KANTON LUZERN: Abstimmen soll einfacher werden

Die Wahl von Politikern ist im Kanton Luzern wegen der vielen Wahllisten kompliziert. Das soll sich künftig ändern. Mit der neuen Praxis soll auch die Demokratie und der Finanzhaushalt gestärkt werden.

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Wahlunterlagen der Parteien des Kantons Luzern. (Bild: Themenbild:; Dominik Wunderli/LZ)

Wahlunterlagen der Parteien des Kantons Luzern. (Bild: Themenbild:; Dominik Wunderli/LZ)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern ist ein Exot. Bei Majorzwahlen (Regierungsrats-, Ständerats- und Gemeinderatswahlen) schickt er seinen Stimmbürgern unzählige Listen mit Wahlvorschlägen ins Haus. Nur die Kantone Schwyz und Wallis handhaben das noch so. Ganze 17 Wahllisten gab es in Luzern zum Beispiel bei den letzten Ständeratswahlen 2015 im zweiten Wahlgang – und das alles für die zwei zu vergebenden Sitze und die fünf Kandidaten.

Das sorgte für Verwirrung. Und für hohe Druckkosten. Deshalb forderte Grüne-Kantonsrat Ali R. Celik (Luzern) in einer Motion, das Stimmrechtsgesetz zu ändern. Die Stimmberechtigten sollen bloss einen leeren Wahlzettel – eine sogenannte Blankoliste – erhalten und den Namen ihres Favoriten selbstständig hinschreiben. Weiterhin sollen Parteien, Verbände und Interessensgruppen aber die Möglichkeit erhalten, ihre Wahlempfehlungen aufzuführen. Dies allerdings in einer separaten Broschüre.

Luzern: Viele ungültige Stimmen

Diese Idee findet die Regierung gut, wie sie nun in ihrer Antwort auf die Motion schreibt. Denn man habe bei den Wahlen jeweils diverse Rückmeldungen von Gemeinden erhalten, die über ungültige Stimmabgaben berichteten, weil Stimmberechtigte mehrere Listen oder gar den ganzen Listenblock in die Urne gelegt hatten. Damit ist die Stimmabgabe ungültig. Der Anteil solcher ungültiger Stimmen lag bei den Ständerats- und Regierungsratswahlen 2015 zwischen 1 und 1,5 Prozent. In Kantonen, welche bereits eine Blankoliste oder eine Kandidatenliste zum Ankreuzen kennen, ist der Anteil ungültiger Stimmzettel deutlich tiefer: im Kanton Zürich beispielsweise bei 0,08 Prozent, in Basel-Land bei 0,59 Prozent. «Es kann also davon ausgegangen werden, dass mit einer Änderung der Gestaltung der Wahllisten die Anzahl ungültiger Wahlzettel verringert werden kann», bilanziert die Regierung. Für eine Änderung der bisherigen Praxis spricht zudem, dass die grosse Anzahl teilweise gleichlautender Wahllisten sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden aktuell «zu erheblichem Personal- und Sachaufwand» führt. Hinzu kommen hohe Druckkosten. Mit der Änderung könne man auf Kantonsebene Druckkosten von bis zu 40000 Franken einsparen – pro Wahlgang.

Aus diesen Gründen befürwortet die Regierung eine Gesetzesänderung. Sie schlägt allerdings vor, eine vorgedruckte Kandidatenliste anzuwenden. Dem Kantonsrat beantragt sie, die Motion für erheblich zu erklären. Das freut Ali R. Celik: «Die Fakten sprechen für sich. Eine Gesetzesänderung bringt nur positive Effekte mit sich», sagt er auf Anfrage. Vor allem hoffe er, dass sich die Stimmbeteiligung dank der Vereinfachung der Majorzwahlen erhöhen wird. «In der jetzigen Praxis können viele Personen mit so viel Papier nicht umgehen. Das hindert sie daran, den Wahlzettel auszufüllen.» Auch die Regierung betont, dass die Neugestaltung der Wahllisten «ohne Verlust von demokratischen Rechten» vonstatten gehen könnte. Im Gegenteil: Die Vorteile überwiegen.

Neue Wahlzettel bereits ab 2019?

Ausschlaggebend ist für Motionär Celik zudem, dass mit einer Gesetzesänderung Kosten gespart werden können, und dass sich die jetzige Praxis im Kanton Luzern an jene der anderen 23 Kantone angleichen würde.

Der Kantonsrat wird die Thematik in seiner nächsten Session vom 19. und 20. Juni behandeln. Ob die allfällige Gesetzesänderung bereits bei den nächsten Majorzwahlen 2019 zur Anwendung kommt, könne man derzeit aber noch nicht sagen.