Kanton kippt Maximalsteuerfuss

Der Luzerner Regierungsrat will die Zahlung von Sonderbeiträgen an strengere Auflagen knüpfen. Damit müssen Gemeinden wie Menznau oder Wolhusen eine Anhebung des Steuerfusses über das bisherige Maximum von 2,40 Einheiten in Betracht ziehen.

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Der Steuerfuss könnte in einigen Luzerner Gemeinden den bisherigen Maximalwert von 2,40 Einheiten bald übersteigen. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Der Steuerfuss könnte in einigen Luzerner Gemeinden den bisherigen Maximalwert von 2,40 Einheiten bald übersteigen. (Bild: Archiv/Neue LZ)

Der Kanton Luzern will den Gemeinden Menznau und Wolhusen im laufenden Jahr mit je einem Sonderbeitrag unter die Arme greifen. Gleichzeitig kündigt der Regierungsrat aber an, solche Beiträge künftig mit strengeren Anforderungen zu verbinden: Er will die bisherige Praxis ändern und Sonderbeiträge nicht länger auf einen Maximalsteuerfuss (gesetzlich nicht festgeschrieben) von 2,40 Einheiten abstellen.

Keine Defizitgarantie

Begründet wird dieser Entscheid damit, dass mit den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 die steuerliche Belastung auf der Stufe der Gemeinden insgesamt um über 20 Prozent gesunken sei. Mit diesen veränderten Bedingungen für die Gemeinden lasse sich das Festhalten am Maximalsteuerfuss von 2,40 Einheiten nicht länger rechtfertigen. Der Regierungsrat möchte laut Mitteilung vom Mittwoch verhindern, dass mit der Unterstützung durch Sonderbeiträge eine Art Defizitgarantie eingeführt werde.

Steuerfuss bald über 2,40 Einheiten?

Der Regierungsrat beantwortet die Gesuche um Sonderbeiträge zur Verbesserung der angespannten Finanzhaushalte von Menznau und Wolhusen für das laufende Jahr positiv und spricht Menznau aus dem Fonds für besondere Beiträge 1,5 Millionen Franken, Wolhusen 1 Millionen Franken zu. Die Unterstützung der beiden Gemeinden mit Sonderbeiträgen wird aber mit Auflagen verbunden: Die Gemeinden sind einerseits aufgefordert, Einsparungen durch Zusammenarbeit zu schaffen und Fusionsabklärungen aktiv fortzuführen. Sie haben auch die Anhebung des Steuerfusses über 2,40 Einheiten in Betracht zu ziehen.

Menznau in der Kritik

Im November 2011 hatte der Regierungsrat an Menznau bereits einen Sonderbeitrag in der Höhe von 2,5 Millionen Franken entrichtet und einen weiteren Beitrag in Aussicht gestellt. Es sei damit zu rechnen, dass sich der Finanzaushalt der Gemeinde weiter verschlechtern werde. Im Zwischenbericht seien aber wenig konkrete Aussagen über zusätzliche Anstrengungen im Bereich Zusammenarbeit oder Fusionsabklärungen gemacht worden.

Auch in Wolhusen gibt es verschiedene Gründe für die angespannte Finanzsituation. Der Finanz- und Aufgabenplan 2013-2017 zeigt, dass die laufende Rechnung vor allem aufgrund der zunehmenden Abschreibungen auf dem Bilanzfehlvertrag belastet wird. Um die finanzielle Notlage der Gemeinde zu mildern, erachtet der Regierungsrat einen Sonderbeitrag für das Jahr 2012 als gerechtfertigt.

pd/bep