KANTON LUZERN: Bundesgericht gibt Luzerner Regierung recht

Am 8. Februar wird über die Abstimmungs­vorlage zu Wegweisung, Littering und unbefugtem Plakatieren abgestimmt. Das Bundesgericht hält nun fest, dass die Vorlage den Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt.

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Littering in Luzern. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Littering in Luzern. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Der Grundsatz der Einheit der Materie sei durch die Abstimmungsvorlage (Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren), über die am 8. Februar abgestimmt wird, nicht verletzt, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Luzern. Das hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Januar festgehalten.

Der Luzerner Regierungsrat und auch der Kantonsrat hätten die verschiedenen Massnahmen in einer Vorlage zusammengefasst, weil sie einen gemeinsamen Zweck darin sehen. Und zwar, den öffentlichen Raum sicherer und sauberer zu machen. Das «Bündnis Luzern für Alle!» hat dadurch den Grundsatz der Einheit der Materie als verletzt angesehen und beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Mehrere Sachfragen vereinen, wenn Zusammenhang
Der Grundsatz der Einheit der Materie ist in der Bundesverfassung festgehalten. Mehrere Sachfragen dürfen nur dann in einer Vorlage vereint werden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Fragen besteht. Der sachliche Zusammenhang kann sich zum Beispiel aus einem gemeinsamen Zweck ergeben.

Unbestritten war, dass die Vorlage auf unterschiedliche parlamentarische Vorstösse zurückgeht, welche der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat zusammenfasste. Nach dem Bundesgericht ist ein solches Vorgehen nicht ungewöhnlich. Weiter hält es fest, dass die verschiedenen Massnahmen im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen und so einen Zusammenhang aufweisen.

ana