KANTON: Kreditkasse: Bauern schlagen Alarm

Auch bei der Landwirtschaftlichen Kreditkasse will der Kanton sparen. Der Bauernverband fürchtet um die Liquidität der Institution.

Cyril Aregger
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Avenir Suisse fordert mehr Handel und weniger Heimatschutz. Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU würden auch auf einheimische Bauern Auswirkungen haben. (Symbolbild / Archiv LZ)

Avenir Suisse fordert mehr Handel und weniger Heimatschutz. Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU würden auch auf einheimische Bauern Auswirkungen haben. (Symbolbild / Archiv LZ)

Cyril Aregger

Im Rahmen des Sparprogramms KP 17 ist auch die Kreditkasse ins Visier des Luzerner Regierungsrates geraten. Der Kanton will die Darlehen auf dem heutigen Stand einfrieren, da eine weitere Äufnung des Fonds nicht erforderlich sei, wie es im Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat heisst. Damit soll der Luzerner Staatshaushalt 2017 bis 2020 um jeweils 1 Million Franken entlastet werden. Diese Beträge werden aber nicht direkt bei der Staatskasse eingespart – es ist Geld, das der Kanton beim Bund abholen könnte (siehe Kasten).

«Nichts gespart»

Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband hält von dieser Massnahme gar nichts, sagt Geschäftsführer Stefan Heller: «Das hat mit einer Sparmassnahme gar nichts zu tun. Was sich beim Kanton ändert, ist einzig die Bilanzsumme: Holt er eine Million Franken weniger beim Bund ab, sinkt diese entsprechend.» Aus buchhalterischer Sicht könne diese Massnahme, zum Beispiel wegen der Schuldenbremse, zwar Sinn ergeben. Aber: «Wirklich gespart hat der Kanton damit gar nichts.»

Beim Kanton bestätigt man, dass keine eigene Gelder fliessen. Mirija Weber, Kommunikationsverantwortliche des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD): «Es ist ein buchhalterischer Effekt. Wenn der Kanton Mittel für Darlehen der Landwirtschaftlichen Kreditkasse weiterleitet, sind diese gemäss Gesetz über Finanzen und Leistungen in der Investitionsrechnung als Ausgabe zu verbuchen. Dabei spielt es keine Rolle, woher die Mittel stammen.»

Investitionen zurückstellen

Die eine Million Franken jährlich, die der Kanton weniger beim Bund abholen will, hätten für die investitionswilligen Bauern jedoch spürbare Folgen, sagt Heller. «Wenn es der Kreditkasse an Liquidität mangelt, kann es sein, dass Bauvorhaben zurückgestellt werden müssen. Oder der Landwirt muss Geld auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen. Was natürlich zu Zinsbelastungen führt.»

Andere Kantone profitieren

Laut Kreditkassen-Geschäftsführer Beat Ineichen habe man schon jetzt mit der Liquidität zu kämpfen. Die rund 270 Millionen Franken, die für Investitionskredite zur Verfügung stehen, sind im Umlauf. «Im letzten Jahr mussten wir beim Bund ein Gesuch stellen, um 3 Millionen Franken Betriebshilfegelder zu den Investitionskrediten umzuverteilen. Nur dadurch konnten die neu zugesicherten Kredite fristgerecht ausbezahlt werden.» So eine Übung könne jedoch nicht jedes Jahr wiederholt werden. Auch er bedauert die geplante Massnahme der Regierung: «Wir hätten sogar 1,5 Millionen Franken vom Bund zugute. Aber die Regierung wollte schon vor der Streichung nicht die gesamte Summe abholen.» Nun werde das Luzerner Geld auf die anderen Kantone verteilt.

Werden Bauern benachteiligt?

Der Bauernverband hofft, dass der Kantonsrat auf den Vorschlag des Regierungsrates nicht eingeht. Man sei mit den 23 bäuerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus nahezu allen Fraktionen im Gespräch, sagt Heller. Ob das zum Erfolg führt, wisse er nicht. Klar sei aber, dass die Luzerner Landwirtschaft mit dieser Massnahme im Vergleich zu anderen Kantonen bei den Investitionskrediten benachteiligt werde. «So werden die ländlichen Regionen in ihrer Wirtschaftskraft geschwächt.»

Eine Benachteiligung bestehe nicht, sagt hingegen Mirija Weber vom BUWD: «Die Kreditkasse verwaltet heute einen Fonds mit über 300 Millionen Franken für landwirtschaftliche Kredite. Damit stehen für die Darlehen an landwirtschaftliche Betriebe im Kanton Luzern erhebliche Mittel zur Verfügung.»