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KANTON LUZERN: Altwis: Zwei Gemeinderäte treten zurück

Gemeindeammann Markus Thomi und Sozialvorsteherin Cornelia Rauh geben ihr Amt per Ende August 2018 ab. Einer der Gründe ist eine Steuersenkung gegen den gemeinderätlichen Willen. Nun sucht Altwis nach Ersatz – und nach einem Fusionspartner.
Susanne Balli
Die Gemeinde Altwis. (Bild: Nadia Schärli (19. Dezember 2016))

Die Gemeinde Altwis. (Bild: Nadia Schärli (19. Dezember 2016))

Susanne Balli

susanne.balli@luzernerzeitung.ch

Es ist ein happiger Schlag für den Gemeinderat von Altwis. Gemeindeammann Markus Thomi (51, parteilos) und Sozialvorsteherin Cornelia Rauh (44, parteilos) treten per Ende August 2018 von ihren Gemeinderatsämtern zurück. In der Mitteilung der Gemeinde Altwis vom Dienstag geben beide berufliche Gründe an, Markus Thomi zudem gesundheitliche. Auf den zweiten Blick überrascht zumindest der Rücktritt von Thomi nicht allzu sehr. Hauptgrund für seinen Entscheid ist nämlich der Ausgang der Gemeindeversammlung vom 22. November, wie er auf Anfrage bestätigt: «Mir schlägt diese Situation auf die Gesundheit.» Was war passiert?

Altwis steht vor einer finanziell schier unlösbaren Aufgabe. Die Gemeindeversammlung hat am 22. November in einem hauchdünnen Entscheid (32 zu 31 Stimmen bei vier Enthaltungen) den Steuerfuss von 2,6 auf 2,4 Einheiten gesenkt. Dies entgegen dem gemeinderätlichen Willen. Im Budget 2018 präsentierte der Gemeinderat bereits ein Minus von knapp 225'000 Franken, und dies bei 2,6 Steuereinheiten. Bei einem Gesamtaufwand von rund 2,4 Millionen Franken macht das Minus fast 10 Prozent des Gesamtaufwandes auf. Durch die Steuersenkung dürften Altwis in den nächsten Jahren jeweils nochmals 80'000 bis 90'000 Franken an Steuereinnahmen fehlen. Das Budget 2018 ist gültig, denn die Gemeindeversammlung hat es angenommen, bevor sie die Steuern gesenkt hat. Laut Thomi hat der Gemeinderat auf der Ausgabenseite nun nochmals 20'000 Franken gespart. Mehr gehe nicht, ohne Kompromisse an die Sicherheit zu machen. Man könne zum Beispiel Gelder für Kulturelles streichen, nicht aber für den Unterhalt von Gewässern oder Strassen, so Thomi.

«Bemühungen über Nacht zur Makulatur geworden»

Der Gemeindeammann sagt: «Seit ich im Amt bin, zeigen wir vom Gemeinderat auf, wie es finanziell um Altwis steht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und vom Kanton Sonderbeiträge erhalten.» Dadurch habe sich die finanzielle Situation für Altwis deutlich verbessert. «Nun wurden unsere Bemühungen der letzten Jahre über Nacht zur Makulatur. Ich akzeptiere zwar den demokratischen Entscheid, aber ich werde ihn niemals persönlich mittragen.» Markus Thomi arbeitet in einem 100-Prozent-Pensum bei der Swiss Re. Sein 30-Prozent-Pensum als Gemeinderat habe er in seiner Freizeit erledigt.

Mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung geht es für Altwis ans Eingemachte. «Das eigenständige politische Überleben von Altwis ist mit diesem Steuerfuss nicht mehr möglich», sagt Gemeindepräsident Hans Elmiger (CVP). Darum drängt der Gemeinderat schnellstmöglich auf eine Fusion mit einer Nachbargemeinde. «Wir führen am 23. Januar einen Workshop mit der Bevölkerung durch. Dabei wollen wir von den Altwisern hören, dass sie den Weg der Fusion unterstützen. Und wir wollen erfahren, mit welcher Gemeinde das sein soll», sagt Elmiger. Der Workshop war zwar schon länger geplant, wird nun aber aufgrund der neuen Ausgangslage vorgezogen. «Sobald der Grundsatzentscheid steht, werden wir ein Fusionskomitee gründen und den aufwendigen Fusionsprozess einleiten.» Ob der mögliche Heiratskandidat wieder Hitzkirch heissen soll, ist laut Elmiger noch offen. Altwis schielt seit längerem nach Hitzkirch, 2014 kam von Hitzkirch aber die Absage.

Dank Kantonsbeitrag schwarze Zahlen

Aufgrund der prekären Finanzlage erhielt Altwis von 2014 bis 2016 vom Kanton einen Sonderbeitrag von insgesamt 790'000 Franken. Allerdings musste man den Steuerfuss auf für den Kanton Luzern rekordhohe 2,6 Einheiten anheben, um den Beitrag zu erhalten. So gelang es, zwischen 2014 und 2016 schwarze Zahlen zu schreiben. Damit sei nun aber endgültig Schluss, sagt Elmiger. Sprich: Der Aufwandüberschuss wird immer grösser, das Eigenkapital schmilzt dahin, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt.

Markus Thomi wurde am 1. Januar 2011 Gemeindeammann. Seither ist er für die Finanzen, die öffentliche Sicherheit, den Verkehr und für die Umwelt und Raumordung verantwortlich. Cornelia Rauh übt das Gemeinderatsamt seit dem 1. September 2014 in einem 18-Prozent-Pensum aus. Neben ihrer Hauptaufgabe als Sozialvorsteherin ist sie für das Bauwesen verantwortlich. «Ich habe meinen Rücktrittsentscheid bereits im letzten September gefasst», sagt Cornelia Rauh. Ausschlaggebend sei ihre berufliche und familiäre Situation gewesen. Rauh arbeitet zu 40 Prozent als Sachbearbeiterin Baubewilligungen in Emmen. Zudem ist sie Mutter einer kleinen Tochter. «Unsere Tochter kommt nächstes Jahr in die Schule. Als sie mit dem Kindergarten startete, sah ich, dass ich mehr für sie da sein möchte», so Rauh. Die Gemeindeversammlung sei für sie nicht ausschlaggebend gewesen. «Ich muss aber zugeben, dass mich das Ganze noch einmal in meiner Entscheidung bestätigt hat.»

Markus Thomi und Cornelia Rauh haben sich bewusst für das Datum des Rücktritts Ende August 2018 entschieden. Sie sind sich einig, dass genügend Zeit sein soll, die Nachfolge zu regeln und einen sauberen Abschluss zu machen. Sie wissen aber auch, dass es schwierig sein wird, zwei neue Gemeinderäte zu finden.

Markus Thomi: «Ich akzeptiere den Entscheid, aber ich werde ihn niemals persönlich mittragen.» (Bild: PD)

Markus Thomi: «Ich akzeptiere den Entscheid, aber ich werde ihn niemals persönlich mittragen.» (Bild: PD)

Cornelia Rauh. (Bild: PD)

Cornelia Rauh. (Bild: PD)

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