Kanton Luzern behält bei Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen und wichtigen Gemeindestrassen die Entscheidungsmacht

Der Luzerner Kantonsrat überweist zwar einen Vorstoss, der die Entscheidungskompetenz über Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen den Gemeinden übertragen hätte. Doch aus der ursprünglichen Motion wurde ein teilweise erheblich erklärtes Postulat.

Alexander von Däniken
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Fussgängerstreifen am Luzerner Schwanenplatz.

Fussgängerstreifen am Luzerner Schwanenplatz.

Boris Bürgisser (27. März 2019)

Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen? Was es im Kanton Luzern nur in Ausnahmefällen gibt, will Andy Scheider ändern. Der Rothenburger Gemeinderat und SP-Kantonsrat verlangt mit einer Motion von der Regierung, dass er die Kompetenz für das Erstellen von Fussgängerstreifen vom Kanton auf die Gemeinden überträgt. Schliesslich kennen die Gemeinden die örtlichen Begebenheiten der Kantonsstrassen und wichtigen Gemeindestrassen besser.

Der Regierungsrat will die Kompetenz beim Kanton behalten. Als Grund nennt die Exekutive das übergeordnete Bundesrecht und eine im Kanton Luzern erst auf dieses Jahr hin eingeführte neue Aufgabenteilung, die nun nicht schon wieder revidiert werden solle. Das Kantonsparlament hat am Dienstagnachmittag nun entschieden, dass weiterhin der Kanton für die Anordnung von Fussgängerstreifen zuständig ist.

Vorstoss auf einen Wunsch herabgestuft

Andy Schneider konnte die Argumentation der Regierung zum Teil nachvollziehen: «Nach Rücksprache mit Vertretern der anderen Fraktionen beantrage ich, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses teilweise erheblich zu erklären.» Laut Schneider soll der Kanton aber die Entscheidungsbefugnis der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur hinterfragen.

Für die SVP und FDP war auch der herabgestufte Vorstoss zu viel. Die Sprecher der Parteien votierten für Ablehnung. CVP-Kantonsrat Josef Wyss (Eschenbach) äusserte Sympathien für das Anliegen. Zumal die Entscheide der Dienststelle für die örtliche Bevölkerung nicht immer nachvollziehbar seien. Allerdings sei es richtig, dass die Entscheidungskompetenz dort bleibe. Die CVP unterstützte die teilweise Erheblicherklärung des Postulats.

Monique Frey (Grüne, Emmen) sagte, die Dienststelle sei tatsächlich manchmal etwas paragrafenreiterisch unterwegs. Hier gebe es Verbesserungspotenzial. Es sei wichtig, dass die verschiedenen Anspruchsgruppen bei der Erstellung von Tempo-30-Zonen mitreden können. GLP-Sprecher Andras Özvegyi (Luzern) plädierte ebenfalls dafür, dass insbesondere die Gemeinden von der Dienststelle besser angehört werden müssen.

Bau-, Umwelt- und Verkehrsdirektor Fabian Peter (FDP) verwies auf die verschiedenen Staatsebenen, die auch im Strassenwesen gelten. «Generell sind Fussgängerstreifen ein emotionales Thema.» Das Problem der alten Regelung sei gewesen, dass die Verkehrsanordnungen uneinheitlich vollzogen worden seien. Die neue Regelung, die dieses Jahr in Kraft trat, soll sich nun zuerst bewähren dürfen. Mit der teilweisen Erheblicherklärung als Postulat könne Fabian Peter gut leben, «zumal sowieso niemand dem Antrag der Regierung folgen wird». Am Schluss war es zwar mehr als niemand, aber doch eine Minderheit. Die Motion wurde als Postulat teilweise erheblich erklärt. Aus dem Auftrag wurde also ein halber Prüfungsauftrag.