KANTON LUZERN: Auf Stimmenfang in Luzerner Altersheimen

Die Luzerner Behörden ermitteln gegen ein St. Galler JSVP-Mitglied. Der Mann soll in zwei Altersheimen 180 Stimmcouverts eingesammelt haben.

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«Und jetzt entschieden Sie einfach, wo Sie Ihr Kreuzchen machen wollen.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

«Und jetzt entschieden Sie einfach, wo Sie Ihr Kreuzchen machen wollen.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

Das Luzerner Justizdepartement hat gegen den St. Galler JSVP-Politiker Robert Devenoges eine Strafanzeige wegen Stimmenfangs eingereicht. Der 26-Jährige steht unter Verdacht, in zwei Luzerner Altersheimen rund 180 Abstimmungskuverts von Bewohnern eingesammelt und zur Post gebracht zu haben. Devenoges ist Mitglied des Komitees gegen die Einführung von biometrischen Pässen. In dieser Funktion warb er in den beiden Heimen für ein Nein bei der Abstimmung vom 17. Mai.

Devenoges erklärt, er habe die Kuverts auf Bitte von Heimbewohnern zur Post gebracht. «Ich wusste nicht, wie die Personen abgestimmt haben.» Die Untersuchungsbehörden müssen nun unter anderem klären, ob es sich um eine zulässige Hilfeleistung gehandelt hat – oder um Stimmenfang. Der Basler Strafrechtler Stefan Wehrle hält die Aktion in dieser Form für gesetzeswidrig.

Thomas Oswald

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.