Wer mit einem Strafbefehl nicht einverstanden ist, kann den Rechtsweg beschreiten. Dies hat Lena Haas getan. «Wir erhoben Einsprache gegen diesen Strafbefehl und schalteten den Rechtsschutz ein.» Nach Abklärungen hat ihnen dieser empfohlen, die Einsprache zurückzuziehen. «Da vor Ort tatsächlich ein Park- und Halteverbot existiert, hätten wir je nachdem vor Gericht verloren», sagt sie. «Doch wie man das dortige Verbotsschild je bewilligen konnte, ist mir schleierhaft.» Nur in einem kleingedruckten Text heisse es, wo das Halte-, Fahr- und Betretensverbot überall gelte. Erst bei genauem Hinschauen sei bei der Karte darunter erkennbar, wo legal gewendet werden darf. Haas: «Wer mit dem Auto in die Sackgasse fährt, kann das Verbotsschild gar nicht verstehen, ohne dass er sein Fahrzeug anhält.» Dem widerspricht die Anwohnerin: Die Tafel sei am Steuer gut lesbar und verständlich. Wer aussteige und den Wendeplatz betrete, mache sich strafbar.

Gemeinde: «Situation ist stossend»

Die Signalisation in Munistein ist Marcel Lotter, Gemeindeammann von Malters, bestens bekannt: «Die Situation ist absolut stossend. Man muss sich erst strafbar machen, um herauszufinden, was rechtens ist. Schon mehrfach gingen deswegen auf der Gemeinde Reklamationen ein.» Dass die Staatsanwaltschaft trotz der unklaren Signalisation Bussen ausspreche, sei für ihn unverständlich.

Dem sei überhaupt nicht so, widerspricht Simon Kopp von der Staatsanwaltschaft. «Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom Oktober 2012 wurde die Signalisation gerügt und eine zusätzliche Tafel aufgestellt. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass die Ausschilderung seither rechtens ist. Bei der neuen Beschilderung hatte die Gemeinde Malters zudem ein Mitspracherecht. Wir winken Anzeigen nicht blind durch.» Kopp fügt an: «Die Staatsanwaltschaft hat die Klägerin in diversen Fällen dazu gebracht, ihre Anzeigen zurückzuziehen. Dies, weil die Situation nicht klar oder nicht rechtsgenüglich war.»

Beim Landbesitzer interveniert

Die Staatsanwaltschaft hat der Gemeinde Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich die Problematik lösen lässt – etwa durch Intervenieren beim Grundeigentümer. Denn: Mit dessen Einwilligung liesse sich das Verbot gar aufheben. Malters war mit dem Grundeigentümer in Kontakt. Gemeindeammann Lotter gibt sich zuversichtlich, «dass das Problem bald gelöst werden kann». Der Grundeigentümer bestätigt die Gespräche. Er befürchtet allerdings, dass ohne Verbot wild parkiert werde und er «noch mehr illegal entsorgte Ware» vorfinde – was seiner Meinung nach ursprünglich zur heutigen Signalisation geführt hat. «Gewisse Regeln sind einfach nötig.»

Lena Haas hatte letztlich Glück im Unglück: Ihre Rechtsschutzversicherung übernahm Busse und Entschädigung. Die Bachwanderung würde sie jederzeit weiterempfehlen – bloss von einem anderen Ausgangspunkt aus.

Evelyne Fischer

* Name von der Redaktion geändert