Kanton hat mit Transparenz keine Eile

Schluss mit Geheimhaltung, Luzern soll ein Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Doch seit der Auftrag an die Regierung ging, ist fast nichts passiert.

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Der Eingang zum Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/ Neue LZ)

Der Eingang zum Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/ Neue LZ)

Eine Umkehr vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip: Das forderte Kantonsrat Alain Greter (Grüne, Luzern) in einem Vorstoss am 10. Mai 2010. Der Luzerner Regierungsrat sprach sich Anfang November 2010 für Greters Forderung nach mehr Transparenz aus und kündigte nach grossmehrheitlicher Zustimmung des Kantonsrats an, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Seither ist allerdings fast nichts passiert. Man sei noch an den Vorarbeiten des sehr komplexen Dossiers, sagt Gregor Zemp, stellvertretender Leiter des Rechtsdienstes im Justiz- bzw. Sicherheitsdepartement. Einen detaillierten Zeitplan gebe es noch nicht, man hoffe, bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage bereitzustellen.

Motionär wird ungeduldig

Für Alain Greter ein unhaltbarer Zustand: «Es muss schneller gehen.» Schliesslich habe sich jüngst vor allem bei der «Geheimliste» zu den Sparmassnahmen gezeigt, dass es ein Öffentlichkeitsgesetz brauche. «Dass die Kommission damals gegen die Veröffentlichung gestimmt hat, respektiere ich natürlich», so Greter. Im Papier wurde aufgelistet, wie der Kanton beim Budget 2012 insgesamt 64,7 Millionen Franken sparen oder vielmehr zusätzliche Mittel generieren kann. Die Liste hat mittlerweile den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Bis jetzt sind Uri und Schwyz die einzigen Zentralschweizer Kantone, die das Öffentlichkeitsprinzip kennen.

Alexander von Däniken

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