Kanton legt Regeln für eigene Beteiligungen fest

Der Kanton Luzern hat in einem Erlass festgelegt, wie er mit ausgelagerten Betrieben oder Beteiligungen umgeht. Ziel ist es, Konflikte in der Doppelrolle als Eigner und Leistungserbringer zu verhindern. Den neuen Erlass schickte der Regierungsrat in die Vernehmlassung.

Drucken
Teilen
Kantonsratssession vom 20. Juni im  Regierungsratssaal. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Kantonsratssession vom 20. Juni im Regierungsratssaal. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Kanton nimmt verschiedenste Aufgaben für die Öffentlichkeit wahr. Nicht immer ist aber die Verwaltung dafür zuständig. Das Kantonsspital etwa wurde ausgelagert. Die Kantonalbank gehört zwar dem Kanton, ist aber eine börsenkotierte Aktiengesellschaft. An den CKW hält der Kanton eine Minderheitsbeteiligung.

Konflikte vorprogrammiert

Dies kann zu Konflikten führen. Als Eigner sei der Kanton an Effizienz und Wertsteigerung interessiert, als Leistungserbringer an der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, begründete der Regierungsrat am Mittwoch die Schaffung einer Public Corporate Governance.

Transparenz erhöhen

Der Kanton betritt damit kein Neuland, denn es gab dazu bereits Richtlinien. Mit dem Mantelerlass sollen aber Lücken geschlossen werden. Ein Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen. Die Beteiligungsstrategie soll deshalb alle vier Jahre dem Kantonsrat unterbreitet werden.

Ausnahmen sind vorgesehen

Regierungs-, Parlaments- und Gerichtsmitglieder sollen grundsätzlich nicht in strategischen und operativen Organen einer Beteiligung Einsitz nehmen. Für Mitglieder des Parlaments sind gewisse Ausnahmen vorgesehen, dies weil es sich um ein Milizgremium handelt. Zudem soll der Regierungsrat in seinen eigenen öffentlich- rechtlichen Anstalten im strategischen Organ mitwirken dürfen.

Wunsch des Parlaments erfüllt

Mit der Public Corporate Governance kommt der Regierungsrat einem alten Wunsch des Parlaments nach. So hatte der Kantonsrat kritisiert, dass die Regierung einen eigenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Kantonalbank vorschlug, ohne dass eine klare Eignerstrategie vorhanden gewesen sei.

Die Public Corporate Governance soll auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten.

sda/ks