KANTON LUZERN: Brüssel: Regierungsratsreise wird kritisiert

Der Luzerner Regierungsrat unternimmt eine Informationsreise nach Brüssel. Ziel des Besuchs ist es, die EU-Institutionen kennen zu lernen. Das zieht Unkenrufe der JSVP nach sich.

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Wahrzeichen: Das Atomium in Brüssel. (Archivbild Peter Birrer/Neue LZ)

Wahrzeichen: Das Atomium in Brüssel. (Archivbild Peter Birrer/Neue LZ)

Vom 3. bis zum 5. Dezember ist der Luzerner Regierungsrat für eine Informationsreise in Brüssel unterwegs. Es sei das Ziel des Besuchs, die EU-Institutionen kennen zu lernen und zu erfahren, wie Kleinstaaten und Regionen innerhalb der EU ihre Interessen geltend machen können, heisst es in einer Mitteilung.

Das Programm sieht zunächst ein Gespräch mit Botschafter Jacques de Wattewille – dem Chef der Schweizer Mission bei der EU – vor. Es sollen weitere Gespräche folgen, unter anderem mit der Vertretung des Freistaates Bayern und dem Leiter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU sowie mit ranghohen EU-Vertretern.

Kritik von der JSVP Luzern
Es ist dies nicht der erste Besuch einer Kantonsregierung bei der EU. So liessen sich unter anderem bereits die Regierungen von Neuenburg, Schwyz, Bern und Aargau in Brüssel informieren. 

Die Junge SVP Luzern hat sich zur Reise bereits zu Wort gemeldet. Sie finden, es sei «offensichtlich, dass der Luzerner Regierungsrat mit den Brüsseler Funktionären koordiniert, wie der Kanton weiter Richtung EU-Kompatibilität zurecht gestutzt werden kann.» Und fordert konkret: «Diese Reise nach Brüssel ist sofort zu sistieren!»

ana