Kanton greift Gemeinden unter die Arme

Die Gemeindefinanzen werden mit der neuen Pflegefinanzierung stark belastet. Dar Kanton will deshalb den Soziallastenausgleich im Finanzausgleich um 6 Millionen Franken erhöhen.

Drucken
Teilen
Gemeinden sollen vom Kanton mehr Geld für die Pflegefinanzierung erhalten. (Symbolbild Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Gemeinden sollen vom Kanton mehr Geld für die Pflegefinanzierung erhalten. (Symbolbild Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Die Luzerner Regierung schlägt vor, die Mittel für den Soziallastenausgleich im Finanzausgleich um 6 Millionen Franken aufzustocken. Damit sollen die Folgen der neuen Pflegefinanzierung für die Gemeinden gemildert werden. Die Änderung erfolgt im Rahmen der periodischen Optimierung des Finanzausgleichmodells. Der Regierungsrat schickt diese und weitere Änderungen bis zum 31. Januar 2011 in die Vernehmlassung.

Dank dem Finanzausgleichsgesetz aus dem Jahr 2003 konnten viele Gemeinden ihre Schulden abbauen und ihre Steuern senken konnten. In den Grundsätzen sind für den Finanzausgleich sind deshalb keine Änderungen nötig, hingegen besteht bei einzelnen Instrumenten Optimierungsbedarf, heisst es in einer Medienmitteilung der Luzerner Staatskanzlei.

Die zentralen Neuerungen
Diese Optimierungen sind Bestandteil der laufenden Revision. Es geht im Kern um folgende Neuerungen:

  • Alle Gemeinden erhalten nun unabhängig von ihren Einwohnerzahlen eine einheitliche Mindestausstattung.
  • Zuschläge für «zentralörtliche» Lasten werden abgeschafft.
  • Die Abhängigkeit der Zahlung von Bildungslastenausgleich vom Ressourcenpotenzial einer Gemeinde soll reduziert werden. 
  • Beim Soziallastenausgleich wird neu der Indikator «Anteil Sozialhilfebezüger» verwendet, der die Kosten im Sozialbereich besser abbildet als der bisherige Indikator «Anteil ausländische Wohnbevölkerung».
  • Bei Gemeindefusionen soll die Besitzstanddauer von zehn auf sechs Jahre verkürzt werden.

Per Saldo führen die Systemanpassungen dazu, dass grössere, aber ressourcenschwächere Gemeinden leicht profitieren; kleinere Gemeinden fahren eher schlechter als bisher.

Hilfe beider Pflegefinanzierung
Die Pflegefinanzierung ist eine Gemeindeaufgabe, der Kanton übernimmt dafür die Kosten der neuen Spitalfinanzierung. An dieser Aufgabenteilung, die mit der Finanzreform 08 geregelt wurde, hält der Kanton fest. Er will jedoch die überproportionalen Lasten abfedern, die mit der neuen Pflegefinanzierung ab nächstem Jahr auf die Gemeinden zukommen. Zum einen erhöht der Kanton deshalb seinen Beitrag an den Soziallastenausgleich um drei Millionen Franken. Weitere drei Millionen Franken sollen aus dem topografischen Lastenausgleich zum Soziallastenausgleich verschoben werden. Die zusätzlichen Mittel aus der Staatskasse sollen trotz angespannter Finanzlage gewährt werden, betont der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Man wolle den Gemeinden mit diesem Entgegenkommen eine gezielte Entlastung offerieren.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Januar 2011. Die Revision des Finanzausgleichsgesetzes soll per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

pd/zim