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KANTON LUZERN: Aufsicht über Luzerner Verwaltungsspitze gestärkt

Im Kanton Luzern haben Affären in der Informatikabteilung und im Polizeikorps Schwächen bei der Aufsicht der Regierung über die Verwaltungsspitze offenbart. Der Kantonsrat hat deswegen die entsprechenden Gesetzesbestimmungen klarer gefasst.
Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Bild: Manuela Jans- Koch / Luzern, 7.11.2016)

Mit einer Anpassung des Organisationsgesetzes und weiterer Erlasse soll die Führung und Aufsicht innerhalb der kantonalen Verwaltung klarer geregelt werden. Der Kantonsrat hat den Neuerungen am Montag nach erster Lesung mit 101 zu 1 Stimmen zugestimmt.

Verlangt worden war die Revision 2014 durch eine Motion der parlamentarischen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK). Anlass waren Affären in der Verwaltung, die nach Ansicht der AKK und des Parlaments durch eine bessere Aufsicht hätten vermieden werden können. In der Dienststelle Informatik soll das Beschaffungs- und Kreditrecht verletzt worden sein, bei der Polizei hatten Vorfälle übermässiger Gewalt für Schlagzeilen gesorgt.

Im Zentrum der Revision stehen die Grundsätze, nach denen sich die Tätigkeit und die Führung der Veraltung zu richten hat. Diese betreffen vor allem die Verantwortlichkeiten der Regierungsräte und der Dienststellenleiter.

Im Speziellen soll etwa die Kommunikation zwischen dem Departementsvorsteher respektive Regierungsrat und den Dienststellenleitern verbessert werden. So wurde die Informationspflicht konkretisiert.

Josef Schnider (SVP) sprach von "klaren Verbesserungen", die die Revision in der Führungskultur bringe. Priska Galliker (CVP) zeigte sich überzeugt, dass die Führungskultur gestärkt werde.

Irene Keller (FDP) zeigte sich gegenüber neuen Vorschriften zwar grundsätzlich skeptisch. Sie unterstützte die Neuerungen aber trotzdem, dies weil die Verwaltung die neuen Vorschriften als machbar einstufe.

Urban Sager (SP) und Claudia Huser (GLP) bedtonten die Wichtigkeit einer transparenten Kommunikationskultur. Bedauert wurde von SP und Grünen in diesem Zusammenhang, dass mit der Vorlage kein Schritt Richtung Öffentlichkeitsprinzip gemacht werde. (sda)

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