KANTON LUZERN: Betreibungen sind auf Höchststand

Die Zahl der Betreibungen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig wird es für die Beamten immer schwieriger, die Schuldner zu erreichen – teils gelingt dies nur mit Hilfe der Polizei.

Roseline Troxler
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Betreibungsbeamte haben derzeit viel zu tun. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Betreibungsbeamte haben derzeit viel zu tun. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

95 423 Zahlungsbefehle wurden im vergangenen Jahr im Kanton Luzern erfasst – das sind so viele wie noch nie. Vor zwanzig Jahren lag die Zahl noch bei 62 800 Zahlungsbefehlen. Einen Anstieg gab es auch bei den Pfändungsvollzügen und bei den definitiven Verlustscheinen (siehe Tabelle).

Wie eine Umfrage bei mehreren Betreibungsämtern zeigt, ist die Zunahme der Betreibungen unterschiedlich stark. Beim Betreibungsamt Ruswil etwa beträgt der Anstieg 2016 gegenüber dem Vorjahr 7 Prozent. In der Stadt Luzern stieg die Zahl der Betreibungen um 600 auf 24 715. Beim Betreibungsamt der Region Sursee lag die Zunahme bei 10,5 Prozent. So lag die Zahl der Betreibungen 2016 bei 6723. Leicht zurückgegangen sind die Zahlungsbefehle hingegen beim Betreibungsamt Michelsamt.

Ab diesem Jahr greift eine Verjährungsfrist

Ein Grund für den kantonsweiten Anstieg der Betreibungen findet sich in einer Gesetzesänderung. So wurde bei den Forderungen eine Verjährungsfrist eingeführt. Die Gesetzesänderung trat 1997 in Kraft, hat aber erst jetzt Auswirkungen. Denn dort ist definiert, dass die Forderung 20 Jahre nach Ausstellen des Verlustscheins verjährt. Die ersten betroffenen Forderungen sind also Ende 2016 verjährt. «In den letzten drei Jahren haben wir einen Anstieg bei den Betreibungen der Verlustscheine festgestellt», erklärt Daniel Holliger, Leiter des Betreibungsamts der Stadt Luzern. Bis 1997 gab es keine Verjährungsfrist für Verlustscheine. Besitzt ein Gläubiger einen Verlustschein, so kann er den Schuldner erneut betreiben, sobald dieser wieder zu Vermögen kommt.

Nebst der Zahl der Betreibungen ist auch die Betreibungssumme vielerorts gestiegen. Beim Betreibungsamt Ruswil belief sich die Summe 2016 auf 8,9 Millionen Franken – dies entspricht einem Anstieg um 5 Millionen Franken. In der Region Sursee nahm die Summe der Forderungen, für die Betreibungsverfahren laufen, um 24 Prozent zu. Das Betreibungsamt der Stadt Luzern verzeichnete auf das letzte Jahr hin einen Anstieg auf 271,6 Millionen Franken. Dies entspricht gegenüber 2015 einer Zunahme um 121,5 Millionen. Holliger ­betont aber: «Bei der Betreibungssumme gibt es extreme Schwankungen.» So könne eine einzelne Forderung schnell 20 Millionen Franken ausmachen. «Sicher wurden 2016 auch viele Verlustscheine aus früheren Jahren zu Betreibungen, weil sie Ende Jahr verjährt wären.»

Erreichbarkeit der Schuldner wird schwieriger

Nicht nur die Zahlungsmoral sowie die Gesetzesänderung, sondern auch die Erreichbarkeit der Schuldner beschert den Betreibungsbeamten Mehrarbeit. So sagt Raphael Lang, Leiter des Betreibungsamts der Region Sursee, auf Anfrage: «Es ist grundsätzlich eine Tendenz vorhanden, dass Vorladungen sowie Zustellungen immer öfter nicht mehr abgeholt beziehungsweise Abholvorladungen ignoriert werden.» Beim Betreibungsamt Ruswil hat sich die Zahl der fruchtlosen Zustellungen innerhalb eines Jahres verdoppelt, wie die Gemeinde mitteilt. Und auch Daniel Holliger bestätigt: «Der Aufwand, um die Schuldner zu erreichen, ist gestiegen.» Walter Burri, Betreibungsbeamter des regionalen Betreibungsamts Willisau, führt aus: «Das Zustellen der Betreibung wird tatsächlich immer schwieriger, bei vielen Schuldnern ist ein mehrmaliger Hausbesuch nötig.» Um die Schuldner zu erreichen, greifen die Betreibungsbeamten auf neue Möglichkeiten zurück. «Wir versuchen die Leute vermehrt per SMS oder per E-Mail zu erreichen», sagt Holliger.

Dennoch müssen die Betreibungsämter immer öfter die Polizei rufen, um Schuldner zu erreichen. Die Polizei leistet Rechtshilfe, um die Zahlungsbefehle zuzustellen, oder sie führt die Schuldner dem Betreibungsamt für das Pfändungsverfahren vor. Erst nach mehreren erfolglosen Zustellversuchen oder bei mehreren verpassten Pfändungsterminen wird die Polizei beauftragt.

Kantonale Zahlen zur Rechtshilfe bei Betreibungen sind bei der Luzerner Polizei nicht verfügbar. In der Stadt Luzern wurde die Rechtshilfe im letzten Jahr um 499 Fälle häufiger registriert als im Vorjahr – bei 2300 Zahlungsbefehlen und bei 875 Vorführungsaufträgen. Daniel Holliger betont aber: «Bei der Mehrheit der Vorführungsaufträge reicht die polizeiliche Androhung aus, dass sich die Schuldner vorher selber beim Betreibungsamt melden.» In der Region Sursee musste die Polizei rund 120 Mal in Anspruch genommen werden. Beim Betreibungsamt Region Willisau ist ein Vergleich schwierig, weil 2016 diverse Ämter fusioniert haben.